Saar Report

Scharf kritisierte der für das Gesundheitswesen zuständige saarländische ver.di-Fachbereichsleiter Thomas Müller die von dem saarländischen Gesundheitsminister Georg Weisweiler für 2011 geplanten Klinikschließungen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung der Techniker Krankenkasse behauptet, das Saarland sei mit seinen 24 Krankenhäusern überversorgt. Noch bevor überhaupt das geplante Gutachten veröffentlicht ist, steht für den Minister die Notwendigkeit nach Verschlechterung der regionalen medizinischen Versorgung außer Frage. Bezeichnenderweise ordnete er dies in einen „Systemwechsel“ zu mehr Wettbewerb ein.

„In einer Zeit, in der immer wieder Patienten wegen Abmeldungen der Krankenhäuser abgewiesen werden müssen, kann nicht davon gesprochen werden, dass wir zu viele Krankenhäuser hätten,“ so Thomas Müller. Angesichts der hohen Auslastungszahlen in den Krankenhäusern, obwohl die Verweildauer deutlich gesunken sei, sowie angesichts steigender Fallzahlen,

Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der VKA fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.
Der Schlichtungsspruch sieht für das Jahr 2010 eine Erhöhung der Entgelte um 1,2 % ab 1. Januar 2010 und für das Jahr 2011 mehrere Erhöhungen vor.

Am 1.Januar 2011 werden die Entgelte um 0,6 % und am 1. August 2011 um weitere 0,5 % erhöht;

Berlin:
Nach langen zähen Verhandlungen konnte jetzt ein gutes Ergebnis für die bundesweit rund 55.000 Beschäftigten beim Netto Marken-Discount erreicht werden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Netto Marken-Discount AG & Co. KG haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, der drei wichtige Bestandteile enthält. Mit dem vorliegenden Tarifvertrag wurde die Grundlage geschaffen, für alle Arbeitnehmerinnen und [...]

Auch am 3. Warnstreiktag in der Tarifauseinandersetzung des öffent­lichen Dienstes mit Bund und Kommunen zog ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt für das Saarland ein positives Resümee. Insgesamt beteiligen sich heute am Warnstreik 2.300 Beschäftigte von Stadtwerken, Fuhrparks mit Stadtreinigung und Müllabfuhren, Kommunalverwaltungen, Verkehrsbetrieben, Sozialversicherungsträ­gern und Bundesdienststellen.

Am Morgen demonstrierten ca. 400 Beschäftigte beim ZKE – Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb in Saarbrücken, am Mittag ..

Wie ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt soeben mitteilte, ruft die Gewerkschaft ver.di am Donnerstag, 4. Februar 2010, während logo-verdi-saarder gesamten Öffnungszeit - von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr - die 75 Beschäftigten der Müllverbrennungsanlage Velsen (AVA Velsen) zum Warnstreik auf. Die AVA Velsen GmbH hat ihren Sitz an der Alten Grube Velsen 16, 66127 Saarbrücken.

Durch den Warnstreik werden am Donnerstag ca. 350 Müllfahrzeuge nicht entladen und somit über 1.000 Tonnen Müll nicht verbrannt.

ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt bezeichnete es als eine Provokation der öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen, in der zweiten Verhandlungsrunde wieder kein Angebot zur Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst vorzulegen.

ver.di fordert im Gesamtvolumen 5 % mit sozialer Komponente und weiteren Elementen. ver.di hatte die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich der Kommunen und des Bundes zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Betroffen sind im Saarland über 29.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte.

Verhandlungen für Tarifvertrag bei Völklinger Verkehrsgesellschaft erfolgreich

Sehr zufrieden äußerten sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Völklingen Holding, Oberbürgermeister Klaus Lorig, und der zuständige ver.di-Fachbereichsleiter Verkehr, Bernd Oleynik, heute über den Inhalt einer Vereinbarung zwischen der Völklinger Verkehrsgesellschaft (VVG) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die jetzt unterzeichnet ist.

ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt fordert die saarländische Landesregierung und somit alle Parteien der Regierungskoalition auf, den morgen im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE zum Tariftreuegesetz zu unterstützen. Der Gesetzentwurf zu einem saarlän­dischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist europarechtstauglich, durchführbar, ge­boten und geeignet, Lohn- und Sozialdumping bei öffentlicher Auftragsvergabe auszuschließen.

Bei der jetzigen Rechtssituation sind öffentliche Auftraggeber in der Regel gezwun­gen, dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu..

Potsdam/Saarbrücken. ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt kritisierte die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen nach dem heutigen Verhandlungsauftakt in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst 2010 in Potsdam. Auf die Forderung von ver.di im Gesamtvolumen von 5 % mit sozialer Komponente mit weiteren Elementen haben die Ar­beitgeber kein Verhandlungsangebot auf den Tisch gelegt. Sie wiesen lediglich die Forderung von ver.di als überhöht zurück. Für eine lineare Lohnerhöhung sehen sie keinen Spielraum. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber brachten zum Ausdruck, wenn es überhaupt eine Erhöhung geben soll, müsse diese in die Leistungsvergütung einfließen, die bekanntlich nur Teilen der Beschäftigten zugute kommt.

Saarbrücken. Im Vorfeld der morgen in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Kommunal- und Bundesbereich bekräftigte der ver.di-Landesbezirks­leiter Alfred Staudt die Forderung im Gesamtvolumen von 5 % mit sozialer Komponente. Diese beinhaltet weitere Elemente, wie zum Beispiel die Forderung nach einem Anschlussta­rifvertrag zur Altersteilzeit. Für Auszubildende ist eine Erhöhung der Auszubildendenvergü­tung um 100 Euro gefordert und eine Übernahmereglung von 24 Monaten nach Beendigung der Ausbildung. Zur Durchsetzung der Tarifforderung sieht Staudt seinen Landesbezirk gut aufgestellt.

Die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich der Kommunen und des Bundes wurden zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Betroffen sind im Saarland un­ter anderem die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen