Das Saarland tritt dem Gesetzentwurf Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bei. Mit der Änderung sollen Lücken im Datenschutz gegenüber privaten Unternehmen bei der Erhebung sogenannter Geodaten geschlossen werden. Der Gesetzentwurf wird morgen im Bundesrat eingebracht.
Private Unternehmen machen inzwischen flächendeckende Aufnahmen von Straßenpanoramen und veröffentlichen diese anschließend im Internet. Dabei werden Anwohner und Passanten bildlich erfasst und im aufgenommenen örtlich-zeitlichen Kontext für Nutzer des Internets identifizierbar gemacht. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Unternehmen nun dazu verpflichtet werden, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet oder in einem anderen Dienst (wie etwa einem Navigationssystem), verfügbar sind. Personen, die sich in einem Fotoangebot entdecken, sollen einfordern können, dass neben ihrem Gesicht auch ihre ganze Gestalt unkenntlich gemacht wird. Die Fahrten der Fotofahrzeuge sollen außerdem vorab angekündigt werden—
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Zu den Zahlen des Statistischen Landesamtes anlässlich der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts des Saarlandes im Jahr 2009 erklärte heute der saarländische Ministerpräsident Peter Müller:
Nach aktuellen Berechnungen ist das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes 2009 um 7,9 Prozent gesunken. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend, denn schließlich ist das Saarland als exportstarker Industriestandort besonders stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist in der saarländischen Wirtschaft die verarbeitende Industrie überdurchschnittlich stark vertreten. Das verarbeitende Gewerbe hat im Saarland einen Anteil von 30 Prozent, in Deutschland jedoch liegt der Prozentsatz nur bei 23 Prozent. In keinem anderen Bundesland liegt der Anteil exportabhängiger Arbeitsplätze höher, als dies im Saarland der Fall ist. Lediglich die Situation in Baden-Württemberg ist vergleichbar. Daher war zu erwarten, dass der Wachstumseinbruch besonders stark ausgeprägt ist.
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Im vergangenen Jahr sind in Rheinland-Pfalz 5700 falsche Euro-Scheine aufgetaucht. Das waren deutlich mehr als 2008, als es 1927 falsche Noten gab.
“Offenbar haben sich die Hersteller der Falsifikate wieder neu organisiert”, sagte der Leiter des Dezernats Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt, Dieter Gallus.
Nachdem vor vier bis fünf Jahren unter anderem in Italien größere Fälschungswerkstätten ausgehoben worden waren, ging die Zahl der “Blüten” zunächst zurück. Das Falschgeld, das heute auf dem europäischen Markt kursiert, kommt nach Angaben von Gallus vor allem aus Süd- und Südosteuropa.
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Rund 120 Millionen Euro will das saarländische Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft allein für die Förderung der Wirtschaft in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Das sind rund 20 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann hat heute den Maßnahmenplan des Ministeriums für den Bereich Wirtschaftsförderung vorgestellt. Darin enthalten sind die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern, die verstärkte Unterstützung von Existenzgründern, das Vorantreiben von Gewerbeansiedlungen, die Förderung des Tourismus, der Ausbau des Innovations- und Technologietransfers sowie die Ausweitung der außeruniversitären Forschung. Hartmann: „Neben diesen Maßnahmen hat die Landesregierung bereits den Bürgschaftsrahmen ausgeweitet, um in diesen Krisenzeiten die Unternehmen in diesem Land zu unterstützen. Auch werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um jede weitere ..
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Zur Offenlegung der Spendenpraxis durch die Victors-Unternehmensgruppe
erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:
„Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem Grüne, FDP und CDU wochenlang gemauert
haben, ist nun klar: In den letzten 10 Jahren haben die Jamaika-Parteien
annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die
Ostermann-Gruppe erhalten.
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Zur Kritik des Landesrechnungshofes zum Gondwanapark erklärte
der Chef der Staatskanzlei, Minister Karl Rauber:
Die Kritik des Landesrechnungshofes ist keine Neuigkeit. Das Projekt war und ist eine Entscheidung der Landesregierung, zu der sie auch weiterhin steht, da der Gondwanapark strukturpolitisch und touristisch wichtig für das Land ist. Das Projekt wurde bereits mehrere Male im saarländischen Landtag diskutiert. Auch gegenüber dem Rechnungshof hat die Landesregierung dazu Stellung genommen.
Die Landesregierung nimmt die Kritik des Rechnungshofes zur Kenntnis. Fest steht..
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