Saar Report

„Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche konkreten Schritte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor hat, wenn sie formuliert, dass für sie Atomkraft eine `Brückentechnologie` ist.
Die rheinland-pfälzische Öffentlichkeit hat ein großes Interesse daran zu erfahren, ob sie zulassen will, dass Biblis A und B sowie Philippsburg I und II über die vereinbarte Restlaufzeit hinaus am Netz bleiben sollen“.
Das erklärte Ministerpräsident Kurt Beck. In einem Brief an die Bundeskanzlerin drückt er seine Besorgnis über ihre Äußerungen zur Aufkündigung des Atomkonsenses aus. Auch ein von Bundesforschungsministerin Annette Schavan beauftragtes und unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland mache besorgt.

„Dass das TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Außenminister Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt offenbar doch nur im Fernsehen übertragen wird, bedaure ich sehr.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz, nachdem der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust für eine Übertragung des Duells im Radio keine Chancen mehr sieht.

Er sehe nach wie vor kein inhaltliches Argument, das diese Entscheidung plausibel mache. Beck: „Damit werden all diejenigen, die keinen Fernseher zur Verfügung haben, vom Duell ausgeschlossen. Im Interesse der staatsbürgerlichenWillensbildung ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar”.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, hat sich in die Debatte, ob das TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Außenminister Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Hörfunk übertragen werden soll, eingemischt: „Ich sehe kein stichhaltiges Argument, warum das Duell nicht im Hörfunk übertragen werden soll“, sagte Beck.

Er fordert die Verantwortlichen von ARD, ZDF und insbesondere von SAT 1 und RTL auf, ihre ablehnende Haltung zu ändern. Beck: „Die Übertragung im Hörfunk wird den Fernsehsendern keinen einzigen Zuschauer wegnehmen. Sie ermöglicht aber all denjenigen, die im Auto unterwegs sind oder aus anderen Gründen die Fernsehübertragung nicht sehen können, die Teilnahme am TV-Duell. Im Interesse der staatsbürgerlichen Willensbildung sollten die TV-Verantwortlichen in dem Streit von ihrer bisherigen Position abrücken und einlenken.“

Mit einem Festakt in der Saarbrücker Congresshalle haben die Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft, IHK- Saarland, die Handwerkskammer des Saarlandes und die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) am 6.Juni die Rückgliederung des Saarlandes in den bundesdeutschen Wirtschaftsraum vor 50 Jahren begangen. Ganz im Zeichen einer ökonomischen Bilanz der “ersten deutschen Wiedervereinigung” und eines unvermeidlich optimistischen Blicks in die Zukunft sprachen sich der Direktor des Instituts für deutsche Wirtschaft in Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, der Chef der IHK-Saar, Dr. Richard Weber und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Fortführung der bisher angestrebten Wirtschafts-Strukturen im Saarland aus.

Am 6. Juli 1959 – dem „Tag X“ – wurde das Saarland mit der Einführung der
D-Mark auch in wirtschaftlicher Hinsicht gleichberechtigtes Bundesland. Mit dem Fall der saarländisch-deutschen Zollschranken war zugleich dem „Wirtschaftswunder“ die Tür geöffnet worden.

Zur Abschlusskundgebung des Kommunal- und Europawahlkampf der CDU besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag das Saarland. Vor rund 1500 Menschen auf dem Saarbrücker Ludwigsplatz hob Merkel, gemeinsam mit Ministerpräsident Peter Müller, die Bedeutung der CDU hervor, die zusammen mit der CSU besonders in den Jahren vor der Wiedervereinigung den Glauben an die deutsche Einheit aufrecht erhalten hatte.

Merkel betonte, dass die Christdemokraten trotz der Verbrechen, die von der nationalen Volksarmee und den DDR-Grenzbehörden damals ausgingen, zusammen mit Helmut Kohl die historischen Chancen der Einheit ergriffen und nicht, wie viele andere, die Hände in den Schoß gelegt hätten. Merkel wörtlich: “Ich kann als jemand, der 35 Jahre auf der anderen Seite der Berliner Mauer gelebt hat, den damaligen Entschluss Helmut Kohls, die deutsche Einheit mit aller Kraft voran zu treiben, aus heutiger Sicht nur als richtig und notwendig bezeichnen. Deutsche- und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille und ohne eine vereinte, europäische Union hätten unsere Nachbarn nicht das heutige Vertrauen in ein wiedervereintes Deutschland”.