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Archiv für die Kategorie ‘Rheinland-Pfalz’

Spekulationen um Nachfolgeregelung von Ministerpräsident Peter Müller

Im Hinblick auf seine Landesregierung fiel der politische Jahresrückblick für Ministerpräsident Peter Müller bei der gestrigen Landespressekonferenz in der Saarbrücker Staatskanzlei erwartungsgemäß positiv aus. Dennoch schwieg sich Müller engegen der Spekulationen, demnächst als Richter an das Bundesverfassungsgericht zu wechseln, auch zum Jahresanfang 2011 aus:

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Neujahrsempfang von Ministerpräsident Kurt Beck in Trier

Ministerpräsident Kurt Beck hat auf seinem Neujahrsempfang in Trier den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das vertrauensvolle Miteinander im Land gedankt. Die rheinland-pfälzische Bürgergesellschaft habe maßgeblich dazu beigetragen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Beck sagte: “Unser Land hat sich hervorragend entwickelt und ist auch im Jahr 2010 weiter vorangekommen. Dies ist der Solidarität, der Schaffenskraft und der Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verdanken und dem ausgeprägten Klima des Vertrauens zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, das Rheinland-Pfalz prägt.“

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Beck kritisiert Entscheidungsfindung zur Opel-Finanzierung

Zu einem wichtigen Punkt seiner diesjährigen Kabinettssitzung auf Schloß Hambach machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für Opel, die Beck stark kritisiert: “Wir sind als Land Rheinland-Pfalz bereit, bis zu 1oo Millionen Euro zu investieren, um den Standort Opel und die damit verbundenen Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer nicht zu gefährden. Diese Summe hat das Landesparlament freigegeben, als es darum ging, dass der Zulieferer Magna Opel übernimmt. Ich kann heute darauf zurückgreifen, ohne dass ein weiteres Gremium dem zustimmen müsste”.

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Erstes Jamaika-Bündnis unter Ministerpräsident Peter Müller im Saarland

Die Nachricht kam fast wie ein Donnerschlag. Ausgerechnet zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen über Rot-Rot-Grün oder Jamaika, verkündete Linke-Chef Oskar Lafontaine, dass es ihn von Berlin wieder zurück in die saarländische Landespolitik ziehe. Was mancher geahnt hatte, wurde nun zur Realität. Lafontaine, von vielen Gegnern als auch von Parteigenossen als Querdenker und Wendehals gefürchtet, wagt nach vielen Querelen in seiner eigenen Partei, kurz nach der Landtaggswahl in Saarbrücken, wieder einen politischen Neuanfang an der Saar.

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Das Bad Bergzaberner Land

Hektik, Streß und das zu schnelle Zurückgreifen auf immer vielfältigere Tiefkühl- und Fertigprodukte gehören immer mehr zum Küchenalltag der heutigen Single- und Familienhaushalte.

Durch diese rasante und auch gesundheitsbedenkliche Entwicklung droht nicht nur ein großer Teil der Esskultur, sondern auch der Lebensqualität in Deutschland unwiderbringlich verloren zu gehen. Aus diesem Grund setzen sich immer mehr Gastronomie- und Tourismusverbände für eine gehobene Küchen- und Tafelkultur ein, denn der Besuch eines guten Hotels oder Restaurants ist nach wie vor ein Garant für Lebensqualität und herausragenden Genuss. Das Bad Bergzaberner Land, eines der bekanntesten Weinanbaugebiete Deutschlands, bietet hierbei mit seinem idealen Klima und seiner einmaligen Naturschönheit den passenden Rahmen für einen gelungenen Kurzurlaub oder ein genussvolles Wochenende. Schon die Römer haben hier an den sanft eingebetteten Rebhängen Wein angebaut, der schon damals wegen seiner ausgezeichneten Qualität bekannt und beliebt war. Die idealen Arbeitsbedingungen weiß auch die heutige junge Winzer- und Landwirtsgeneration zu schätzen, die in den letzen Jahren durch klassische Weine, biologisch angebaute Feldfrüchte und Bio-Fleisch auf sich aufmerksam gemacht hat.

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Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz längst überfällig

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird zum Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften, das am kommenden Freitag im Bundesrat behandelt wird, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, ist aber dennoch der Ansicht, dass das Gesetz die Arbeitnehmerrechte beim Datenschutz bei weitem nicht ausreichend berücksichtigt.“ Das teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer nach der Ministerratsitzung in Mainz mit. „Wir brauchen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirkungsvoll schützt“, so die Ministerin. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe schon im November 2008 einen einstimmigen Beschluss des Bundesrats herbeigeführt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Arbeitnehmerdatenschutz nachhaltig zu verbessern.

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Kurt Beck lobt Wirken und Lebenswerk von Hans Bonkas

„Wir haben die politische Aufgabe und persönliche Verpflichtung für eine Demokratie und eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft einzutreten. Hans Bonkas ist mit seinem über Jahrzehnte andauernden unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Menschrechte ein Vorbild für uns alle“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei dem Besuch des Bundesvorsitzenden des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold – Bund aktiver Demokraten e.V.“.

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Interview mit Ministerpräsident Kurt Beck

Am 26 August konnte Ministerpräsident Kurt Beck auf der Landesgartenschau in Bingen den einmillionsten Besucher begrüßen. Was keiner für möglich hielt und selbst die größten Optimisten noch zu Beginn der Landesgartenschau nicht auszusprechen wagten, ist somit gelungen. Mit der aktuellen Besucherzahl liegt Bingen jetzt schon etwas über sechs Wochen vor Ende der Schau um 400.000 Besucher höher als erwartet und geschätzt. Zu diesen und anderen Themen äußerte sich Ministerpräsident Kurt Beck in Bingen gegenüber Saar-Report in einem exklusiven Interview.

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