Saar Report

Kein anderer Politiker spaltet zur Zeit das politische Deutschland so sehr wie Oskar Lafontaine. Seine Wähler und Anhänger sehen in dem studierten Physiker den neuen Heilsbringer, der vor allem die aktuellen wirtschaftlichen Missstände beseitigen soll. Seine Gegner sehen in ihm allerdings einen Verantwortungsflüchtling, der nicht nur als Finanzminister unter Altbundeskanzler Schröder seine politische Verantwortung mit Füßen trat..

Die Nachricht kam fast wie ein Donnerschlag. Ausgerechnet zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen über Rot-Rot-Grün oder Jamaika, verkündete Linke-Chef Oskar Lafontaine, dass es ihn von Berlin wieder zurück in die saarländische Landespolitik ziehe. Was mancher geahnt hatte, wurde nun zur Realität. Lafontaine, von vielen Gegnern als auch von Parteigenossen als Querdenker und Wendehals gefürchtet, wagt nach vielen Querelen in seiner eigenen Partei, kurz nach der Landtaggswahl in Saarbrücken, wieder einen politischen Neuanfang an der Saar.

„Die von Oskar Lafontaine in Erwägung gezogene dauerhafte Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Linkspartei im saarländischen Landtag kann aus Sicht der SPD im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung der Grünen am Sonntag als Angebot zur weiteren Stabilisierung einer möglichen rot-rot-grünen Regierungsarbeit gewertet werden.

Lafontaines mögliche Rückkehr ins Saarland sieht die SPD Saar als wichtiges Signal an Bündnis90/Die Grünen, dass Lafontaine persönlich für die Verlässlichkeit innerhalb der Fraktion „Die Linke“ Sorge tragen wird. Gerade diese Sorge um die Verlässlichkeit einzelner Vertreter der Linkspartei wurde von Grünen-Chef Hubert Ulrich in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen immer wieder thematisiert und eine Lösung eingefordert. Dem trägt Lafontaine nun Rechnung.“

Laut einem Interview gegenüber dem saarländischen Rundfunk äußerte der Vorsitzende des Aufsichtsrats Wendelin von Boch, dass das weltweit agierende saarländische Unternehmen Villeroy & Boch beabsichtige, seinen Firmensitz in das nur 40 km entfernte Luxemburg zu verlegen, falls die Linkspartei an der neuen Landesregierung beteiligt wird.

Die Verwaltung und die Unternehmensspitze ließen sich leicht ins Großherzogtum verlegen, wenn die neue Landesregierung eine sozialistische Wirtschaftspolitik betreibe. Wendelin von Boch gab jedoch zu bedenken, dass diesbezüglich noch keine entgültige Entscheidung gefallen sei, es handele sich hierbei um Erwägungen, die aber einen deutlichen politischen Kontext hätten.

Die bis zuletzt spannende Landtagswahl brachte am gestrigen Wahl-Sonntag ganz unterschiedliche Ergebnisse hervor. Besonders gravierend waren die herben Verluste, die die derzeitige saarländische Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller hinnehmen musste.

Während die Linke um 19 Prozentpunkte zulegen konnte, ging es für die CDU um 13 und für die SPD um 6,3 Prozentpunkte nach unten. Auch wenn die beiden großen Parteien bei der Landtagswahl im Saarland viele Stimmen verloren haben, sind sie dennoch die stärksten Parteien im Bundesland. Die CDU kommt auf 34,5, die SPD auf 24,5 Prozent. Die Linke positioniert sich allerdings ganz dicht dahinter und erreichte ein Wahlergebnis von 21,3 Prozent. Zurückzuführen ist das hohe Wahlergebnis der Links-Partei vor allem auf ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Spielräume für mögliche Koalitionen gibt es derzeit viele. Dennoch wollen die Parteien jetzt gemeinsame Standpunkte finden, um eine engere Zusammenarbeit an der Saar auch in Zukunft möglich zu machen.

Zur Abschlusskundgebung des Kommunal- und Europawahlkampf der CDU besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag das Saarland. Vor rund 1500 Menschen auf dem Saarbrücker Ludwigsplatz hob Merkel, gemeinsam mit Ministerpräsident Peter Müller, die Bedeutung der CDU hervor, die zusammen mit der CSU besonders in den Jahren vor der Wiedervereinigung den Glauben an die deutsche Einheit aufrecht erhalten hatte.

Merkel betonte, dass die Christdemokraten trotz der Verbrechen, die von der nationalen Volksarmee und den DDR-Grenzbehörden damals ausgingen, zusammen mit Helmut Kohl die historischen Chancen der Einheit ergriffen und nicht, wie viele andere, die Hände in den Schoß gelegt hätten. Merkel wörtlich: “Ich kann als jemand, der 35 Jahre auf der anderen Seite der Berliner Mauer gelebt hat, den damaligen Entschluss Helmut Kohls, die deutsche Einheit mit aller Kraft voran zu treiben, aus heutiger Sicht nur als richtig und notwendig bezeichnen. Deutsche- und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille und ohne eine vereinte, europäische Union hätten unsere Nachbarn nicht das heutige Vertrauen in ein wiedervereintes Deutschland”.

Am 11 August besuchte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf Einladung der Saar-SPD und des Kirkeler Bürgermeisterkandidaten Frank John die Gemeinde Kirkel. Unter dem Motto “Zukunft für alle” diskutierte er gemeinsam mit Saar-SPD-Landeschef Heiko Maas und Umwelt-Staatssekretärin Astrid Klug im Rahmen einer öffentlichen SPD-Veranstaltung im Theobald-Hock-Haus.
Im Anschluss an die Veranstaltung stellte sich Bundesumweltminister Gabriel gerne den Fragen von Saar-Report.