Saar Report

Zum Abschluss seiner Besuchsreihe “Unterwegs für unser Land” hat Ministerpräsident Kurt Beck eine positive Bilanz gezogen: “Jeder einzelne Besuch hat mich beeindruckt und gezeigt, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit viel Gestaltungskraft und Ideenreichtum unermüdlich für unser Land engagieren”, sagte der Ministerpräsident am Montagabend in der Staatskanzlei in Mainz, wohin er die Beteiligten der Einrichtungen und Projekte eingeladen hatte, die er seit Februar 2009 besucht hat.
Abschlussveranstaltung Unterwegs für unser Land; Bild: Pipprich

Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand, also das Aufbringen von Brandzeichen, ab und wird einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. „Die Kennzeichnung mittels eines Mikrochips ist technisch möglich und seit 2008 von der Europäischen Union vorgeschrieben. Es gibt also keinen Grund, eine zusätzliche Kennzeichnung durch Schenkelbrand zuzulassen. Pferde müssen vor sinnlosen Schmerzen geschützt werden“, stellen Ministerpräsident Beck und Umweltministerin Conrad fest.
Beim Schenkelbrand kommen sowohl der Heiß- als auch der Kaltbrand zur Anwendung

Zu einem wichtigen Punkt seiner diesjährigen Kabinettssitzung auf Schloß Hambach machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für Opel, die Beck stark kritisiert: “Wir sind als Land Rheinland-Pfalz bereit, bis zu 1oo Millionen Euro zu investieren, um den Standort Opel und die damit verbundenen Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer nicht zu gefährden. Diese Summe hat das Landesparlament freigegeben, als es darum ging, dass der Zulieferer Magna Opel übernimmt. Ich kann heute darauf zurückgreifen, ohne dass ein weiteres Gremium dem zustimmen müsste”.

Genau wie die deutsche Mannschaft fiebern alle rheinland-pfälzischen Fußballfans schon jetzt der Weltmeisterschaft in Südafrika voller Vorfreude entgegen. Die WM soll ein friedliches und fröhliches Fest für alle werden. Dazu wird auch die rheinland-pfälzische Polizei ihren Beitrag leisten“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz. „In den kommenden Wochen wird die Polizei in enger Kooperation mit den verantwortlichen Stellen für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen rund um Public-Viewings und Spontan-Feiern sorgen“, so Bruch..

Der rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Bundesländer mit Opel-Standort an der Entscheidung über mögliche Staatsbürgschaften zu beteiligen. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund morgen über die Zukunft von Opel und damit über das Schicksal von Tausenden von Arbeitnehmern entscheidet, ohne die betroffenen Länder einzubinden“, kritisierten Beck und Hering.

Rund 20 Prozent der in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen (etwa 800.000) sind 65 Jahre oder älter. Dieser Anteil wird bei einem Rückgang der Einwohnerzahl von 4 Millionen auf 3,3 Millionen im Jahr 2050 auf über 33 Prozent (ca. 1,1 Millionen) ansteigen. Der älteren Generation kommt also perspektivisch eine relativ höhere Bedeutung zu als heute.

Im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz das Wahlverhalten der älteren Bürgerinnen und Bürger im Land untersucht. Ziel war es, die Folgen des demographischen Wandels und die Konsequenzen der alternden Bevölkerung für die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz näher zu beleuchten und – soweit möglich – daraus resultierende politische Trends für die Zukunft abzuleiten.

Die Wahlbeteiligung liegt bei Menschen über 60 Jahre in Rheinland-Pfalz sowohl bei Landtags- als auch bei Bundestagswahlen höher als bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern. Dies ändert nichts an der generellen Abnahme der Wahlbeteiligung, da die Wahldisziplin von Generation zu Generation abnimmt. Die Bereitschaft zu wählen wird also nicht vom Lebensalter, sondern von der generationenspezifischen Sozialisation bestimmt.

Der 1. FCK - ab der nächsten Saison wieder erstklassig.

“Jetzt ist es klar: Der FCK spielt wieder in der 1. Liga. Nach vier Jahren Zweitliga ist es den ‘Roten Teufeln’ gelungen, in die Eliteklasse des deutschen Fußballs zurückzukehren. Dieser Aufstieg ist hoch verdient und verdient Respekt und Anerkennung. Die jüngste Zweitligamannschaft in der Saison 2009/2010 hat mit ihrem Trainer Marco Kurz vor allem durch Konstanz, Spielfreude und Begeisterung überzeugt. Die Mannschaft und der Vorstand mit seinem Vorsitzenden Stefan Kuntz an der Spitze haben gemeinsam erfolgreich gekämpft

Ministerpräsident Kurt Beck wird auf Einladung der bulgarischen Regierung vom 18. April bis zum 20. April 2010 in Sofia sein.

In der bulgarischen Hauptstadt wird er unter anderem mit Staatspräsident Dr. Georgi Parvanov und mit Premierminister Boyko Borisov zusammentreffen. Geplant sind auch Gespräche mit Traycho Traykov (Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus) und der Ministerin für Justiz Margarita Popova.

Zudem ist ein Besuch des rheinland-pfälzischen Mittelstandsbüros Balkan und der Bulgarischen Wirtschaftskammer vorgesehen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus noch eine Gesprächsrunde auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie ein Empfang auf Einladung des deutschen Botschafters, Matthias Höpfner.

Gesprächsthemen werden unter anderem der Ausbau von Wirtschaftskooperationen und Erneuerbare Energien sein. Der Ministerpräsident - der auch amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist - wird zudem die Themen Europäische Union und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ansprechen.

Am Nürburgring übernimmt unter Führung der Lindner-Gruppe ein privater Betreiber die unternehmerische Verantwortung. „Mit der Trennung von Betrieb und Besitz schaffen wir klare Strukturen und bekennen uns gleichzeitig zur strukturpolitischen Bedeutung des Rings“, betonten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering nach Abschluss der Verträge zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes Nürburgring. Die Nürburgring GmbH bleibt im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz und des Landkreises Ahrweiler. Die Nürburgring GmbH erwirbt alle Anteile an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH für je einen Euro bei gleichzeitigem Verzicht der bisherigen Gesellschafter auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen

„Die Sperre für Arbeitsmarktmittel über 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt muss so schnell wie möglich aufgehoben werden“, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrichen. Das Land Rheinland-Pfalz schließt sich daher einem Antrag der Länder Berlin und Bremen für den Bundesrat an. Darin wird gefordert, dass die Sperrung von Finanzmitteln für die berufliche Eingliederung und Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen in Höhe von 900 Millionen Euro sofort aufgehoben wird. Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der Verteilung der Mittel für den Beschäftigungszuschuss umgehend zu dem bis 2009 geltenden Verfahren zurückzukehren und im Haushalt 2011 einen eigenen Haushaltstitel dafür vorzusehen. Das sei auch Teil des Ende vergangener Woche erzielten Kompromisses zum Erhalt der Jobcenter, so Beck und Dreyer.

Gerade in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation sei die gezielte Förderung von schwervermittelbaren Arbeitslosen dringend notwendig. Hier den Rotstift anzusetzen, sei in höchstem Maß unverantwortlich und für die betroffenen Menschen ein Schlag ins Gesicht..