Saar Report

Die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Anke Rehlinger, appelliert an die ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe im Saarland, sich um den bundesweiten Förderpreis Ökologischer Landbau 2013 zu bewerben, der jetzt neu ausgeschrieben wurde…

Das saarländische Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft wird mit Rheinland-Pfalz über eine mögliche Verwaltungskooperation bei der Agrarförderung verhandeln. „Mit steigendem Aufwand bei der Bearbeitung von EU-Förderanträgen schießen auch die Kosten in die Höhe“, so Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann. „Gerade in Zeiten der Schuldenbremse müssen wir jedoch Einsparpotentiale realisieren..”

Der rheinland-pfälzische Einzelhandel ist mit dem Weihnachtsgeschäft zufrieden und hält für das ganze Jahr auch ein leichtes Umsatzplus für möglich. “Ab dem vergangenen Samstag, dem vierten verkaufsoffenen Samstag, ist die Frequenz wesentlich stärker”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz, Hanno Scherer. Nicht nur in den größeren Städten, auch in mittelgroßen Zentren sei derzeit in den Geschäften viel los..

Monika Bachmann, Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Klaus Kessler, Minister für Bildung, und Ulrich Käser, Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, haben am Freitag, 02. Dezember 2011, im Sozialministerium in Saarbrücken eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der „Initiative Inklusion – Handlungsfeld Berufsorientierung“ unterzeichnet. „Unser Ziel muss es sein, möglichst vielen Menschen mit Behinderungen eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu geben”..

Das Hochschulstudium in Deutschland ist so beliebt wie nie zuvor. Das Statistische Bundesamt ermittelte zum Wintersemester 2011 515.800 Studienanfänger. Zum Vergleich: Im Wintersemester 2010/2011 lag die Zahl der Studienanfänger bei 445 000 - das ist ein Anstieg um 16 Prozent. “Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass heute so viele junge Menschen ein Studium beginnen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan..

Die Landeshauptstadt Saarbrücken reißt im Zuge der Umgestaltung der Berliner Promenade derzeit das Hauptgebäude des Haus Drescher ab. Nachdem das kleinere, hintere Gebäude bereits abgerissen wurde, beginnt nun der Abriss des Haupthauses. Zunächst reißen Arbeiter die oberen Seitenwände und die Dachdecke ein. Anschließend beginnt der Abbruch der massiven Frontwand..

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert für Banken, die mit staatlichen Geldern gestützt werden, ein gesetzliches Boni-Verbot für alle Führungsebenen. Unter der Woche war bekannt geworden, dass die angeschlagene HRE-Bank 25 Millionen Boni-Zahlungen an ihre Top-Mitarbeiter ausgeführt hat, obwohl sie nur durch staatliche Hilfsgelder vor der Pleite gerettet werden konnte.

Das Saarland tritt dem Gesetzentwurf Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bei. Mit der Änderung sollen Lücken im Datenschutz gegenüber privaten Unternehmen bei der Erhebung sogenannter Geodaten geschlossen werden. Der Gesetzentwurf wird morgen im Bundesrat eingebracht.

Private Unternehmen machen inzwischen flächendeckende Aufnahmen von Straßenpanoramen und veröffentlichen diese anschließend im Internet. Dabei werden Anwohner und Passanten bildlich erfasst und im aufgenommenen örtlich-zeitlichen Kontext für Nutzer des Internets identifizierbar gemacht. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Unternehmen nun dazu verpflichtet werden, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet oder in einem anderen Dienst (wie etwa einem Navigationssystem), verfügbar sind. Personen, die sich in einem Fotoangebot entdecken, sollen einfordern können, dass neben ihrem Gesicht auch ihre ganze Gestalt unkenntlich gemacht wird. Die Fahrten der Fotofahrzeuge sollen außerdem vorab angekündigt werden—

Im vergangenen Jahr sind in Rheinland-Pfalz 5700 falsche Euro-Scheine aufgetaucht. Das waren deutlich mehr als 2008, als es 1927 falsche Noten gab.

“Offenbar haben sich die Hersteller der Falsifikate wieder neu organisiert”, sagte der Leiter des Dezernats Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt, Dieter Gallus.

Nachdem vor vier bis fünf Jahren unter anderem in Italien größere Fälschungswerkstätten ausgehoben worden waren, ging die Zahl der “Blüten” zunächst zurück. Das Falschgeld, das heute auf dem europäischen Markt kursiert, kommt nach Angaben von Gallus vor allem aus Süd- und Südosteuropa.

Zur Offenlegung der Spendenpraxis durch die Victors-Unternehmensgruppe
erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:

„Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem Grüne, FDP und CDU wochenlang gemauert
haben, ist nun klar: In den letzten 10 Jahren haben die Jamaika-Parteien
annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die
Ostermann-Gruppe erhalten.