Saar Report

Fast 400.000 Saarländerinnen und Saarländer bringen sich in Vereinen oder Initiativen ein. Das freiwillige soziale Engagement, die ehrenamtliche Arbeit, die Nachbarschaftshilfe und die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bilden das Fundament, auf dem die Eigenständigkeit des Saarlandes aufgebaut ist. Ein eigenständiges Saarland ist nicht vorstellbar ohne engagierte Bürger. .

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bei der Feierstunde in der Staatskanzlei blickte der Ministerpräsident auf die Stationen der langen politischen Laufbahn Bruchs zurück.
Minsterpräsident Beck bei der Überreichung des Verdienstordens an Karl Peter Bruch; Bild: Melanie Bauer / © Staatskanzlei

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat für seine Verdienste um die deutsch-polnische Aussöhnung den Preis “Goldene Brücken des Dialogs 2010″ erhalten. Die Auszeichnung wurde Kohl in seinem Wohnhaus in Ludwigshafen überreicht. Gestiftet hatten den Preis das Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit in Oppeln im polnischen Oberschlesien sowie die Behörden der Woiwodschaft (Verwaltungsbezirk) Oppeln, die auch eine Partnerregion von Rheinland-Pfalz ist.

Zum Abschluss der Bundesgartenschau (BUGA) in Koblenz – der ersten im Land Rheinland-Pfalz – zeigten sich Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz höchst zufrieden über den Erfolg der 185-tägigen Ausstellung.

Am vergangenen Mittwoch war es wieder soweit: Die Fraport AG setzte auch in diesem Jahr mit dem FRA Medien Treff „on-air-port“ die Erfolgsstory des inzwischen zur Tradition gewordenen zentralen hessischen Kommunikationsereignisses am Flughafen Frankfurt fort. Der diesjährige FRA Medien Treff stand unter dem Titel: „Youtube, iPhone – Ein Leben im Standby. Wie Bildschirme unser Leben lenken“..

Auf die Entscheidung des Landtages von Schleswig-Holstein, der heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP ein eigenes Glücksspielgesetz beschlossen hat, hat Ministerpräsident Beck mit Kritik und Unverständnis reagiert..

Zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts (BKA) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dauerhafte Wachsamkeit gegen den Terrorismus gefordert. „Im Blick auf Einzeltäter bleibt immer ein gewisses Restrisiko bestehen”, so die Bundeskanzlerin. Mit „großer Sorge“ sprach Merkel über die Serie von Brandanschlägen in Berlin..

Mittelständler im Saarland werden bald im Rahmen der Veranstaltungsreihe “wirtschaft.entwickelt.global” über Möglichkeiten des wirtschaftlichen Engagements in Entwicklungsländern informiert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will hierbei verstärkt privates Kapital und die Kraft der Wirtschaft für Projekte mit entwicklungspolitischer Perspektive in den Partnerländern gewinnen. Die zahlreichen Förderprogramme und Beratungsangebote des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen werden in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland vorgestellt. Auf Einladung der IHK-Saar erläuterte heute Bundesminister Dirk Niebel gemeinsam mit IHK-Präsident Dr. Richard Weber im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Saarbrücken, die Ziele und Mittel der Entwicklungspolitik .

Ministerpräsident Beck hat den politischen Anspruch der Landesregierung erneuert, die Partizipationsmöglichkeiten für Bürger auszubauen. “Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet die politische Kultur weiterzuentwickeln und die repräsentative Demokratie zu stärken“, sagte Beck am Freitag bei einem internationalen Kolloquium in Straßburg unter dem Titel “Transparenz und öffentliche Ethik: Eine demokratische Herausforderung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene”.

So viel links- politisch gerichtete Aufmerksamkeit bekam das Saarland nur selten: Kaum waren die vor drei Wochen während einer Parteiveranstaltung der Saar-Linken in Homburg erneut aufgekochten Korruptionsvorwürfen von Oskar Lafontaine gegen das System der deutschen Banken verklungen, meldete sich ein Mann zu Wort, der fast jede „ politische Reaktion “ als Kampagne verurteilt – wenn es um ihn geht: Der Abgeordnete der Linkspartei, Gregor Gysi. Wie immer trat Gysi auch im Festsaal des Saarbrücker VHS-Zentrums mit einer Stimmgewalt auf, die ihn sowohl als moralische wie auch als politische Autorität auswies. Doch diese Drohkulisse, die Gysi im Laufe des Abends mit vehementer Regelmäßigkeit aufbaute, ließ die zahlreich erschienenen Zuhörer nicht unbeeindruckt. Im Gegenteil..