Saar Report

Seit den 1960er Jahren hat die Atom- bzw. Kernenergie nicht nur in unseren Breitengraden zur großtechnischen Erzeugung von Sekundärenergie, wie elektrischem Strom, immer mehr an Bedeutung gewonnen. Doch der Ton zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern wird derzeit immer schärfer. Bundeskanzlerin Merkel, die noch vor kurzem die Branche davor warnte, auf die Regierung Druck auszuüben, setzt zusammen mit der Bundesregierung mittlerweile als vergleichbare Alternative auf sogenannte regenerative Energien, also Energien aus Quellen, die sich entweder kurzfristig von selbst erneuern oder deren Nutzung nicht zur Erschöpfung der Quelle beiträgt. Hierbei stehen insbesondere Wasserkraft, Erdwärme sowie Wind- und Sonnenenergie nachhaltig zur Verfügung.

Zu den Vorwürfen, dass die Jamaika-Koalition ein Tauziehen um Einsparungen bei der Bildung offen praktiziere, nahm der saarlandische Bildungsminister Klaus Kessler beim heutigen Pressegespräch in der Saarbrücker Staatskanzlei endschieden Abstand. Dennoch hält Kessler in den kommenden Jahren die Schließung von weiterführenden Schulen für möglich, um zeitnah auf die rückläufigen Schülerzahlen reagieren zu können.

Kessler hierzu: ” Wir sind der Öffentlichkeit, sowie den Eltern und Schülern gegenüber verpflichtet, in einem relativ überschaubaren Zeitraum die Dinge in Angriff zu nehmen. Auch werden wir der Opposition nicht unbegrenzt Zeit lassen, Neuerungen im Schulwesen immer vor sich her zu schieben. Entsprechend wollen wir die Regelung abgeschaffen, dass weiterführende Schulen mindestens drei Klassen haben müssen. Auch jahrgangsübergreifende Klassen sind diesbezüglich denkbar. Allerdings muss ich im Vorfeld klarstellen, dass es keine Schließungspläne gibt, jedoch werden wir bald eine Schulentwicklung planung benötigen, um auf Dauer auch kleine Schulstandorte zu sichern”.

Am gestrigen Donnerstag fand erstmals der traditionelle Empfang des französischen Generalkonsulats zum Nationalfeiertag der Franzosen mit ca. 600 geladenen Gästen im Dillinger Lokschuppen statt. Obwohl, oder gerade weil sich das Wetter totz einiger Schauer wieder von seiner sonnigen Seite zeigte, fanden sich neben den geladenen Ehrengästen auch Ministerpräsident Peter Müller, Innenminister Stepahn Toscani, Umweltministerin Simone Peter sowie der Dillinger Bürgermeister Franz Josef Berg ein, um gemeinsam mit Generalkonsul Phillipe Cerf den 221. Jahrestag der französischen Revolution zu begehen.

Nach einem nervenzehrenden Abstimmungsdrama wird Christian Wulff neuer deutscher Bundespräsident, obwohl sein Wahlsieg für die schwarz-gelbe Koalition auch ein weiterer Rückschlag bedeutet. Wulff setzte sich am heutigen Mittwochabend nach stundenlangem Zittern mit 625 Stimmen gegen den von SPD und Grünen nominierten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck durch. Erst im dritten Wahlgang konnte sich der bisherige Ministerpräsident von Niedersachsen gegen den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck durchsetzen. Der stundenlange Abstimmungsentscheid bedeutet eine herben politische Entäuschung für die schwarz-gelbe Koalition, die mit Wulffs Wahl eigentlich demokratische Einigkeit demonstrieren wollte. Trotz allem gab es Freude bei der Union über den überraschenden Wahlsieg, während die SPD unter Führung von Siegmar Gabriel vor allem die Linkspartei kritisierte, die sich Gauck verweigerte.

Laut einer Statistik der Bundesargentur für Arbeit, sinkt die Zahl der Arbeitslosen im Saarland weiter. Die Zahl der Erwerbslosen ist somit seit Juni zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt rund 37 000 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, etwa 800 weniger als vier Wochen zuvor. Somit sank die Arbeitslosenquote im kleinsten deutschen Bundesland von 7,5 Prozent im Mai auf 7,3 Prozent. Die Arbeitsagenturen führen diesen erneuten Rückgang hauptsächlich auf die allgemeine wirtschaftliche Erholung zurück, die von einer starken Exportorientierung des Landes geprägt sei.

Zu einem wichtigen Punkt seiner diesjährigen Kabinettssitzung auf Schloß Hambach machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für Opel, die Beck stark kritisiert: “Wir sind als Land Rheinland-Pfalz bereit, bis zu 1oo Millionen Euro zu investieren, um den Standort Opel und die damit verbundenen Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmer nicht zu gefährden. Diese Summe hat das Landesparlament freigegeben, als es darum ging, dass der Zulieferer Magna Opel übernimmt. Ich kann heute darauf zurückgreifen, ohne dass ein weiteres Gremium dem zustimmen müsste”.

In Schengen fand am heutigen Sonntag der offizielle Festakt zum Jubiläum des 1. Schengener Abkommens statt, das vor 25 Jahren unterzeichnet wurde. Erwartet wurden rund 200 hochrangige Gäste aus ganz Europa, unter anderem der Großherzog von Luxemburg und die Außenminister mehrerer EU-Mitgliedsstaaten. Zu den Festrednern gehörten u.a. der Präsident des Europäischen Parlaments, José Manuel Barroso, sowie Jerzy Buzek. In diesem Rahmen wurde auch das neue Europamuseum im Schengener EU-Informationszentrum eröffnet. Das Saarland war bei den Festlichkeiten durch Europaminister Stephan Toscani vertreten: „Es ist eine Ehre für mich, unser Bundesland an diesem besonderen Tag zu vertreten. Das Schengener Abkommen stellt einen Meilenstein der europäischen Geschichte dar, insbesondere für unsere Großregion SaarLorLux hat der Wegfall der Grenzkontrollen einen Entwicklungsschub gebracht.“

Aus Anlass des letzten Empfangs zum italienischen Nationalfeiertags am 2. Juni lud die italienische Konsulin Susanna Schlein traditionsgemäß neben den geladenen italienischen Staatsbürgern auch rund 300 Gäste aus Politik, Medien, Wissenschaft und Geistlichkeit auf den Saarbrücker Halberg ein. Noch im Laufe dieses Jahres verlässt Susanna Schlein das Saarland, um in der albanischen Hauptstadt Tirana eine neue Aufgabe zu übernehmen. Sie betonte, ihre vierjährige Tätigkeit an der Saar habe ihr viel gegeben und die ihr übertragene, große Verantwortung für die mehr als 20.000 italienischen Landsleute im Saarland war eine Herausforderung, der sie sich stets gerne stellte. Finanzminister Peter Jakoby, der zusammen mit Kulturminister Karl Rauber und Staatssekretärin Gaby Schäfer die Landesregierung vertrat, hob Dr. Schlein als „wunderbare Botschafterin“ hervor, die in den vergangenen Jahren in hervorragender Weise ihre Landsleute an der Saar betreut habe. “Gleichzeitig möchte ich meine Hoffnung ausdrücken, dass sie sich auch bei ihren weiteren beruflichen Stationen gerne an das Saarland erinnern”, so Jakoby wörtlich.

Horst Köhler gab heute in einer Pressekonferenz in Berlin überraschend bekannt, dass er von seinem Amt als Bundespräsident mit sofortiger Wirkung zurücktreten werde. Köhler sagte, er habe die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizekanzler bereits von seinem Schritt unterrichtet.

Hintergrund hierzu sind allem die umstrittenen Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Gleichzeitig räumte Köhler ein: «Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen», sagte Köhler zum Abschluss sichtlich berührt.

Wie ein verspätetes Geburtstagsgeschenk muteten bereits 2008 die intensiven Planungen eines Freizeit- und Ferienzentrums am Bostalsee an. Für rund 100 Millionen Euro sollten dort ein Restaurant, eine Uferpromenade, Geschäfte und ein Hotel entstehen, obwohl das Geld vom Investor des Pariser Tourismuskonzerns „Pierre et Vacances“ alles andere als sicher war.

Die geplante Ferienanlage sollte nach Bestätigung von Landrat Udo Recktenwald voraussichtlich erst zum Saisonbeginn 2012 eröffnet werden, obwohl eine Fertigstellung schon 2011 anberaumt war. Da aber die Vertragsverhandlungen des Betreibers Centerparks mit den Investoren noch andauerten, setzten die Betreiber den Baubeginn spätestens auf Anfang 2010. Doch von alle dem ist derzeit wenig zu spüren. Im Gegenteil - Heute eröffnete Gesundheitsminister Georg Weisweiler offiziell die Badesaison 2010, wobei Weisweiler besonders auf die Wasserqualitäten der Badeseen Losheim und Bostalsee anspielte: “Ich kann nur allen Saarländern raten, möglichst oft auch im Bostalsee schwimmen zu gehen, da sich das Wetter in den nächsten Wochen sichtlich verbessern wird”.