Saar Report

Der Landesvorstand der SPD Saar hat auf seiner turnusmäßigen Sitzung am Mittwochabend in Saarbrücken SPD-Landeschef Heiko Maas einstimmig als Kandidaten für einen Sitz im SPD-Parteivorstand nominiert. Maas gehört dem obersten Gremium seiner Partei bereits seit 2001 an. Neben Maas nominierte der Landesvorstand ebenfalls einstimmig die AsF-Bundesvorsitzende und Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Elke Ferner sowie den AfA-Bundesvorsitzenden und Saarlouiser Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner für eine weitere Amtszeit im SPD-Parteivorstand. Die Wahl findet auf dem Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November in Dresden statt.

Die bis zuletzt spannende Landtagswahl brachte am gestrigen Wahl-Sonntag ganz unterschiedliche Ergebnisse hervor. Besonders gravierend waren die herben Verluste, die die derzeitige saarländische Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller hinnehmen musste.

Während die Linke um 19 Prozentpunkte zulegen konnte, ging es für die CDU um 13 und für die SPD um 6,3 Prozentpunkte nach unten. Auch wenn die beiden großen Parteien bei der Landtagswahl im Saarland viele Stimmen verloren haben, sind sie dennoch die stärksten Parteien im Bundesland. Die CDU kommt auf 34,5, die SPD auf 24,5 Prozent. Die Linke positioniert sich allerdings ganz dicht dahinter und erreichte ein Wahlergebnis von 21,3 Prozent. Zurückzuführen ist das hohe Wahlergebnis der Links-Partei vor allem auf ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Spielräume für mögliche Koalitionen gibt es derzeit viele. Dennoch wollen die Parteien jetzt gemeinsame Standpunkte finden, um eine engere Zusammenarbeit an der Saar auch in Zukunft möglich zu machen.

Projektion Saarland: CDU 36 Prozent, SPD 26 Prozent, Grüne 6 Prozent, FDP 9 Prozent, LINKE 16 Prozent und Sonstige zusammen 7 Prozent. (Wahlergebnis 2004: CDU 47,5 Prozent, SPD 30,8 Prozent, Grüne 5,6 Prozent, FDP 5,2 Prozent, PDS 2,3 Prozent und Sonstige zusammen 8,6 Prozent).

MP-Frage: Peter Müller (CDU) 46 Prozent, Heiko Maas (SPD)

„Eine Woche vor der Wahl wird immer deutlicher: Es gibt in diesem Land eine machbare Mehrheit für einen Politikwechsel unter Führung von Heiko Maas. Wie schon der Deutschlandtrend (ARD/Infratest dimap) sieht auch das ZDF-Politbarometer (FG Wahlen) keine Mehrheit für Schwarz-Gelb und Müller. Beim Politbarometer gibt es eine klare Mehrheit für den Politikwechsel. Das Rennen ist nicht nur offen, der Wechsel ist zum Greifen nah. Die Menschen wollen den Wechsel. Die Menschen wollen ein faires, modernes Saarland unter Führung von Heiko Maas. Wenn man den Amtsbonus abzieht gibt es bei den Direktwahlwerten zwischen Müller und Maas keinen Abstand mehr. Heiko Maas ist der neue Mann für unser Land. Der neue Mann für gute Arbeit, faire Chancen und neue Energie. Müller hat fertig. Klare Alternative am 30. August: Zukunft oder Vergangenheit. Wer den Wechsel will, muss Heiko Maas und die
SPD wählen.

Heiko Maas hat heute den Merziger Oberbürgermeister Dr. Alfons Lauer für den Bereich „Inneres“ in sein Kompetenzteam zur Landtagswahl berufen.

Heiko Maas betonte, dass es ihm wichtig gewesen sei, für dieses Amt jemanden aus der „kommunalen Familie“ gewinnen zu können. Gerade die Städte und Gemeinden seien Leidtragende der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung in den letzten 10 Jahren. Eine SPD-geführte Landesregierung werde wieder dafür sorgen, dass die Kommunen in die Infrastruktur und in den Erhalt der örtlichen Substanz investieren könnten.

SPD-Landeschef Heiko Maas hat heute ins Saarbrücken mit Clemens Lindemann ein weiteres Mitglied in sein Kompetenzteam berufen. Lindemann, Landrat des Saarpfalz-Kreises und studierter Jurist ist im Team von Heiko Maas ab sofort für die Bereiche Justiz und Europa zuständig. Heiko Maas: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Justiz mit einem eigenständigen Ministerium im Land wieder zu stärken. Daneben wird der Bereich Justiz mit einem Europaschwerpunkt ergänzt. Für beide Bereiche ist Clemens Lindemann als studierter Jurist, erfolgreicher Verwaltungsfachmann und langjähriger Vertreter des Deutschen Landkreistages auf EU-Ebene im ‚Ausschuss der Regionen’ eine Idealbesetzung.“

Am 11 August besuchte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf Einladung der Saar-SPD und des Kirkeler Bürgermeisterkandidaten Frank John die Gemeinde Kirkel. Unter dem Motto “Zukunft für alle” diskutierte er gemeinsam mit Saar-SPD-Landeschef Heiko Maas und Umwelt-Staatssekretärin Astrid Klug im Rahmen einer öffentlichen SPD-Veranstaltung im Theobald-Hock-Haus.
Im Anschluss an die Veranstaltung stellte sich Bundesumweltminister Gabriel gerne den Fragen von Saar-Report.