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Archiv für die Kategorie ‘Saarland’

Saar Regierung – Schuldenabbau durch Verwaltungsvereinbarung

6. April 2011 Comments off

Es ist schon seltsam: Seit Jahren wird innerhalb der saarländischen Landesregierung über einem kontinuierlichem Schuldenabbau “gebrütet”, dessen Überwindung die gesamte Aufmerksamkeit der politischen Klasse verlangen würde. Dennoch gehen gerade hier im Bereich der Konsolidierungshilfen die öffentliche Debatten am Kern des Problems vorbei, da trotz aller Sparmaßnahmen, der Schuldenberg voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren weiter anwachsen wird..

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Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow spricht in der Frankfurter Paulskirche

Zum Festakt der Deutschen Einheit in der Paulskirche sprach der frühere S.E. Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vor 1.400 geladenen Gästen seine Rede an die Deutsche Nation. Gorbatschow war bereits am vergangenen Donnerstag mit seiner Tochter Irina und deren Mann nach Frankfurt angereist. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth würdigt den 79-Jährigen als einen Visionär, der Weltgeschichte geschrieben habe: “Demokratie ist weit mehr, als die Schaffung staatlicher Institutionen. Heute können wir auch die Reformen der letzten beiden Jahrzehnte würdigen und feiern. Wir freuen uns, einen der großen Gestalter dieser Epoche hier begrüßen zu können. Deutschland weiß, was es Michail Gorbatschow, dieser Persönlichkeit der Weltgeschichte zu verdanken hat. Im rechten Zeitpunkt den notwendigen Umbau in eine demokratische Gesellschaft einzuleiten ist nur durch Persönlichkeiten mit Mut und Entschlossenheit zur Tat möglich”.

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Freiheit in Europa – 25 Jahre Schengener Abkommen

In Schengen fand am heutigen Sonntag der offizielle Festakt zum Jubiläum des 1. Schengener Abkommens statt, das vor 25 Jahren unterzeichnet wurde. Erwartet wurden rund 200 hochrangige Gäste aus ganz Europa, unter anderem der Großherzog und die Großherzogin von Luxemburg und die Außenminister mehrerer EU-Mitgliedsstaaten. Zu den Festrednern gehörten u.a. der Präsident des Europäischen Parlaments, José Manuel Barroso, sowie Jerzy Buzek. In diesem Rahmen wurde auch das neue Europamuseum im Schengener EU-Informationszentrum eröffnet. Das Saarland war bei den Festlichkeiten durch Europaminister Stephan Toscani vertreten: „Es ist eine Ehre für mich, unser Bundesland an diesem besonderen Tag zu vertreten. Das Schengener Abkommen stellt einen Meilenstein der europäischen Geschichte dar, insbesondere für unsere Großregion SaarLorLux hat der Wegfall der Grenzkontrollen einen Entwicklungsschub gebracht.“

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Vorwürfe gegen Grünen-Chef Hubert Ulrich verdichten sich

Die saarländische Landesregierung gerät derzeit immer mehr unter Druck, mit Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann im Zusammenhang mit der Bildung der Jamaika-Koalition oder der Niederschlagung von fünf Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe in Verbindung zu stehen. Hierbei spielt Grünen-Chef Hubert Ulrich eine besondere Rolle. Ulrich, Grünen-Vorsitzender und Mitgestalter der ersten Jamaika-Koalition im Saarland, galt schon lange als Politiker mit vielen Funktionen. Der rührige Fraktionschef betätigt sich seit geraumer Zeit als Mitglied des Rundfunkrates, der Tierschutzstiftung Saar und der Parkhausgesellschaft in seiner Heimatstadt Saarlouis. Außerdem gehört Ulrich nach eigenen Angaben den Naturschutzorganisationen Nabu und BUND an.

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Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Merkel

Nach einem mehr als holprigen Jahresstart gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Führungsstil der studierten Physikerin sei mit mangelnder parteipolitischer Identifikation behaftet, ebenso fehle es ihr an Überzeugungskraft. Auch die Landes-Fraktionsvorsitzenden Christine Wagner, Steffen Flath, sowie Fraktionsvize Saskia Ludwig griffen Merkel offen an. Trotz anfangs hoher Popularitätswerte sei eine Indentifikation mit ihrer politischen Ambitionen nicht mehr so recht möglich. Zudem sei die Regierungsmehrheit nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie, sondern schlichtweg Glück gewesen. Auch innerhalb der eigenen Reihen von CDU und FDP wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich Zugang zu den in der Schweiz gestohlenen Daten möglicher Steuersünder zu verschaffen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, äußerte in einer Presseerklärung, die Kontodaten seien in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht ..

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Categories: Kommentare, Politik, Saarland

Erstes Jamaika-Bündnis in trockenen Tüchern

11. November 2009 Keine Kommentare

Die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition auf Landesebene ist in trockenen Tüchern. Bei der gestrigen Wahl im saarländischen Landtag erhielt Peter Müller mit 27 Stimmen genau so viel, wie CDU, FDP und Grüne gemeinsam im Landtag haben. Nachdem vorher CDU, FDP und Grüne fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Saarbrücken den Vertrag unterzeichnet hatten, der die Grundlage für das neue Jamaika-Bündnis bildet.

Müller erklärte in seiner Regierungsreklärung, dass jeder Christdemokrat sich in den neuen Vereinbarungen wiederfinden würde. Dies gelte auch für den Bildungsbereich. Zudem habe die Union ihre Handschrift deutlich unter die Kapitel Wirtschaft und Arbeit gesetzt. Dass er selbst nun als neugewählter Ministerpräsident auch noch das Amt des Justizministers bekleiden wird, sieht der CDU-Politiker keineswegs abwägig, da es in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen vergleichbare Regierungskompromisse gäbe.

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Shakespeares Sommernachtstraum mit Weltstar Klaus Maria Brandauer

Auch nach mehr als 400 Jahren ist William Shakespeares Komödie „Ein Sommernachtstraum“ von bezaubernder Intensität und hat seit jeher die Fantasie von Dichtern, Komponisten und Schauspielern zu unterschiedlichsten Inszenierungen inspiriert. Dass aber ein Mann Shakespeares Traumgestalten zu einen Gesamt-Ensemble in sich vereinigt und deren schillernde Charaktere gegeneinander ausspielt, das hätte sich das englische Ausnahme-Genie sicher selbst nicht träumen lassen.

In den rund 90 Minuten vewandelte sich Weltklasse-Darsteller Klaus Maria Brandauer in rund zwanzig Rollen und löste allein mit der Kraft der Sprache die Knoten der verwickelten Beziehungskomödie mit überlegener Ruhe oder hektischem Sprachgewirr. Er mimt den zornbesessenen Oberon, der später gnädig gestimmt und von Reue geplagt sein eigenes Handeln in Frage stellt ebenso kraftvoll wie den närrischen Kobold Puck, der mit einer vom Liebesrausch betäubten Titania verschwindet.

Um es schon vorweg zu nehmen: Eine Klassikzertrümmerung hat Klaus Maria Brandauer mit Shakespeares Sommernachtstraum nicht veranstaltet, wohl aber brachte er eine neu aufgearbeitete und sehenswerte Version des 400 Jahre alten Klassikers über die Wirren und Abgründe der Liebe auf die Bühne. Und genau das hatte sich der Burgschauspieler auf Lebenszeit mit seiner Neuinszenierung auch vorgenommen.

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Erstes Jamaika-Bündnis unter Ministerpräsident Peter Müller im Saarland

Die Nachricht kam fast wie ein Donnerschlag. Ausgerechnet zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen über Rot-Rot-Grün oder Jamaika, verkündete Linke-Chef Oskar Lafontaine, dass es ihn von Berlin wieder zurück in die saarländische Landespolitik ziehe. Was mancher geahnt hatte, wurde nun zur Realität. Lafontaine, von vielen Gegnern als auch von Parteigenossen als Querdenker und Wendehals gefürchtet, wagt nach vielen Querelen in seiner eigenen Partei, kurz nach der Landtaggswahl in Saarbrücken, wieder einen politischen Neuanfang an der Saar.

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Wirtschaftsreform nach “Gutsherrenart”

4. September 2009 Keine Kommentare

Laut einem Interview gegenüber dem saarländischen Rundfunk äußerte der Vorsitzende des Aufsichtsrats Wendelin von Boch, dass das weltweit agierende saarländische Unternehmen Villeroy & Boch beabsichtige, seinen Firmensitz in das nur 40 km entfernte Luxemburg zu verlegen, falls die Linkspartei an der neuen Landesregierung beteiligt wird.

Die Verwaltung und die Unternehmensspitze ließen sich leicht ins Großherzogtum verlegen, wenn die neue Landesregierung eine sozialistische Wirtschaftspolitik betreibe. Wendelin von Boch gab jedoch zu bedenken, dass diesbezüglich noch keine entgültige Entscheidung gefallen sei, es handele sich hierbei um Erwägungen, die aber einen deutlichen politischen Kontext hätten.

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Interview mit Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan

Am 24. August besuchten Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan und die CDU-Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger den weltweit agierenden Mittelständler Hydac in Sulzbach. Im Mittelpunkt standen dabei die Besichtigung eines neu errichteten Forschungs- und Entwicklungs-Kompetenzzentrums für Fluidtechnologie und der damit verbundene Gedankenaustausch über neue Wege der Forschungs- und Entwicklungsförderung von Seiten der Bundes. Im Anschluss an die Werksbesichtigung stellte sich Bundesministerin Schavan den Fragen von Saar Report.

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