Saar Report

Jetzt ist es offiziell: Im Rahmen der Landtags-Neuwahlen im Saarland wird es in der heißen Wahlkampfphase den mittlerweile aus Bundes-, Europa- und Landtagswahlen nicht mehr wegzudenkenden Wahl-O-Mat auch an der Saar geben…

Im Rahmen der kontinuierlichen gutnachbarschaftlichen Kontakte des Saarlandes traf Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch (1.2.12) um 13.30 Uhr zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Generalrates Moselle, Patrick Weiten, in der Staatskanzlei zusammen…

Das Modellprojekt „Arbeit zu den Menschen“ stand im Mittelpunkt eines Besuchs des Finanzstaatssekretärs Salvatore Barbaro im Finanzamt Bingen. Im Rahmen dessen soll ein Teil der Arbeit von Finanzämtern in den Ballungsgebieten hin zu Finanzämtern in ländliche Regionen umverteilt werden…

“Typisch für die Jahreszeit ist die Arbeitslosigkeit auch in Rheinland-Pfalz im Januar gestiegen“, erklärten Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu D„reyer in Mainz. Die Zahl der arbeitslosen Menschen stieg um rund 13.400 auf 117.828. Sie lag damit aber um 10.345 niedriger als im Januar 2011. Die Arbeitslosenquote stieg auf 5,6 Prozent. Im Januar 2011 lag sie bei 6,1 Prozent…

Wie geplant gehen alle Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen zum Schuljahr 2012/2013 als Gemeinschaftsschulen an den Start. Vom 08. bis zum 14. Februar 2012 nehmen die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Saarland Anmeldungen für die Klassenstufe 5 entgegen…

Der ehemalige grüne Bildungsminister und Landesvorstandsmitglied der Saar-Grünen, Klaus Kessler, hat die derzeitige CDU-Übergangsregierung und alle Fraktionen im saarländischen Landtag aufgefordert, zügig alle Weichen zu stellen, damit die zum kommenden Schuljahr in Kraft tretende Schulreform umgesetzt werden kann…

Zum möglichen Verlust der Ausschreibung der DB Regio, erklärt der Abgeordnete der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Schmitt:

„Der mögliche Verlust der Ausschreibung der großen Zweckverbände in Rheinland-Pfalz, in Hessen und den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Saarland hätte für DB Regio Südwest gravierende Folgen. Die Regeln in der EU erzwingen solche Ausschreibungen. In solchen Wettbewerben treten inzwischen nur noch die großen europäischen Staatsbahnen gegeneinander an…“

Die aktuelle Situation bei Fleischwaren Höll zeigt, dass es in der Fleischindustrie deutschlandweit systematisches Lohndumping gibt. Dieses Lohndumping insbesondere auf der Basis von Werksverträgen führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen sowie zu Ungerechtigkeiten gegenüber den Arbeitnehmern…

In seiner heutigen Sitzung hat sich der 14. Landtag des Saarlandes mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufgelöst.In seiner heutigen Sitzung hat sich der 14. Landtag des Saarlandes mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aufgelöst..

Im Anschluss an die heute Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im saarländischen Landtag, Markus Schmitt..