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Archiv für die Kategorie ‘Regionen’

Saar Regierung – Schuldenabbau durch Verwaltungsvereinbarung

6. April 2011 Comments off

Es ist schon seltsam: Seit Jahren wird innerhalb der saarländischen Landesregierung über einem kontinuierlichem Schuldenabbau “gebrütet”, dessen Überwindung die gesamte Aufmerksamkeit der politischen Klasse verlangen würde. Dennoch gehen gerade hier im Bereich der Konsolidierungshilfen die öffentliche Debatten am Kern des Problems vorbei, da trotz aller Sparmaßnahmen, der Schuldenberg voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren weiter anwachsen wird..

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Spekulationen um Nachfolgeregelung von Ministerpräsident Peter Müller

Im Hinblick auf seine Landesregierung fiel der politische Jahresrückblick für Ministerpräsident Peter Müller bei der gestrigen Landespressekonferenz in der Saarbrücker Staatskanzlei erwartungsgemäß positiv aus. Dennoch schwieg sich Müller engegen der Spekulationen, demnächst als Richter an das Bundesverfassungsgericht zu wechseln, auch zum Jahresanfang 2011 aus:

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Neujahrsempfang von Ministerpräsident Kurt Beck in Trier

Ministerpräsident Kurt Beck hat auf seinem Neujahrsempfang in Trier den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das vertrauensvolle Miteinander im Land gedankt. Die rheinland-pfälzische Bürgergesellschaft habe maßgeblich dazu beigetragen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Beck sagte: “Unser Land hat sich hervorragend entwickelt und ist auch im Jahr 2010 weiter vorangekommen. Dies ist der Solidarität, der Schaffenskraft und der Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verdanken und dem ausgeprägten Klima des Vertrauens zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, das Rheinland-Pfalz prägt.“

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Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow spricht in der Frankfurter Paulskirche

Zum Festakt der Deutschen Einheit in der Paulskirche sprach der frühere S.E. Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vor 1.400 geladenen Gästen seine Rede an die Deutsche Nation. Gorbatschow war bereits am vergangenen Donnerstag mit seiner Tochter Irina und deren Mann nach Frankfurt angereist. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth würdigt den 79-Jährigen als einen Visionär, der Weltgeschichte geschrieben habe: “Demokratie ist weit mehr, als die Schaffung staatlicher Institutionen. Heute können wir auch die Reformen der letzten beiden Jahrzehnte würdigen und feiern. Wir freuen uns, einen der großen Gestalter dieser Epoche hier begrüßen zu können. Deutschland weiß, was es Michail Gorbatschow, dieser Persönlichkeit der Weltgeschichte zu verdanken hat. Im rechten Zeitpunkt den notwendigen Umbau in eine demokratische Gesellschaft einzuleiten ist nur durch Persönlichkeiten mit Mut und Entschlossenheit zur Tat möglich”.

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Beck kritisiert Entscheidungsfindung zur Opel-Finanzierung

Zu einem wichtigen Punkt seiner diesjährigen Kabinettssitzung auf Schloß Hambach machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für Opel, die Beck stark kritisiert: “Wir sind als Land Rheinland-Pfalz bereit, bis zu 1oo Millionen Euro zu investieren, um den Standort Opel und die damit verbundenen Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer nicht zu gefährden. Diese Summe hat das Landesparlament freigegeben, als es darum ging, dass der Zulieferer Magna Opel übernimmt. Ich kann heute darauf zurückgreifen, ohne dass ein weiteres Gremium dem zustimmen müsste”.

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Freiheit in Europa – 25 Jahre Schengener Abkommen

In Schengen fand am heutigen Sonntag der offizielle Festakt zum Jubiläum des 1. Schengener Abkommens statt, das vor 25 Jahren unterzeichnet wurde. Erwartet wurden rund 200 hochrangige Gäste aus ganz Europa, unter anderem der Großherzog und die Großherzogin von Luxemburg und die Außenminister mehrerer EU-Mitgliedsstaaten. Zu den Festrednern gehörten u.a. der Präsident des Europäischen Parlaments, José Manuel Barroso, sowie Jerzy Buzek. In diesem Rahmen wurde auch das neue Europamuseum im Schengener EU-Informationszentrum eröffnet. Das Saarland war bei den Festlichkeiten durch Europaminister Stephan Toscani vertreten: „Es ist eine Ehre für mich, unser Bundesland an diesem besonderen Tag zu vertreten. Das Schengener Abkommen stellt einen Meilenstein der europäischen Geschichte dar, insbesondere für unsere Großregion SaarLorLux hat der Wegfall der Grenzkontrollen einen Entwicklungsschub gebracht.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in Luxemburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde gestern in Luxemburg von Premierminister Jean-Claude Juncker mit militärischen Ehren vor seinem Amtssitz empfangen. Neben einem persönlichen Gespräch standen auch ein Treffen mit dem Großherzog und ein Besuch des Europäischen Gerichtshofs auf dem Programm. Merkel und der Luxemburger Premierminister wollen mit diesem Kurzbesuch vor allem auch die deutsch-luxemburgischen Beziehungen verbessern, damit in beiden Ländern in absehbarer Zeit Minister für bilaterale Beziehungen installiert werden können. Auch will sich die Bundeskanzlerin um eine bessere Bahnverbindung zwischen Trier und Luxemburg kümmern.

Zu Juncker pflegt Merkel ein sehr freundschaftliches Verhältnis.

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Vorwürfe gegen Grünen-Chef Hubert Ulrich verdichten sich

Die saarländische Landesregierung gerät derzeit immer mehr unter Druck, mit Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann im Zusammenhang mit der Bildung der Jamaika-Koalition oder der Niederschlagung von fünf Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe in Verbindung zu stehen. Hierbei spielt Grünen-Chef Hubert Ulrich eine besondere Rolle. Ulrich, Grünen-Vorsitzender und Mitgestalter der ersten Jamaika-Koalition im Saarland, galt schon lange als Politiker mit vielen Funktionen. Der rührige Fraktionschef betätigt sich seit geraumer Zeit als Mitglied des Rundfunkrates, der Tierschutzstiftung Saar und der Parkhausgesellschaft in seiner Heimatstadt Saarlouis. Außerdem gehört Ulrich nach eigenen Angaben den Naturschutzorganisationen Nabu und BUND an.

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Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Merkel

Nach einem mehr als holprigen Jahresstart gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Führungsstil der studierten Physikerin sei mit mangelnder parteipolitischer Identifikation behaftet, ebenso fehle es ihr an Überzeugungskraft. Auch die Landes-Fraktionsvorsitzenden Christine Wagner, Steffen Flath, sowie Fraktionsvize Saskia Ludwig griffen Merkel offen an. Trotz anfangs hoher Popularitätswerte sei eine Indentifikation mit ihrer politischen Ambitionen nicht mehr so recht möglich. Zudem sei die Regierungsmehrheit nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie, sondern schlichtweg Glück gewesen. Auch innerhalb der eigenen Reihen von CDU und FDP wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich Zugang zu den in der Schweiz gestohlenen Daten möglicher Steuersünder zu verschaffen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, äußerte in einer Presseerklärung, die Kontodaten seien in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht ..

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Categories: Kommentare, Politik, Saarland

Erstes Jamaika-Bündnis in trockenen Tüchern

11. November 2009 Keine Kommentare

Die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition auf Landesebene ist in trockenen Tüchern. Bei der gestrigen Wahl im saarländischen Landtag erhielt Peter Müller mit 27 Stimmen genau so viel, wie CDU, FDP und Grüne gemeinsam im Landtag haben. Nachdem vorher CDU, FDP und Grüne fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Saarbrücken den Vertrag unterzeichnet hatten, der die Grundlage für das neue Jamaika-Bündnis bildet.

Müller erklärte in seiner Regierungsreklärung, dass jeder Christdemokrat sich in den neuen Vereinbarungen wiederfinden würde. Dies gelte auch für den Bildungsbereich. Zudem habe die Union ihre Handschrift deutlich unter die Kapitel Wirtschaft und Arbeit gesetzt. Dass er selbst nun als neugewählter Ministerpräsident auch noch das Amt des Justizministers bekleiden wird, sieht der CDU-Politiker keineswegs abwägig, da es in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen vergleichbare Regierungskompromisse gäbe.

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