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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Jamaika-Koalition von Pannen und Pleiten verfolgt

Seit der vergangenen Landtagswahl im Herbst 2009 wird die erste Jamaika-Koalition in Deutschland von Skandalen und Pleiten heimgesucht. Der saarländische Haushalt ist völlig überschuldet und vom politischen Programm wurde bisher so gut wie nichts in die Tat umgesetzt. Um so deutlicher wurden dagegen die immer mehr ans Licht kommenden Tatsachen um den Spendenskandal des Unternehmeers Hartmut Ostermann.

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Categories: Kommentare, Politik

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow spricht in der Frankfurter Paulskirche

Zum Festakt der Deutschen Einheit in der Paulskirche sprach der frühere S.E. Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vor 1.400 geladenen Gästen seine Rede an die Deutsche Nation. Gorbatschow war bereits am vergangenen Donnerstag mit seiner Tochter Irina und deren Mann nach Frankfurt angereist. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth würdigt den 79-Jährigen als einen Visionär, der Weltgeschichte geschrieben habe: “Demokratie ist weit mehr, als die Schaffung staatlicher Institutionen. Heute können wir auch die Reformen der letzten beiden Jahrzehnte würdigen und feiern. Wir freuen uns, einen der großen Gestalter dieser Epoche hier begrüßen zu können. Deutschland weiß, was es Michail Gorbatschow, dieser Persönlichkeit der Weltgeschichte zu verdanken hat. Im rechten Zeitpunkt den notwendigen Umbau in eine demokratische Gesellschaft einzuleiten ist nur durch Persönlichkeiten mit Mut und Entschlossenheit zur Tat möglich”.

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Tag der deutschen Einheit in Bremen

30. September 2010 Keine Kommentare

Am 2. und 3. Oktober begeht die Bundesrepublik Deutschland in Bremen den zwanzigsten Jahrestag des Falls der Deutschen Mauer. Am Beginn der Ländermeile rund um den Weser Tower präsentieren sich Bremen und Bremerhaven unter dem Motto “Zwei Städte ein Land”. Wasser, Wind und Weltraum sind hwerpunkte der gemeinsamen Länderpräsentation mit höchst zukunftsfähigen Qualitäten. Bei der offiziellen Eröffnung der Feierlichkeiten am Freitag nehmen der neue Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bürgerdelegationen ehrenamtlicher „Ost-West-Brückenbauer” der 16 Bundesländer teil. Eingeladen sind zudem die in Deutschland akkreditierten Botschafter, hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Kultur, Zeitzeugen und Akteure der Friedlichen Revolution und der Aufbaujahre, denen die ersten Gehversuche des frisch vereinten Deutschlands auf dem unbekannten Parkett der Demokratie noch mehr als geläufig sind.

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Bildungsminister Kessler – Tauziehen um Einsparungen bei der Bildung

Zu den Vorwürfen, dass die Jamaika-Koalition ein Tauziehen um Einsparungen bei der Bildung offen praktiziere, nahm der saarlandische Bildungsminister Klaus Kessler beim heutigen Pressegespräch in der Saarbrücker Staatskanzlei endschieden Abstand. Dennoch hält Kessler in den kommenden Jahren die Schließung von weiterführenden Schulen für möglich, um zeitnah auf die rückläufigen Schülerzahlen reagieren zu können.

Kessler hierzu: ” Wir sind der Öffentlichkeit, sowie den Eltern und Schülern gegenüber verpflichtet, in einem relativ überschaubaren Zeitraum die Dinge in Angriff zu nehmen. Auch werden wir der Opposition nicht unbegrenzt Zeit lassen, Neuerungen im Schulwesen immer vor sich her zu schieben. Entsprechend wollen wir die Regelung abgeschaffen, dass weiterführende Schulen mindestens drei Klassen haben müssen. Auch jahrgangsübergreifende Klassen sind diesbezüglich denkbar. Allerdings muss ich im Vorfeld klarstellen, dass es keine Schließungspläne gibt, jedoch werden wir bald eine Schulentwicklung planung benötigen, um auf Dauer auch kleine Schulstandorte zu sichern”.

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Categories: Kommentare, Politik

Christian Wulff wird neuer deutscher Bundespräsident

Nach einem nervenzehrenden Abstimmungsdrama wird Christian Wulff neuer deutscher Bundespräsident, obwohl sein Wahlsieg für die schwarz-gelbe Koalition auch ein weiterer Rückschlag bedeutet. Wulff setzte sich am heutigen Mittwochabend nach stundenlangem Zittern mit 625 Stimmen gegen den von SPD und Grünen nominierten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck durch. Erst im dritten Wahlgang konnte sich der bisherige Ministerpräsident von Niedersachsen gegen den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck durchsetzen. Der stundenlange Abstimmungsentscheid bedeutet eine herben politische Entäuschung für die schwarz-gelbe Koalition, die mit Wulffs Wahl eigentlich demokratische Einigkeit demonstrieren wollte. Trotz allem gab es Freude bei der Union über den überraschenden Wahlsieg, während die SPD unter Führung von Siegmar Gabriel vor allem die Linkspartei kritisierte, die sich Gauck verweigerte.

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Beck kritisiert Entscheidungsfindung zur Opel-Finanzierung

Zu einem wichtigen Punkt seiner diesjährigen Kabinettssitzung auf Schloß Hambach machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für Opel, die Beck stark kritisiert: “Wir sind als Land Rheinland-Pfalz bereit, bis zu 1oo Millionen Euro zu investieren, um den Standort Opel und die damit verbundenen Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer nicht zu gefährden. Diese Summe hat das Landesparlament freigegeben, als es darum ging, dass der Zulieferer Magna Opel übernimmt. Ich kann heute darauf zurückgreifen, ohne dass ein weiteres Gremium dem zustimmen müsste”.

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Freiheit in Europa – 25 Jahre Schengener Abkommen

In Schengen fand am heutigen Sonntag der offizielle Festakt zum Jubiläum des 1. Schengener Abkommens statt, das vor 25 Jahren unterzeichnet wurde. Erwartet wurden rund 200 hochrangige Gäste aus ganz Europa, unter anderem der Großherzog und die Großherzogin von Luxemburg und die Außenminister mehrerer EU-Mitgliedsstaaten. Zu den Festrednern gehörten u.a. der Präsident des Europäischen Parlaments, José Manuel Barroso, sowie Jerzy Buzek. In diesem Rahmen wurde auch das neue Europamuseum im Schengener EU-Informationszentrum eröffnet. Das Saarland war bei den Festlichkeiten durch Europaminister Stephan Toscani vertreten: „Es ist eine Ehre für mich, unser Bundesland an diesem besonderen Tag zu vertreten. Das Schengener Abkommen stellt einen Meilenstein der europäischen Geschichte dar, insbesondere für unsere Großregion SaarLorLux hat der Wegfall der Grenzkontrollen einen Entwicklungsschub gebracht.“

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Letzter Italienischer Nationalfeiertag auf dem Halberg

Aus Anlass des letzten Empfangs zum italienischen Nationalfeiertags am 2. Juni lud die italienische Konsulin Susanna Schlein traditionsgemäß neben den geladenen italienischen Staatsbürgern auch rund 300 Gäste aus Politik, Medien, Wissenschaft und Geistlichkeit auf den Saarbrücker Halberg ein. Noch im Laufe dieses Jahres verlässt Susanna Schlein das Saarland, um in der albanischen Hauptstadt Tirana eine neue Aufgabe zu übernehmen. Sie betonte, ihre vierjährige Tätigkeit an der Saar habe ihr viel gegeben und die ihr übertragene, große Verantwortung für die mehr als 20.000 italienischen Landsleute im Saarland war eine Herausforderung, der sie sich stets gerne stellte. Finanzminister Peter Jakoby, der zusammen mit Kulturminister Karl Rauber und Staatssekretärin Gaby Schäfer die Landesregierung vertrat, hob Dr. Schlein als „wunderbare Botschafterin“ hervor, die in den vergangenen Jahren in hervorragender Weise ihre Landsleute an der Saar betreut habe. “Gleichzeitig möchte ich meine Hoffnung ausdrücken, dass sie sich auch bei ihren weiteren beruflichen Stationen gerne an das Saarland erinnern”, so Jakoby wörtlich.

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Categories: Kommentare, Politik

Badespaß trotz leerer Kassen

Wie ein verspätetes Geburtstagsgeschenk muteten bereits 2008 die intensiven Planungen eines Freizeit- und Ferienzentrums am Bostalsee an. Für rund 100 Millionen Euro sollten dort ein Restaurant, eine Uferpromenade, Geschäfte und ein Hotel entstehen, obwohl das Geld vom Investor des Pariser Tourismuskonzerns „Pierre et Vacances“ alles andere als sicher war.

Die geplante Ferienanlage sollte nach Bestätigung von Landrat Udo Recktenwald voraussichtlich erst zum Saisonbeginn 2012 eröffnet werden, obwohl eine Fertigstellung schon 2011 anberaumt war. Da aber die Vertragsverhandlungen des Betreibers Centerparks mit den Investoren noch andauerten, setzten die Betreiber den Baubeginn spätestens auf Anfang 2010. Doch von alle dem ist derzeit wenig zu spüren. Im Gegenteil – Heute eröffnete Gesundheitsminister Georg Weisweiler offiziell die Badesaison 2010, wobei Weisweiler besonders auf die Wasserqualitäten der Badeseen Losheim und Bostalsee anspielte: “Ich kann nur allen Saarländern raten, möglichst oft auch im Bostalsee schwimmen zu gehen, da sich das Wetter in den nächsten Wochen sichtlich verbessern wird”.

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Festakt zum 80. Geburtstag von Dr. Helmut Kohl in Ludwigshafen

Beim Festakt aus Anlass des 80. Geburtstags von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl in Ludwigshafen hat gestern Ministerpräsident Kurt Beck dessen landespolitische Verdienste gewürdigt und dessen enge Verbundenheit zur rheinland-pfälzischen Heimat betont.

Unter den etwa 800 Gästen waren Bundespräsident Horst Köhler, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundskanzlerin Angela Merkel, Oberbürgermeisterin Eva Lohse, zahlreiche Mitglieder der Bundes- und Landesregierung sowie viele Weggefährten des früheren Bundeskanzlers. Ministerpräsident Kurt Beck gratulierte Helmut Kohl im Namen der Landesregierung und aller rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger und dankte ihm für seine Leistungen. Beck würdigte besonders Kohls Europapolitik: “Sie haben die großartige Chance genutzt, Europas Einigung voranzutreiben. Uns bleibt Dankbarkeit und großer Respekt“, sagte Ministerpräsident Beck.

Der junge Landtagsabgeordnete Kohl habe zielstrebig seine Idee von Politik verfolgt und sie zunächst als jüngster Fraktionsvorsitzender, dann als jüngster Ministerpräsident des Landes auch umgesetzt. “Ungestümer Rebell“ und “Reformer“ seien die Beinamen gewesen, die man Helmut Kohl in dieser Zeit gesehen habe…

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