Nun steht es endgültig fest: Mit einer klaren Mehrheit 37 von 51 Stimmen im ersten Wahlgang hat heute der saarländische Landtag erneut Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. An der Spitze der neue schwarz-rote Regierung haben nun beide Parteien zusammen 37 Sitze im Landtag …
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Am Freitag wird das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat beraten. Mit diesem Gesetz soll die Einkommenssteuer in 2013 um rund zwei Milliarden und ab 2014 um über sechs Milliarden Euro sinken. Dies geschieht über eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des gesamten Tarifs…
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Im Rahmen der heutigen Fraktionsvorstandswahlen ist der Nachfolger von Heiko Maas bestimmt worden. Die SPD-Landtagsfraktion hat Stefan Pauluhn (Biografie: siehe Anlage) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt…
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In der zweiten Maiwoche, zwischen Sonntag, dem 6., und Mittwoch, dem 9. Mai, findet das Jahrestreffen der deutschen Landesarchäologen in der Römischen Villa Perl-Borg statt. Rund 60 Amts- und Abteilungsleiter der staatlichen archäologischen Denkmalpflege aus ganz Deutschland kommen zusammen, um sich auszutauschen und aktuelle Fragen zu diskutieren…
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Vom 2. bis zum 14. Mai findet die Europawoche unter dem Motto „Europa ist die Lösung“ statt. Die bundesweite Aktion wird von zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbände, Kammern sowie weiteren öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen getragen…
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Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion Peter Bauer wertet die jüngste Bevölkerungsstatistik der Landeshauptstadt als „ermutigendes Signal für die Stadtpolitik“…
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Der Ideenreichtum und das Interesse der saarländischen Kommunen am Projektaufruf „KIWI – kreativ, integrativ, wirtschaftlich, innovativ“ war groß. Zwölf städtebauliche Projektskizzen wurden seit Anfang des Jahres eingereicht. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr hat jetzt die fünf besten Ideen ausgewählt..
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Vor dem Hintergrund der Ankündigung der künftigen Großen Koalition, einen kommunalen Entschuldungsfonds einrichten zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich…
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Zu jüngsten Berichten, wonach fast jeder Vierte nach dem Verlust des Arbeitsplatzes direkt in die Grundsicherung fällt, erklärt die künftige Abgeordnete der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter…
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Das saarländische Verwaltungsgericht hat die Beschlagnahmung von acht Pferden und Ponys aus Tierschutzgründen im Dezember 2011 nun für rechtens erklärt. Es bestätigte damit die Rechtsposition des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz und der Obersten Tierschutzbehörde…
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