Saar Report

„Die Bedeutung der Informationstechnologie und Medienwirtschaft hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze in gut 12.300 Unternehmen sind Beleg für den erfolgreichen Medienstandort Rheinland-Pfalz.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck heute bei seinem Empfang am Rheinland-Pfalz-Stand auf der CeBIT in Hannover.

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering haben die vom US-Autokonzern General Motors angekündigte Erhöhung des finanziellen Eigenanteils an der Sanierung von Opel begrüßt. „Die deutliche Erhöhung des finanziellen Engagements von GM ist ein wichtiger Schritt für ein tragfähiges Zukunftskonzept und trägt unserer Forderung Rechnung“, erklärten Beck und Hering. Der Schritt sei ein bedeutender Baustein des notwendigen Gesamtpaketes.

General Motors hat am Dienstag angekündigt, mit einem Finanzierungspaket über 1,9 Milliarden Euro rund das Dreifache

Im Auftrag der Landesregierung haben Professor Dr. Thomas Dreier und Professorin Dr. Indra Spiecker vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) ein Gutachten über die Zulässigkeit von Google Street View erstellt. Die Landesregierung hat sich bereits im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Vorgehen von Google Street View beschäftigt und auch auf Widerspruchsmöglichkeiten hingewiesen (vergleiche unter anderem Pressemitteilung von Verbraucherschutzministerin Conrad vom 24.2.2010).

In dem Gutachten haben sich die beiden Professoren unter anderem mit folgender Frage beschäftigt: Wie ist das Vorgehen von Google ..

Ministerpräsident Kurt Beck: Rheinland-Pfalz trauert gemeinsam

In einer öffentlichen Trauerfeier in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen haben Repräsentanten der Landesregierung, des Landtags und der Stadt Ludwigshafen, Familieangehörige und Freunde, das Kollegium der Berufsbildenden Schule II und viele hundert Schülerinnen und Schüler Abschied von dem getöteten Berufsschullehrer Rudolf Becker genommen. Ministerpräsident Kurt Beck sprach der Familie sein tiefes Mitgefühl aus und brachte seine Verbundenheit zum Ausdruck.

„Wir wollen heute gemeinsam unsere Trauer zeigen. Es ist unsere Pflicht und unser Bedürfnis, innezuhalten und uns vor dem Toten zu verneigen“, sagte Beck. Die Berufsbildende Schule würdigte der Ministerpräsident als Einrichtung mit großem Engagement..

„Sie haben sich über viele Jahre in ganz unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlich engagiert. Sozial, kulturell und politisch stellen Sie sich seit mehr als 20 Jahren in den Dienst Ihrer Mitmenschen und
setzen sich für deren Belange ein.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Überreichung des
Bundesverdienstkreuzes am Bande an Jürgen Hurrle aus Hassloch bei einer Feierstunde in Mainz.

Hurrle sei zwischen 1989 und 1992 zunächst ehrenamtlicher Beigeordneter der Gemeinde Haßloch gewesen und habe dieses Amt bis Januar 2010 hauptamtlich ausgeübt. Zudem sei er 10 Jahre kommunalpolitisch im Kreistag Bad Dürkheim aktiv gewesen.

„Besonders am Herzen lag und liegt Ihnen die Musikpflege. Als stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Musikschulen ..

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute Bundespräsident Horst Köhler zu seinem ersten offiziellen Besuch nach seiner Wiederwahl in Rheinland-Pfalz begrüßt.

Um innovative Ideen von Unternehmen kennenzulernen, besichtigten sie gemeinsam die Städte Bitburg und Trier. Der Bundespräsident war am Morgen auf dem US-amerikanischen Militärflugplatz Spangdahlem in der Eifel gelandet.

In Bitburg besuchten Beck und Köhler mit ihren Ehefrauen unter anderem die Bitburger Brauerei und hörten Kurzvorträge zum Unternehmen und dem Projekt „Herausforderung Zukunft“ - ein Projekt für Mitarbeiter, das sie bis zur Rente mit Gesundheitstraining und ständiger Weiterbildung fit hält. Es sei wichtig, mehr zu den Bürgern zu gehen. Es gebe eben Ideen, die man nicht am runden Tisch bekomme.

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV begrüßt. Das Gericht habe dem Bundesgesetzgeber klare Vorgaben für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gemacht und notwendige Rechtsklarheit geschaffen, so Beck und Dreyer. „Die Feststellung des Gerichts, dass die Regelsätze nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen müssen, ist eine gute und notwendige Entscheidung zur Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Menschen. Es ist zugleich eine Mahnung an alle politisch Verantwortlichen“, so die beiden Politiker.

Sie begrüßten besonders den gerichtlichen Hinweis, dass der Bedarf von Kindern künftig in einem eigenen Kinderregelsatz abgebildet werden muss. Das Bundesverfassungsgericht bestätige damit eine Forderung, die die Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales

Mit ihrer Absicht, den ZDF-Staatsvertrag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. „Der ZDF-Staatsvertrag ist von den Ländern beschlossen worden und kann auch von den Ländern geändert werden“, sagte Stadelmaier zu der heute von der Bundestagsfraktion der Grünen präsentierten Antragsschrift, mit der der Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr beauftragt wurde. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, Anfang Dezember letzten Jahres nicht sofort nach dem Gericht gerufen, sondern habe sich für die Änderung des ZDF-Staatsvertrags ausgesprochen ..

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird durch die gestern vom deutsch-französischen Ministerrat beschlossene Agenda 2020 gestärkt. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz begrüße ich diese Beschlüsse sehr; bestätigen und fördern sie doch unsere guten langjährigen Beziehungen zu unseren Nachbarn in Frankreich.“ Dies erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zu den Ergebnissen der Ministerrats-Tagung in Paris.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten berichten in den vergangenen Jahren von einer zunehmenden Gewalt gegen sie. Auch die Medien haben darüber verstärkt berichtet. Das nehme ich sehr ernst. Um unsere Beamtinnen und Beamten besser schützen und Gegenstrategien entwickeln zu können, müssen wir dieser Erscheinung auf den Grund gehen und die Ursachen erforschen. Deshalb beteiligen wir uns an der groß angelegten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die kommende Woche gestartet wird. Ich rufe alle Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz auf, sich rege an der Studie zu beteiligen!“ Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz.

Die Befragung werde im Zeitraum vom 8. Februar bis 7. März durchgeführt. An ihr beteiligten sich neben Rheinland-Pfalz neun weitere Bundesländer. Die Kosten für Rheinland-Pfalz beliefen sich auf insgesamt rund 9.000 Euro. Ziel der Erhebung sei es, durch eine möglichst breite Datenbasis über Umfang und Intensität der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte-