Saar Report

Das Modellprojekt „Arbeit zu den Menschen“ stand im Mittelpunkt eines Besuchs des Finanzstaatssekretärs Salvatore Barbaro im Finanzamt Bingen. Im Rahmen dessen soll ein Teil der Arbeit von Finanzämtern in den Ballungsgebieten hin zu Finanzämtern in ländliche Regionen umverteilt werden…

“Typisch für die Jahreszeit ist die Arbeitslosigkeit auch in Rheinland-Pfalz im Januar gestiegen“, erklärten Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu D„reyer in Mainz. Die Zahl der arbeitslosen Menschen stieg um rund 13.400 auf 117.828. Sie lag damit aber um 10.345 niedriger als im Januar 2011. Die Arbeitslosenquote stieg auf 5,6 Prozent. Im Januar 2011 lag sie bei 6,1 Prozent…

Finanzminister Carsten Kühl hat die Kritik zurückgewiesen, das Land würde seine Nettokreditaufnahme in 2012 und in 2013 um 20 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen senken..

Die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland werden sich beim weiteren Vorgehen in den Themen Stabilitätsrat und Konsolidierungskurs abstimmen. Das betonten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer..

„Der Ovale Tisch der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird – auch auf Wunsch der Wirtschaft – zu einem Steuerungsgremium für Ausbildung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung weiterentwickelt. Damit soll vor allem dem drohenden Fachkräftemangel begegnet werden“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck ..

Einen nationalen Aktionsplan für weniger Antibiotika in der Tiermast fordern die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Amtschefkonferenz (ACK) der Landwirtschaftsministerien in Berlin..

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke haben den Vorstandsbeschluss der BASF für den Bau einer Großanlage zur Herstellung von Toluoldiisocyanat (TDI) in Ludwigshafen begrüßt..

Ministerpräsident Kurt Beck hat auf seinem Neujahrsempfang in Neuwied die Kultur der Fairness und Solidarität in Rheinland-Pfalz gelobt. „Bei uns haben Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz“, sagte Beck vor rund 600 geladenen Gästen im Neuwieder Heimathaus..

Die Chancen junger Menschen mit Behinderungen auf einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen, das ist Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die das Land mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit geschlossen hat

Die darin vereinbarten Maßnahmen richten sich an Schülerinnen und Schüler mit kognitiven Einschränkungen und erheblichen Lernschwierigkeiten an Förderschulen, erklärten die Staatssekretärinnen im Sozial- und im Bildungsministerium, Jacqueline Kraege und Vera Reiß, und die Vorsitzende der Geschäftsführung ..

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Beilstein am kommunalen Entschuldungsfonds erklärt der Sprecher des Innenministeriums, David Freichel:
Anstatt zu mosern und eigene Sparvorschläge schuldig zu bleiben sollte Frau Beilstein stolz sein..