Saar Report

Kahlschlag in Draculas Heimat - Jede Stunde verschwinden in Rumänien drei Hektar Wald

Dieter J. Maier — Fri, 18 May 2012 19:32:32 +0000

Rund ein Drittel der Fläche Rumäniens ist bewaldet, die meisten Wälder liegen in den Gebirgszügen der Karpaten. Wiederum rund ein Drittel dieser Wälder, knapp 20.000 Quadratkilometer, sind von Buchen dominierte Laubwälder. Sogar Urwälder, die es in unseren Breiten gar nicht mehr gibt, machen noch fünf Prozent der Waldfläche Rumäniens aus. Diese Wälder haben sich jahrhundertelang ungestört von Menschen entwickelt. Sie sind von einzigartigem ökologischen Wert. Hier leben noch seltene Tiere wie Braunbär, Wolf und Wildkatze.

Kahlschläge auch in Urwäldern und Schutzgebieten

Doch die Auswertung von Satellitenbildern durch Greenpeace zeigt, dass die Wälder akut bedroht sind. Jede Stunde verschwindet eine Waldfläche von drei Hektar. Von 2000 bis 2011 wurden insgesamt 280.108 Hektar Wald kahlgeschlagen oder stark degradiert. Damit verliert Rumänien pro Jahr rund 28.000 Hektar Wald, der besonders wichtig ist für den Arten- und Klimaschutz.

Fast die Hälfte der Kahlschläge liegt in Schutzgebieten wie National- und Naturparks oder dem europäischen Natura 2000-Netzwerk. Sogar die noch existierenden Urwälder werden - trotz ihres unschätzbaren ökologischen Werts - nicht verschont.

Behörden registrieren über 30.000 Fälle von illegalem Holzeinschlag

Illegale Holzeinschläge sind besonders in waldreichen Gebieten im Gebirge ein weitverbreitetes Problem. Greenpeace-Recherchen dokumentieren, dass zwischen 2009 und 2011 bereits über 30.000 Fälle von illegalem Holzeinschlag von Behörden registriert wurden. Es liegt in der Verantwortung der Behörden, das Maß der Holznutzung festzulegen, zu überwachen und Verstößen wie illegalen Holzeinschlägen nachzugehen. Doch obwohl die registrierten illegalen Einschläge auch durch Strafzahlungen oder Anzeigen sanktioniert wurden, ändert sich nichts am fortdauernden Schwinden der rumänischen Wälder.

Greenpeace fordert den rumänischen Umwelt- und Forstminister angesichts dieser dramatischen Entwicklung auf, sofortige Maßnahmen zum Erhalt der rumänischen Wälder zu ergreifen. Besonders die letzten vorhandenen Urwälder müssen geschützt werden.

Investitionen - Viele Millionen für Kommunen

Dieter J. Maier — Fri, 18 May 2012 19:29:21 +0000

In diesen Tagen werden viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erfreuliche Post von Innenminister Roger Lewentz erhalten, der über die diesjährigen Zuwendungen aus dem Investitionsstock des Landes entschieden hatte. „Mit 24,9 Millionen Euro können wir insgesamt 260 Vorhaben im Land unterstützen“, stellte Lewentz fest.

Die zuwendungsfähigen Kosten für die geförderten Projekte beliefen sich auf 71 Millionen Euro.

„Dieses gewaltige Volumen macht deutlich, welch wichtige Impulse für Handwerk und Gewerbe und damit für den Bestand und die Schaffung von Arbeitsplätzen von den Kommunen ausgehen“, so Lewentz. Die Sanierung öffentlicher Einrichtungen und der Ausbau von Ortsstraßen seien typische Fälle. „Der Investitionsstock ist ein wichtiger Motor für die regionale Bauwirtschaft. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen übertrifft das eingesetzte Fördervolumen regelmäßig um das Achtfache. Diese beschäftigungswirksamen Ausgaben der öffentlichen Hand haben für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk große Bedeutung“, unterstrich der Innenminister.

Bei der Entscheidung über die Anträge seien Fragen der Wichtigkeit der einzelnen Maßnahmen, der wirtschaftlichen Auswirkungen, der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Träger und der strukturellen Besonderheiten in den Regionen gegeneinander abzuwägen gewesen. Daraufhin sei die ausgewogene Verteilung auf die kommunalen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die meisten gemeindlichen Infrastruktureinrichtungen wie Stadthallen, Dorfgemein-schaftshäuser, Bürgerhäuser sowie Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen hätten in der Vergangenheit nicht ohne die Hilfe des Investitionsstocks verwirklicht werden können. „Deshalb freue ich mich, dass trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation der Gemeinden und Gemeindeverbände das Förderprogramm in 2012 auf hohem Niveau fortgeführt werden kann“, so Lewentz. Dies sichere nicht nur die Investitionsfähigkeit der Kommunen, sondern führe auch zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Staatssekretär Bleser: “Nachhaltige Landwirtschaft bekämpft den Hunger auf der Welt “

Dieter J. Maier — Fri, 18 May 2012 19:26:44 +0000

Anlässlich des 98. Katholikentages in Mannheim hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, die große Bedeutung einer ausgewogenen Politik für die Sicherung der Welternährung und einer umweltfreundlichen Energieerzeugung hervorgehoben.

“Der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung auf globaler Ebene zählt nach wie vor zu den wichtigsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft. Die Nahrungsmittelproduktion muss stets Vorrang vor einer energetischen oder stofflichen Nutzung genießen”, sagte Bleser.

Im Rahmen des Katholikentages diskutierte Bleser mit Vertretern der katholischen Kirche, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie der Halbschwester von US-Präsident Barack Obama, Dr. Auma Obama, wie eine stetig steigende Weltpopulation mit ausreichend Nahrung und Energie zu versorgen ist. “Die Landwirtschaft hat primär die Aufgabe, Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualität bereit zu stellen. Neben dem Zugang zu gesunder Nahrung ist aber auch die Verfügbarkeit von möglichst klimafreundlicher Energie eine Lebensnotwendigkeit. Nur so können wir Umweltbedingungen erhalten und bewahren, die auch in Zukunft eine ausreichende landwirtschaftliche Erzeugung ermöglichen. Wir müssen den Verbrauch fossiler Ressourcen eindämmen, da der ungebremste Klimawandel von heute leider auch den Grundstein für den Hunger von morgen legt”, sagte Staatssekretär Bleser.

Ohne den Ausbau der Bioenergie werde eine Wende hin zu einer sauberen Energieversorgung nicht erfolgreich sein. Die Agrarwirtschaft ist, so Bleser, in besonderer Weise gefordert, qualitativ und quantitativ hohe Erträge zu erzielen. Eine zukunftsfähige Ernährungs-, Agrar- und Energiepolitik zeichne sich dadurch aus, dass sie alle Herausforderungen schlüssig vereine. “Die Landbewirtschaftung muss sich auf die Herausforderung des Klimawandels einstellen, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Lebensmittel produzieren und ihren Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien leisten”, sagte Bleser.

In der “Charta für Landwirtschaft und Verbraucher”, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Ergebnisse eines breiten gesellschaftlichen Dialogs erarbeitet und am Rande der Grünen Woche 2012 vorgelegt hat, zählt die Sicherung der Welternährung zu den zentralen Handlungsfeldern. Das Bundesministerium setzt sich gemeinsam mit der Welternährungsorganisation für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft ein und wird sich noch stärker in bilateralen Projekten engagieren.

“Wir wollen unsere Expertise einbringen und die Partnerländer dabei unterstützen, ihre Agrarproduktion nachhaltig zu steigern und somit die Grundlagen für eine ausreichende Ernährung zu legen”, sagte Bleser. Die Aus- und Weiterbildung sei dabei ein Schlüssel für Entwicklung und Zusammenarbeit. Deshalb engagiert sich das BMELV mit den Partnern vor Ort und der deutschen Agrarwirtschaft unter anderem in einem Agrarweiterbildungszentrum in Äthiopien, wo landwirtschaftliche Fachkräfte im Umgang mit modernen, nachhaltigen Produktionsverfahren und Maschinen geschult und ihre unternehmerische Kompetenz gestärkt werden. Zudem wurden Initiativen etabliert, um die lokale Versorgung der Kleinbauern mit hochwertigem Saatgut zu verbessern.

Minister Commerçon begrüßt Ernennungen von Aurélie Filippetti und Vincent Peillon

Dieter J. Maier — Fri, 18 May 2012 19:23:16 +0000

Der Minister für Bildung und Kultur des Saarlandes, Ulrich Commerçon, begrüßte am Freitag die am 17. Mai 2012 erfolgte Ernennung von Aurélie Filippetti zur französischen Ministerin für Kultur und Kommunikation und von Vincent Peillon zum französischen Bildungsminister:

„Ich freue mich sehr über diese Ernennungen. Beide Persönlichkeiten stellen sowohl für die deutsch-französische Zusammenarbeit als auch für den bildungspolitischen und kulturellen Austausch in der Großregion eine enorme Bereicherung dar. So kennt Aurélie Filippetti als lothringische Bürgerin und Politikerin aus eigener Erfahrung die Bedeutung der intensiven Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Darüber hinaus war für Ministerin Filippetti als ausgebildete Lehrerin die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen immer ein persönliches Anliegen. Das passt wunderbar zur Schwerpunktsetzung der saarländischen Landesregierung. Wertvolle Impulse wird auch Vincent Peillon setzen. Für ihn als Europaabgeordneten hatte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer schon einen besonderen Stellenwert gehabt.“

Auftragsplus in der saarländischen Industrie - Umsätze legen weiter zu

Dieter J. Maier — Fri, 18 May 2012 19:20:34 +0000

Auch die Autoindustrie im Saarland ist weiter auf Wachstumskurs

Foto: Eric Kilby

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Wirtschaftsminister Maas zeigt sich erfreut über die heute erschienen Konjunkturdaten der saarländischen Industrie: „Die saarländische Industrie bleibt weiter ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor der Saarwirtschaft.“ Zum Ende des 1. Quartals 2012 gab es in der saarländischen Industrie rund 84.400 Beschäftigte, dies sind 3,0 Prozent mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Somit leistet die Industrie einen wertvollen Beitrag zum Aufbau regulärer Beschäftigung an der Saar.

Mehr Aufträge, mehr Umsatz, mehr Jobs – so lassen sich die heute vom Statistischen Amt erschienenen Zahlen zur Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe im 1. Quartal 2012 auf einen Punkt bringen. Die 239 Industriebetriebe im Land mit jeweils 50 oder mehr Beschäftigten erzielten im ersten Quartal 2012 einen Gesamtumsatz von 6,9 Milliarden Euro – das bedeutet ein erneutes Umsatzplus von 5,1 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2011. Besonders günstig hat sich der Bereich „Maschinenbau“ mit einem Umsatzplus von 9,6 Prozent entwickelt. Damit ist die Saar-Wirtschaft weiter auf einem robusten Wachstums-Kurs.

Die Stärkung des industriellen Kerns und des technologischen Innovationspotenzials der Saar-Wirtschaft – diese beiden Ziele stehen für Wirtschaftsminister Heiko Maas deshalb auch im Mittelpunkt der Industriepolitik der Landesregierung. Heiko Maas: „Wir wollen vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. In der Industrie, aber auch im Handwerk und im Mittelstand. Eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen für alle ist das beste Argument für ein eigenständiges Saarland.“

In den ersten drei Monaten des Jahres 2012 sind die Auftragseingänge insgesamt um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Die mit einem Minus von 1,7 Prozent gering rückläufige Auslandsnachfrage wurde durch eine um 7,2 Prozent stark angestiegene Binnennachfrage überkompensiert. Besonders erfreulich war hierbei die Entwicklung des für das Saarland wichtigen Wirtschaftszweigs „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“, der ein Auftragsplus von 12,5 Prozent verbuchen konnte. Obwohl es im 1. Quartal 2011 ein rekordverdächtiges Auftragsplus in Höhe von 21,8 Prozent gab, hat sich der Auftragseingang in diesem Jahr nochmals verbessert.

Wirtschaftsminister Maas wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sich die Saarwirtschaft durch eine Vielzahl an energieintensiv produzierenden Industrieunternehmen auszeichne: „Wirtschaftszweige wie die Stahlindustrie, der Fahrzeug- und Maschinenbau oder die Keramik- und Kunststoffproduktion sind zwingend auf eine sichere und preisgünstige Energieversorgung angewiesen. Wir werden im Rahmen unser politischen und rechtlichen Möglichkeiten alles tun, um die industrielle Basis abzusichern und deren Wertschöpfung bzw. Beschäftigung zu stärken. Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft durch Umwelt- und Klimaschutzinstrumente müssen verkraftbar ausgestaltet werden, so z.B. beim Emissionshandel ab 2013, der anstehenden Verlängerung des Spitzenausgleichs im Energie- und Stromsteuerrecht und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nur so kann sich die positive Entwicklung der saarländischen Industrie weiter fortsetzen.“

Übertragung von EM-Fußballspielen: Anmeldefrist für Wirte und Veranstalter endet

Dieter J. Maier — Thu, 17 May 2012 12:41:17 +0000

Foto: Rick Dikeman

Unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, veröffentlicht

Am 18. Mai 2012 endet die Anmeldefrist zum Erwerb von „Public-Screening“-Lizenzen von der UEFA. Darauf weist die IHK Saarland hin. Vorführungen von Spielen der UEFA EURO 2012 außerhalb der häuslichen Umgebung erfordern eine Public-Screening-Lizenz, falls die benutzte Leinwand mindestens drei Meter in der Diagonale ist, der Ort an dem das Public Screening stattfindet, mehr als 150 Menschen fasst, die Veranstaltung gesponsert oder Eintritt verlangt wird. Die IHK Saarland empfiehlt allen Veranstaltern wie Gastronomen, sich unter http://de.uefa.com, Stichwort „public screening“ zu informieren, (Direkt-Link: de.uefa.com/uefaeuro/abouteuro/businessopportunities/publicscreening/)

Kommerzielle Veranstaltungen müssen zudem bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet werden. Gegebenenfalls wird eine Sky-Lizenz (http://www.sky.de/web/cms/de/faq_bar.jsp) benötigt.

Ab Juli werden Alkoholtester in Frankreich Pflicht

Dieter J. Maier — Thu, 17 May 2012 12:37:29 +0000

b 1. Juli 2012 müssen alle Fahrer von Kraftfahrzeugen in Frankreich ein unbenutztes Alkohol-Schnelltestgerät (auf Französisch: éthylomètre) mit sich führen. Darauf hat die IHK Saarland hingewiesen. Die Regelung gilt auch für deutsche Geschäftsreisende und Touristen, die in Frankreich unterwegs sind. Ebenso müssen Berufskraftfahrer von LKW und Bussen jederzeit einen Alkoholtester in ihrem Fahrzeug mitführen.

Fahrer, die bei einer Kontrolle keinen unbenutzten Alkoholtester vorweisen können, müssen ab November mit einem Bußgeld rechnen. Die französische Regierung will mit dieser Maßnahme die Verkehrssicherheit auf den Straßen erhöhen: Bei fast einem Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle in Frankreich ist Alkohol die Ursache; in Deutschland liegt der Anteil bei unter zehn Prozent.

Fahrer sollen, wenn sie vor Fahrtantritt nicht sicher sind, ob sie noch fahrtüchtig sind, anhand des Geräts ihren Promillewert ermitteln. In Frankreich gilt wie in Deutschland eine Promillegrenze von 0,5. Die Alkohol-Schnelltestgeräte sind unter anderem in Apotheken und an Tankstellen erhältlich.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt Berufung von Peter Altmaier

Dieter J. Maier — Thu, 17 May 2012 12:34:33 +0000

Die saarländische Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende der CDU Saar, Annegret Kramp-Karrenbauer, zeigte sich sehr erfreut, dass mit Peter Altmaier nach Klaus Töpfer wieder ein Saarländer Bundesumweltminister geworden ist. Sie sprach von einer überzeugenden Personalentscheidung.

Mit der Berufung von Peter Altmaier sei ein kompetenter, überall anerkannter und geschätzter Politiker Bundesumweltminister geworden. Sie sei sicher, dass mit dieser Entscheidung, die Energiewende als zentrales politisches Vorhaben erfolgreich vorangetrieben werde. Gerade für das Saarland und die saarländische Wirtschaft sei die Energiewende von großer Bedeutung. Damit biete sich jetzt die Chance, auch die saarlandspezifischen Interessen in der Energiewende noch stärker als zuvor einzubringen.

Am 16. Mai wurde Altmaier von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister vorgeschlagen. Altmaier ist auch einer der wenigen EU-Beamten in der deutschen Politik. Er war Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Europäischen Verfassungskonvent.

Bereits 2005 wurde er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Am 27. Oktober 2009 wurde Altmaier Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wurde mit 98,4 Prozent von der Fraktion gewählt. Am 17. November 2010 wurde Altmaier zum Ehrensenator der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung berufen.

Im Bundesinnenministerium hatte er als Parlamentarischer Staatssekretär auch Vertretungsbefugnis in europapolitischen Fragen. Von 2004–2008 war Altmaier Vizepräsident des Netzwerks Europäischer Bewegung Deutschland. Von Dezember 2006 bis November 2011 war Altmaier Präsident der überparteilichen Organisation Europa-Union Deutschland. 2004 wurde er zum Ritter der Ehrenlegion ernannt und ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Regierungsbildung: „Optimaler Start der Großen Koalition“

Dieter J. Maier — Thu, 17 May 2012 12:32:18 +0000

Zur neuen Regierungsbildung im saarländischen Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn:

„Die neue Regierungsbildung ist ein optimaler Start der Großen Koalition. Das zeigt die Wahl der Ministerpräsidentin. Die Regierungschefin konnte alle Stimmen der Großen Koalition auf sich vereinen. Die Opposition dagegen hat nicht einheitlich mit Nein gestimmt. Bei zwei Enthaltungen hat die Ministerpräsidentin weniger Gegenstimmen als die Opposition Mitglieder zählt.

Den neu vereidigten Ministerinnen und Ministern gratulieren wir herzlich, insbesondere Heiko Maas, Anke Rehlinger und Ulrich Commerçon, die nun Ministerrang eingenommen haben. Gleichzeitig wünschen wir viel Glück und auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landtag.“

Investitionen in Forschung zahlen sich aus

Dieter J. Maier — Thu, 17 May 2012 12:29:21 +0000

Foto: digital cat

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Forschung und Innovation sind in Deutschland auf Expansionskurs. Dies geht aus dem Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 hervor, den Bundesforschungsministerin Annette Schavan heute im Kabinett vorgestellt hat.

“Dank der großen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ist die Innovationskraft Deutschlands in den letzten Jahren stetig gestiegen, sagte Schavan. “Wir gehören zu den führenden Ländern - beim Export forschungsintensiver Produkte ebenso wie bei weltmarktrelevanten Patenten. Deutschland hat auch bei der Zahl der wissenschaftlichen Publikationen im Verhältnis zur Einwohnerzahl erstmals die USA überholt. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ihre Leistungsfähigkeit in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert haben.

Dank der Innovationskraft von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa. Innovative Unternehmen, insbesondere kleinere und mittlere Firmen sind entscheidende Wachstums- und Beschäftigungsmotoren. Die Grundlage hierfür legen mehr als eine halbe Million Menschen, die in Deutschland inzwischen in Forschung und Entwicklung arbeiten, so viele wie noch nie. “Wir haben ein äußerst erfolgreiches Modell geschaffen, um mit neuen Produkten und Dienstleistungen im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, sagte Schavan. Viele Zahlen des Berichts belegen dies. Zum Beispiel weist Deutschland i m Vergleich zu den USA etwa doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro Einwohner auf. Das aktuelle Innovation Union Scoreboard der europäischen Kommission führt Deutschland als Innovationsführer in Europa.

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mehr Geld in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert als jemals zuvor. Die jährlichen Ausgaben dafür stiegen von 9 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf zuletzt 13,7 Milliarden Euro. Die deutsche Wirtschaft hat auf die Impulse der Politik und den Druck der Märkte reagiert und ihre Investitionen seit 2005 ebenfalls deutlich gesteigert. Allein 2010 investierten die deutschen Unternehmen rund 47 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung.

Der Bundesbericht Forschung und Innovation bietet als Standardwerk einen umfassenden Überblick zu Forschung und Innovation in Deutschland. Übersichtlich und aktuell werden der Aufbau des deutschen Forschungs- und Innovationssystems, sowie wichtige Entwicklungen und Eckdaten vorgestellt und eine Bilanz der Reformen der vergangenen Jahre gezogen. Mit dem Bundesbericht Forschung und Innovation antwortet die Bundesregierung auf das Gutachten 2012 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), welches Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Schavan im Februar überreicht worden war.