Saar Report

“Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave.”

Aristoteles

Aristoteles * 384 v. Chr. in Stageira (Stagira) auf der Halbinsel Chalkidike; † 322 v. Chr. in Chalkis auf der Insel Euboia)
gehört zu den bekanntesten und einflussreichsten Philosophen der Geschichte. Er hat zahlreiche Disziplinen entweder selbst begründet oder maßgeblich beeinflusst, darunter Wissenschaftstheorie, Logik, Biologie, Physik, Ethik, Dichtungstheorie und Staatslehre. Aus seinem Gedankengut entwickelte sich der Aristotelismus.

„ Wer Vieles bringt wird Manchem etwas bieten.“ Diese Volksweisheit liegt auch dem Angebot von Spohns Haus, dem ökologischen Schullandheim in Gersheim, zu Grunde. Das Haus hat sich inzwischen zu einem grenzüberschreitenden Bildungszentrum mit Schwerpunkt auf der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) herausgebildet. Und zwar dermaßen erfolgreich, dass die UNESCO Spohns Haus inzwischen bereits dreimal mit ihrem Gütesiegel auszeichnete.

In dem ökologischen Bildungszentrum tummeln sich natürlich in erster Linie Schüler, betreut von ihren Lehrerinnen und Lehrern und von den beiden Ökopädagogen des Hauses. Den kleinen und größeren Schülern vermitteln sie nicht nur ökologische Theorie..

Die Mitglieder des Aktionsbündnis Sonnenblume sehen die kürzlich bekannt gewordenen Spenden Hartmut Ostermanns an die Saar-Grünen im vergangenen Jahr als ein Aushängeschild für die fehlende innerparteiliche Transparenz an. Nicht von den Landesvorsitzenden Hubert Ulrich oder Claudia Willger-Lambert, sondern aus der Presse hätten die Mitglieder von der Spendenhöhe erfahren müssen. Besonders schwer wiege da auch die Tatsache, dass sogar einige Landesvorstandsmitglieder keine Kenntnis von den eingegangenen Spenden hatten. Dies sei indiskutabel und passe nicht ins Demokratieverständnis der Grünen, so das Bündnis. Es sei ein Umstand, der unbedingt parteiintern diskutiert und in Zukunft anders gehandhabt werden müsse.

Ein Brief Markus Tressels an alle Parteimitglieder mit dem Versuch, das Spendenverhalten zu rechtfertigen sei ein..

Unter dem Motto „Die Saarländischen Europaabgeordneten stellen sich vor“ startet am Freitag,

12. März, 16.30 Uhr, im Rathausfestsaal die neue Veranstaltungsreihe von Europe Direct, dem Europabüro..

Zur Offenlegung der Spendenpraxis durch die Victors-Unternehmensgruppe
erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:

„Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem Grüne, FDP und CDU wochenlang gemauert
haben, ist nun klar: In den letzten 10 Jahren haben die Jamaika-Parteien
annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die
Ostermann-Gruppe erhalten.

„Das Saarland ist in der IT-Branche ein Global Player. Wir treiben die entscheidenden Zukunftstechnologien voran. Einer der Gründe für unsere Exzellenz ist die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Wir verschenken keine Ressourcen, sondern tauschen Wissen aus, um gemeinsam Neues zu entwickeln“, so Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, auf der CeBIT in Hannover.

Prof. Wolfgang Wahlster, Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz ergänzt: „Der Erfolg der Spitzencluster war nur möglich aufgrund der intensiven Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und der Landesregierung.“

Der saarländische Innenminister Stephan Toscani zum Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Wichtig ist, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten möglich bleibt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter schafft Klarheit. Sie berücksichtigt gleichermaßen die Sicherheitsinteressen der Bürger und ihre Grundrechte. Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung fischt die Polizei in vielen Fällen im Trüben – insbesondere, was die Terrorismusbekämpfung anbelangt“, so der Minister.

Toscani fordert nun vom Bund eine schnelle und gründliche Neuregelung: „Da die Richter die unverzügliche Löschung der Daten fordern, klafft jetzt eine Sicherheitslücke, die zügig geschlossen werden muss,“ erklärt der saarländische Innenminister.

Die saarländische Landesregierung gerät derzeit immer mehr unter Druck, mit Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann im Zusammenhang mit der Bildung der Jamaika-Koalition oder der Niederschlagung von fünf Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe in Verbindung zu stehen. Hierbei spielt Grünen-Chef Hubert Ulrich eine besondere Rolle. Ulrich, Grünen-Vorsitzender und Mitgestalter der ersten Jamaika-Koalition im Saarland, galt schon lange als Politiker mit vielen Funktionen. Der rührige Fraktionschef betätigt sich seit geraumer Zeit als Mitglied des Rundfunkrates, der Tierschutzstiftung Saar und der Parkhausgesellschaft in seiner Heimatstadt Saarlouis. Außerdem gehört Ulrich nach eigenen Angaben den Naturschutzorganisationen Nabu und BUND an.

Ministerpräsident Peter Müller empfing am heutigen Montag den amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei. Nach dem Eintrag ins Gästebuch führten Ministerpräsident Peter Müller und der amerikanische Botschafter ein einstündiges Gespräch. An dem Gespräch nahmen auch der Chef der Staatskanzlei, Minister Karl Rauber sowie der amerikanische Generalkonsul in Frankfurt, Edward M. Alford, teil

Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit an einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Geplant sind die Absenkung der Vergütungssätze für Dachanlagen um 16 %, für Freiflächenanlagen um 15 % und die komplette Streichung der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen. Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt diese Kürzungen ab.

Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich: „Hier soll ohne Not ein Erfolgsprojekt maßlos beschnitten werden. Es droht der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland.“ In Branchenkreisen werde eine Insolvenzwelle und eine Abwanderung der Solartechnologie nach China befürchtet. Immerhin hätte der Protest in den letzten Wochen erste Wirkungen gezeigt. Die Änderungen sollten nun nicht mehr wie ursprünglich geplant zum 1. April sondern erst zum 1. Juli in Kraft treten.