Saar Report

Finanzminister stellt Haushaltsplanentwurf 2010 vor – In der Krise durch Wachstumsimpulse gegensteuern – Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren

„Der saarländische Haushaltsplanentwurf 2010 ist wie alle aktu­ellen Haushaltspläne der öffentlichen Gebietskörperschaften ge­prägt durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landesregierung steuert mit dem neuen Haushaltsplan, der kommenden Dienstag in den saarländischen Landtag einge­bracht wird, der Krise durch Wachstumsimpulse entgegen. Dabei verlieren wir aber das Ziel der Konsolidierung nicht aus den Au­gen,“ so Finanzminister Peter Jacoby bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2010. Der Minister weist darauf hin, dass ein wichtiger Bestandteil des Haushaltsentwurfes 2010 die Neugründung von zwei Sondervermögen ist, womit das Saarland eine vergleichsweise Vorgehensweise wie der Bund und andere Länder wählt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde gestern in Luxemburg von Premierminister Jean-Claude Juncker mit militärischen Ehren vor seinem Amtssitz empfangen. Neben einem persönlichen Gespräch standen auch ein Treffen mit dem Großherzog und ein Besuch des Europäischen Gerichtshofs auf dem Programm. Merkel und Luxemburgs Premierminister wollen mit diesem Kurzbesuch vor allem auch die deutsch-luxemburgischen Beziehungen verbessern, damit in beiden Ländern in absehbarer Zeit Minister für bilaterale Beziehungen installiert werden können. Auch will sich die Bundeskanzlerin um eine bessere Bahnverbindung zwischen Trier und Luxemburg kümmern.

Zu Juncker pflegt Merkel ein sehr freundschaftliches Verhältnis.

“Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave.”

Aristoteles

Aristoteles * 384 v. Chr. in Stageira (Stagira) auf der Halbinsel Chalkidike; † 322 v. Chr. in Chalkis auf der Insel Euboia)
gehört zu den bekanntesten und einflussreichsten Philosophen der Geschichte. Er hat zahlreiche Disziplinen entweder selbst begründet oder maßgeblich beeinflusst, darunter Wissenschaftstheorie, Logik, Biologie, Physik, Ethik, Dichtungstheorie und Staatslehre. Aus seinem Gedankengut entwickelte sich der Aristotelismus.

„ Wer Vieles bringt wird Manchem etwas bieten.“ Diese Volksweisheit liegt auch dem Angebot von Spohns Haus, dem ökologischen Schullandheim in Gersheim, zu Grunde. Das Haus hat sich inzwischen zu einem grenzüberschreitenden Bildungszentrum mit Schwerpunkt auf der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) herausgebildet. Und zwar dermaßen erfolgreich, dass die UNESCO Spohns Haus inzwischen bereits dreimal mit ihrem Gütesiegel auszeichnete.

In dem ökologischen Bildungszentrum tummeln sich natürlich in erster Linie Schüler, betreut von ihren Lehrerinnen und Lehrern und von den beiden Ökopädagogen des Hauses. Den kleinen und größeren Schülern vermitteln sie nicht nur ökologische Theorie..

Die Mitglieder des Aktionsbündnis Sonnenblume sehen die kürzlich bekannt gewordenen Spenden Hartmut Ostermanns an die Saar-Grünen im vergangenen Jahr als ein Aushängeschild für die fehlende innerparteiliche Transparenz an. Nicht von den Landesvorsitzenden Hubert Ulrich oder Claudia Willger-Lambert, sondern aus der Presse hätten die Mitglieder von der Spendenhöhe erfahren müssen. Besonders schwer wiege da auch die Tatsache, dass sogar einige Landesvorstandsmitglieder keine Kenntnis von den eingegangenen Spenden hatten. Dies sei indiskutabel und passe nicht ins Demokratieverständnis der Grünen, so das Bündnis. Es sei ein Umstand, der unbedingt parteiintern diskutiert und in Zukunft anders gehandhabt werden müsse.

Ein Brief Markus Tressels an alle Parteimitglieder mit dem Versuch, das Spendenverhalten zu rechtfertigen sei ein..

„Die Bedeutung der Informationstechnologie und Medienwirtschaft hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze in gut 12.300 Unternehmen sind Beleg für den erfolgreichen Medienstandort Rheinland-Pfalz.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck heute bei seinem Empfang am Rheinland-Pfalz-Stand auf der CeBIT in Hannover.

Unter dem Motto „Die Saarländischen Europaabgeordneten stellen sich vor“ startet am Freitag,

12. März, 16.30 Uhr, im Rathausfestsaal die neue Veranstaltungsreihe von Europe Direct, dem Europabüro..

Zur Offenlegung der Spendenpraxis durch die Victors-Unternehmensgruppe
erklärt SPD-Generalsekretär Reinhold Jost:

„Die Katze ist aus dem Sack. Nachdem Grüne, FDP und CDU wochenlang gemauert
haben, ist nun klar: In den letzten 10 Jahren haben die Jamaika-Parteien
annähernd eine halbe Million Euro an Spendengeldern durch die
Ostermann-Gruppe erhalten.

„Das Saarland ist in der IT-Branche ein Global Player. Wir treiben die entscheidenden Zukunftstechnologien voran. Einer der Gründe für unsere Exzellenz ist die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Wir verschenken keine Ressourcen, sondern tauschen Wissen aus, um gemeinsam Neues zu entwickeln“, so Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, auf der CeBIT in Hannover.

Prof. Wolfgang Wahlster, Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz ergänzt: „Der Erfolg der Spitzencluster war nur möglich aufgrund der intensiven Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und der Landesregierung.“

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering haben die vom US-Autokonzern General Motors angekündigte Erhöhung des finanziellen Eigenanteils an der Sanierung von Opel begrüßt. „Die deutliche Erhöhung des finanziellen Engagements von GM ist ein wichtiger Schritt für ein tragfähiges Zukunftskonzept und trägt unserer Forderung Rechnung“, erklärten Beck und Hering. Der Schritt sei ein bedeutender Baustein des notwendigen Gesamtpaketes.

General Motors hat am Dienstag angekündigt, mit einem Finanzierungspaket über 1,9 Milliarden Euro rund das Dreifache