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Archiv für die Kategorie ‘Kommentare’

Interview mit Ministerpräsident Kurt Beck

Zukunft hat Geschichte. Der Verband Deutscher Prädikatsweingüter, der in diesem Jahr auf stolze 100 Jahre zurückblicken kann, entstand zunächst als Zusammenschluß der Versteigerer von Naturwein, wie man unverfälschte und unverbesserte Weine damals nannte. Schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts genoß der sorgsame Umgang mit natürlichen Gegebenheiten bei diesen Weingütern höchsten Wert. Ihre Ziele und Ideen sind zeitlos modern. Zum großen Jubiläumball am 24.April in Wiesbaden ließ es sich auch Ministerpräsident Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz nicht nehmen, dem VDP in einem exklusiven Interview seinen Respekt und seine Glückwünsche zu übermitteln.

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FDP-Landeschef Christoph Hartmann politisch angeschlagen

In der Führungskrise der FDP Saar brodelt es gewaltig, obwohl der derzeitige Wirtschaftsminister und Landes-Parteichef Christoph Hartmann derzeit mehr als angeschlagen ist. Der seit 2002 an der Parteispitze stehende Hartmann führte die FDP 2004 wieder in den Landtag und erreichte bereits im März des gleichen Jahres ein Traumergebnis bei der Nominierung zum Landtags-Spitzenkandidaten, das ihn dann 6 Monate später als Wirtschaftsminister in die Landesregierung katapultierte. Wegen seines Führungsstils steht er jetzt allerdings massiv in der Kritik, da ihm unter anderem der Versuch vorgeworfen wird, Mandatsträger gegeneinander auszuspielen. Schon am vergangenen Wochenende war Hartmann dabei gescheitert, Nathalie Zimmer als neue Generalsekretärin und Nachfolgerin von Jorgo Chatzimarkakis durchsetzen. Nathalie Zimmer gab darauf hin entnervt ihre Kandidatur umgehend zurück.

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Categories: Kommentare, Politik

Der “Kanzler der Einheit” wird 80

Am kommenden Samstag wird Altbundeskanzler Helmut Kohl 80 Jahre alt. Nicht nur der frühere US-Präsident George Bush sen. und dessen damaliger sowjetischer Amtskollege Michail Gorbatschow bekundeten dem “Kanzler der Deutschen Einheit” für sein Lebenswerk Respekt und Anerkennung, auch sein Kanzler-Nachfolger Gerhard Schröder hatte schon im Voraus gratuliert. Kohls Berliner Büro teilte am Donnerstag mit, dass die offizielle Geburtstagsfeier am 5. Mai in Ludwigshafen stattfinden wird.

Zu der Feierstunde mit etwa 1000 Ehrengästen werden auch mehrere ausländische Staatsgäste teilnehmen. Ebenso werden Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gemeinsam mit dem rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse und Alt-Bundespräsident Roman Herzog erwartet, der auch die Laudatio für Helmut Kohl halten wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in Luxemburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde gestern in Luxemburg von Premierminister Jean-Claude Juncker mit militärischen Ehren vor seinem Amtssitz empfangen. Neben einem persönlichen Gespräch standen auch ein Treffen mit dem Großherzog und ein Besuch des Europäischen Gerichtshofs auf dem Programm. Merkel und der Luxemburger Premierminister wollen mit diesem Kurzbesuch vor allem auch die deutsch-luxemburgischen Beziehungen verbessern, damit in beiden Ländern in absehbarer Zeit Minister für bilaterale Beziehungen installiert werden können. Auch will sich die Bundeskanzlerin um eine bessere Bahnverbindung zwischen Trier und Luxemburg kümmern.

Zu Juncker pflegt Merkel ein sehr freundschaftliches Verhältnis.

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Saar-Wirtschaft am Grenzgang

Sozialstaat ist, was Arbeit schafft. Das wäre ein schöner Satz, wenn nicht der unterschwellig drohende Tonfall darauf hinweisen würde, dass man das Unsoziale als gegeben hinnehmen müsste, damit Arbeit geschaffen und erhalten werden kann. Obwohl man auch ohne Unsoziales zu tun bei richtiger Wirtschaftspolitik Arbeit schaffen könnte, sind die Einschränkung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und des Arbeitsrechts auch weiterhin insbesondere für Langzeitarbeitslose unsozial.

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Categories: Kommentare, Politik

Vorwürfe gegen Grünen-Chef Hubert Ulrich verdichten sich

Die saarländische Landesregierung gerät derzeit immer mehr unter Druck, mit Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann im Zusammenhang mit der Bildung der Jamaika-Koalition oder der Niederschlagung von fünf Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe in Verbindung zu stehen. Hierbei spielt Grünen-Chef Hubert Ulrich eine besondere Rolle. Ulrich, Grünen-Vorsitzender und Mitgestalter der ersten Jamaika-Koalition im Saarland, galt schon lange als Politiker mit vielen Funktionen. Der rührige Fraktionschef betätigt sich seit geraumer Zeit als Mitglied des Rundfunkrates, der Tierschutzstiftung Saar und der Parkhausgesellschaft in seiner Heimatstadt Saarlouis. Außerdem gehört Ulrich nach eigenen Angaben den Naturschutzorganisationen Nabu und BUND an.

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Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Merkel

Nach einem mehr als holprigen Jahresstart gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Führungsstil der studierten Physikerin sei mit mangelnder parteipolitischer Identifikation behaftet, ebenso fehle es ihr an Überzeugungskraft. Auch die Landes-Fraktionsvorsitzenden Christine Wagner, Steffen Flath, sowie Fraktionsvize Saskia Ludwig griffen Merkel offen an. Trotz anfangs hoher Popularitätswerte sei eine Indentifikation mit ihrer politischen Ambitionen nicht mehr so recht möglich. Zudem sei die Regierungsmehrheit nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie, sondern schlichtweg Glück gewesen. Auch innerhalb der eigenen Reihen von CDU und FDP wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich Zugang zu den in der Schweiz gestohlenen Daten möglicher Steuersünder zu verschaffen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, äußerte in einer Presseerklärung, die Kontodaten seien in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht ..

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Categories: Kommentare, Politik, Saarland

Erstes Jamaika-Bündnis in trockenen Tüchern

11. November 2009 Keine Kommentare

Die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Koalition auf Landesebene ist in trockenen Tüchern. Bei der gestrigen Wahl im saarländischen Landtag erhielt Peter Müller mit 27 Stimmen genau so viel, wie CDU, FDP und Grüne gemeinsam im Landtag haben. Nachdem vorher CDU, FDP und Grüne fast zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Saarbrücken den Vertrag unterzeichnet hatten, der die Grundlage für das neue Jamaika-Bündnis bildet.

Müller erklärte in seiner Regierungsreklärung, dass jeder Christdemokrat sich in den neuen Vereinbarungen wiederfinden würde. Dies gelte auch für den Bildungsbereich. Zudem habe die Union ihre Handschrift deutlich unter die Kapitel Wirtschaft und Arbeit gesetzt. Dass er selbst nun als neugewählter Ministerpräsident auch noch das Amt des Justizministers bekleiden wird, sieht der CDU-Politiker keineswegs abwägig, da es in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen vergleichbare Regierungskompromisse gäbe.

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Erstes Jamaika-Bündnis unter Ministerpräsident Peter Müller im Saarland

Die Nachricht kam fast wie ein Donnerschlag. Ausgerechnet zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen über Rot-Rot-Grün oder Jamaika, verkündete Linke-Chef Oskar Lafontaine, dass es ihn von Berlin wieder zurück in die saarländische Landespolitik ziehe. Was mancher geahnt hatte, wurde nun zur Realität. Lafontaine, von vielen Gegnern als auch von Parteigenossen als Querdenker und Wendehals gefürchtet, wagt nach vielen Querelen in seiner eigenen Partei, kurz nach der Landtaggswahl in Saarbrücken, wieder einen politischen Neuanfang an der Saar.

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Orden ” Officier de l’Ordre National du Mérite” der Republik Frankreich für Wendelin von Boch

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Villeroy & Boch, Wendelin von Boch, hat gestern aus der Hand des Botschafters der Republik Frankreich in Deutschland, Phillip Cerf, auf dem Gut Linsler Hof den Orden “Grand Officier de l’Ordre National du Mérite” der Republik Frankreich erhalten.

Generalkonsul Phillip Cerf betonte in seiner Begrüßungsansprache, von Boch habe sich immer auf beispielhafte Weise für die Allgemeinheit engagiert, er sei ein großer Freund Frankreichs und ein Vorbild für wirtschaftliches Handeln. Wendelin von Boch sei maßgeblich mitverantwortlich für die wirtschaftliche Präsenz Frankreichs im Saarland und nannte seine unternehmerischen Erfolge im saarländischen Nachbarland als Beispiel. Ebenso verwies Phillip Cerf dabei auch auf die seit vielen Jahren bestehende enge Verbundenheit zwischen den Städten Saarbrücken und Paris. Wendelin von Boch habe mit dazu beigetragen, dass die Grenzen zwischen dem Saarland und Frankreich gefallen sind

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