Saar Report

Die bis zuletzt spannende Landtagswahl brachte am gestrigen Wahl-Sonntag ganz unterschiedliche Ergebnisse hervor. Besonders gravierend waren die herben Verluste, die die derzeitige saarländische Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller hinnehmen musste.

Während die Linke um 19 Prozentpunkte zulegen konnte, ging es für die CDU um 13 und für die SPD um 6,3 Prozentpunkte nach unten. Auch wenn die beiden großen Parteien bei der Landtagswahl im Saarland viele Stimmen verloren haben, sind sie dennoch die stärksten Parteien im Bundesland. Die CDU kommt auf 34,5, die SPD auf 24,5 Prozent. Die Linke positioniert sich allerdings ganz dicht dahinter und erreichte ein Wahlergebnis von 21,3 Prozent. Zurückzuführen ist das hohe Wahlergebnis der Links-Partei vor allem auf ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Spielräume für mögliche Koalitionen gibt es derzeit viele. Dennoch wollen die Parteien jetzt gemeinsame Standpunkte finden, um eine engere Zusammenarbeit an der Saar auch in Zukunft möglich zu machen.

Im Landkreis Neunkirchen wurde heute durch Ministerpräsident Peter Müller und Innenminister Klaus Meiser das dortige Gesamtpaket des Konjunkturpakts Saar vorgestellt und der aktuelle Sachstand der einzelnen Maßnahmen dargelegt. Der Ministerpräsident übergab im weiteren Verlauf den ersten Bescheid an Bürgermeister Jürgen Fried. Müller zeigte sich mit den Entwicklungen des Konjunkturpakts Saar zufrieden: „Die konstruktive und effektive Arbeit mit den Gemeinden hat es ermöglicht, dass wir bereits jetzt mit der Übergabe der ersten Bescheide im Saarland beginnen können. Damit ist das Saarland bei der Umsetzung konjunkturstützender Maßnahmen bundesweit Spitze“. Mit den ersten Maßnahmen könne umgehend begonnen werden.

Mit einem Festakt in der Saarbrücker Congresshalle haben die Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft, IHK- Saarland, die Handwerkskammer des Saarlandes und die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) am 6.Juni die Rückgliederung des Saarlandes in den bundesdeutschen Wirtschaftsraum vor 50 Jahren begangen. Ganz im Zeichen einer ökonomischen Bilanz der “ersten deutschen Wiedervereinigung” und eines unvermeidlich optimistischen Blicks in die Zukunft sprachen sich der Direktor des Instituts für deutsche Wirtschaft in Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, der Chef der IHK-Saar, Dr. Richard Weber und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Fortführung der bisher angestrebten Wirtschafts-Strukturen im Saarland aus.

Am 6. Juli 1959 – dem „Tag X“ – wurde das Saarland mit der Einführung der
D-Mark auch in wirtschaftlicher Hinsicht gleichberechtigtes Bundesland. Mit dem Fall der saarländisch-deutschen Zollschranken war zugleich dem „Wirtschaftswunder“ die Tür geöffnet worden.

Zur Abschlusskundgebung des Kommunal- und Europawahlkampf der CDU besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag das Saarland. Vor rund 1500 Menschen auf dem Saarbrücker Ludwigsplatz hob Merkel, gemeinsam mit Ministerpräsident Peter Müller, die Bedeutung der CDU hervor, die zusammen mit der CSU besonders in den Jahren vor der Wiedervereinigung den Glauben an die deutsche Einheit aufrecht erhalten hatte.

Merkel betonte, dass die Christdemokraten trotz der Verbrechen, die von der nationalen Volksarmee und den DDR-Grenzbehörden damals ausgingen, zusammen mit Helmut Kohl die historischen Chancen der Einheit ergriffen und nicht, wie viele andere, die Hände in den Schoß gelegt hätten. Merkel wörtlich: “Ich kann als jemand, der 35 Jahre auf der anderen Seite der Berliner Mauer gelebt hat, den damaligen Entschluss Helmut Kohls, die deutsche Einheit mit aller Kraft voran zu treiben, aus heutiger Sicht nur als richtig und notwendig bezeichnen. Deutsche- und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille und ohne eine vereinte, europäische Union hätten unsere Nachbarn nicht das heutige Vertrauen in ein wiedervereintes Deutschland”.