Saar Report

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde gestern in Luxemburg von Premierminister Jean-Claude Juncker mit militärischen Ehren vor seinem Amtssitz empfangen. Neben einem persönlichen Gespräch standen auch ein Treffen mit dem Großherzog und ein Besuch des Europäischen Gerichtshofs auf dem Programm. Merkel und der Luxemburger Premierminister wollen mit diesem Kurzbesuch vor allem auch die deutsch-luxemburgischen Beziehungen verbessern, damit in beiden Ländern in absehbarer Zeit Minister für bilaterale Beziehungen installiert werden können. Auch will sich die Bundeskanzlerin um eine bessere Bahnverbindung zwischen Trier und Luxemburg kümmern.

Zu Juncker pflegt Merkel ein sehr freundschaftliches Verhältnis.

Sozialstaat ist, was Arbeit schafft. Das wäre ein schöner Satz, wenn nicht der unterschwellig drohende Tonfall darauf hinweisen würde, dass man das Unsoziale als gegeben hinnehmen müsste, damit Arbeit geschaffen und erhalten werden kann. Obwohl man auch ohne Unsoziales zu tun bei richtiger Wirtschaftspolitik Arbeit schaffen könnte, sind die Einschränkung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und des Arbeitsrechts auch weiterhin insbesondere für Langzeitarbeitslose unsozial.

Die saarländische Landesregierung gerät derzeit immer mehr unter Druck, mit Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann im Zusammenhang mit der Bildung der Jamaika-Koalition oder der Niederschlagung von fünf Steuerverfahren gegen die Ostermann-Gruppe in Verbindung zu stehen. Hierbei spielt Grünen-Chef Hubert Ulrich eine besondere Rolle. Ulrich, Grünen-Vorsitzender und Mitgestalter der ersten Jamaika-Koalition im Saarland, galt schon lange als Politiker mit vielen Funktionen. Der rührige Fraktionschef betätigt sich seit geraumer Zeit als Mitglied des Rundfunkrates, der Tierschutzstiftung Saar und der Parkhausgesellschaft in seiner Heimatstadt Saarlouis. Außerdem gehört Ulrich nach eigenen Angaben den Naturschutzorganisationen Nabu und BUND an.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute Bundespräsident Horst Köhler zu seinem ersten offiziellen Besuch nach seiner Wiederwahl in Rheinland-Pfalz begrüßt.

Um innovative Ideen von Unternehmen kennenzulernen, besichtigten sie gemeinsam die Städte Bitburg und Trier. Der Bundespräsident war am Morgen auf dem US-amerikanischen Militärflugplatz Spangdahlem in der Eifel gelandet.

In Bitburg besuchten Beck und Köhler mit ihren Ehefrauen unter anderem die Bitburger Brauerei und hörten Kurzvorträge zum Unternehmen und dem Projekt „Herausforderung Zukunft“ - ein Projekt für Mitarbeiter, das sie bis zur Rente mit Gesundheitstraining und ständiger Weiterbildung fit hält. Es sei wichtig, mehr zu den Bürgern zu gehen. Es gebe eben Ideen, die man nicht am runden Tisch bekomme.

Zu einer 100 Tage Bilanz hat sich gestern die Führungsspitze der saarländischen Landesregierung in der Staatskanzlei Saarbrücken eingefunden. Ministerpräsident Peter Müller, Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann und die beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich wiesen in ihrer Presseerklärung darauf hin, dass die Arbeit der neuen Regierungskoalition im Saarland bis jetzt durchaus positiv bewertet werden kann. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit habe sich die Landesregierung als handlungsfähig, zwischenmenschlich vertrauenvollund stabil gezeigt. Das Ziel dieser Regierung sei es, ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches Saarland, mit umfassenden Bildungs-und Aufstiegschancen zu schaffen.

Ministerpräsident Müller betonte, dass die Zusammenarbeit mit seinen Koalitionspartnern sehr vertrauenvoll verlaufen würde.

Nach einem mehr als holprigen Jahresstart gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Führungsstil der studierten Physikerin sei mit mangelnder parteipolitischer Identifikation behaftet, ebenso fehle es ihr an Überzeugungskraft. Auch die Landes-Fraktionsvorsitzenden Christine Wagner, Steffen Flath, sowie Fraktionsvize Saskia Ludwig griffen Merkel offen an. Trotz anfangs hoher Popularitätswerte sei eine Indentifikation mit ihrer politischen Ambitionen nicht mehr so recht möglich. Zudem sei die Regierungsmehrheit nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie, sondern schlichtweg Glück gewesen. Auch innerhalb der eigenen Reihen von CDU und FDP wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich Zugang zu den in der Schweiz gestohlenen Daten möglicher Steuersünder zu verschaffen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, äußerte in einer Presseerklärung, die Kontodaten seien in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht ..

Im Mai vergangenen Jahres hatte Günter Wallraff mit seinen verdeckten Recherchen in der Call-Center-Szene für Aufsehen gesorgt. Nun sprach Wallraff am 29. Januar beim Verdi-Neujahrsempfang in Idar-Oberstein über brisante Kernthemen seines neuen Buches “Aus der schönen neuen Welt”, in dem er u.a. über seine schockierenden Erfahrungen in einer Großbäckerei im Hunsrück berichtet, die zur Zeit ausschließlich Aufbackbrötchen für die Supermarkt-Kette Lidl produziert. So unfassbar diese Skandal-Recherchen auf den ersten Blick auch sein mögen, durch die Veröffentlichungen gelang es Günter Wallraff wenigstens zum Teil, die vorgefundenen, kathastophalen Umstände zum Positiven zu verändern. Der Autor selbst macht in seinen Beiträgen keinen Hehl aus der Sinnhaftigkeit, dass die Verbraucher und Kunden des Konzerns mit Boykott-Drohungen positiv auf die Arbeitsbedingungen bei Lidl & Co einwirken können.

In der gestrigen Landespressekonferenz zog der saarländische Innenminister Stephan Toscani ein positives
Zwischenergebnis zu dem seit einem Jahr laufenden Konjunkturpaket Saar. “Es gibt zu dem derzeit laufenden Konjunkturpaket noch weitere zusätzliche Fördermaßnahmen des Landes, z.B. in den Bereichen Architektur und Gartenbau, die die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes weiter voranbringen sollen. Diese Förderprogramme werden vom Bund mit 190 Millionen Euro vorfinanziert, die Kommunen geben hierzu noch ihren Teil der Vorfinanzierung hinzu”, bilanzierte Toscani in seiner Presseerklärung.

Zur Erinnerung an Carl Zuckmayer zeichnet der rheinland-pfälzische Minister-präsident anlässlich des Todestages des großen Schriftstellers und Dramatikers eine Persönlichkeit mit der Carl-Zuckmayer-Medaille aus, die sich besonders um die deutsche Sprache verdient gemacht hat. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem Friedrich Dürrenmatt, Günter Strack, Hanns Dieter Hüsch, Martin Walser, Mario Adorf, Katharina Thalbach, Herta Müller, Edgar Reitz, Thomas Brussig, Armin Mueller-Stahl, Udo Lindenberg und Volker Schlöndorff. Sie alle verbindet ihre herausragenden Verdienste um die deutsche Sprache.

Im Hinblick auf seine Landesregierung  fiel der politische Jahresrückblick für Ministerpräsident Peter Müller bei der heutigen Landespressekonferenz in der Saarbrücker Staatskanzlei erwartungsgemäß positiv aus. Dennoch verkündete Müller mit der absoluten Absage an die angekündigte  Steuersenkung 2010  seine persönliche pollitische Haltung, deren Inhalt er zuvor nicht mit seinen Koalitionspartnern abgestimmt hatte. Auch wenn sich in den [...]