Saar Report

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket als „indiskutabel“ bewertet. Die finanziellen Lasten müssten hauptsächlich die Langzeitarbeitslosen und ihre Kinder, sowie Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld tragen, so der Vereinsvorsitzende Egbert Ulrich.

In einer weiterhin reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik, sei dies nicht hinnehmbar und provoziere berechtigten Protest.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Klaus Meiser, FDP, Horst Hinschberger, und Bündnis 90 / Die Grünen, Hubert Ulrich, fordern die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Heiko Maas auf, das Angebot zum Dialog in der Bildungspolitik anzunehmen. Es ist weiterhin das Ziel der Koalitionäre, die Schulstrukturreform auf eine breite Basis zu stellen, die Wahlfreiheit der Eltern zu garantieren und eine Verbesserung der Qualität in saarländischen Schulen zu gewährleisten. Die Vorsitzenden erklären gemeinsam:

Der Leiter der Zentralstelle für IT und Multimedia, Ministerialdirektor Jürgen Häfner, hat heute gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Klaus Jensen, dem Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz sowie dem Vertreter des Bundesministeriums des Innern, Ministerialdirigent Dr. Georg Thiel, das interkommunale D115-Servicecenter der Stadt Trier und des Landkreises Trier-Saarburg eröffnet. Damit tritt das erste rheinland-pfälzische Servicecenter dem bundesweiten D115-Verbund bei.

Zum Abschluss seiner Besuchsreihe “Unterwegs für unser Land” hat Ministerpräsident Kurt Beck eine positive Bilanz gezogen: “Jeder einzelne Besuch hat mich beeindruckt und gezeigt, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit viel Gestaltungskraft und Ideenreichtum unermüdlich für unser Land engagieren”, sagte der Ministerpräsident am Montagabend in der Staatskanzlei in Mainz, wohin er die Beteiligten der Einrichtungen und Projekte eingeladen hatte, die er seit Februar 2009 besucht hat.
Abschlussveranstaltung Unterwegs für unser Land; Bild: Pipprich

„Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und modernste Kraftwerkstechnologie nutzen oder wollen wir zurück in die Vergangenheit mit einer Risikotechnologie, die zudem teuer ist?“, stellen Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (SPD), in Rheinland-Pfalz zuständig für Energie, zur Ankündigung der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken fest. Das Energiekonzept der Bundesregierung schweige sich zu den Fragen der Sicherheit von Atomkraft aus. Beck und Conrad: „Es geht um Zukunft oder Vergangenheit.“

Die Arbeitskammer begrüßt grundsätzlich den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein neues Datenschutzgesetz. „Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Beschäftigten der Länder und Gemeinden sowie die Mitarbeiter von kirchlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kliniken, von diesem Gesetz nicht profitieren, da sie anderen Datenschutzgesetzen unterliegen“, so die Kritik des AK-Vorstandsvorsitzenden Hans Peter Kurt..

Seit den 1960er Jahren hat die Atom- bzw. Kernenergie nicht nur in unseren Breitengraden zur großtechnischen Erzeugung von Sekundärenergie, wie elektrischem Strom, immer mehr an Bedeutung gewonnen. Doch der Ton zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern wird derzeit immer schärfer. Bundeskanzlerin Merkel, die noch vor kurzem die Branche davor warnte, auf die Regierung Druck auszuüben, setzt zusammen mit der Bundesregierung mittlerweile als vergleichbare Alternative auf sogenannte regenerative Energien, also Energien aus Quellen, die sich entweder kurzfristig von selbst erneuern oder deren Nutzung nicht zur Erschöpfung der Quelle beiträgt. Hierbei stehen insbesondere Wasserkraft, Erdwärme sowie Wind- und Sonnenenergie nachhaltig zur Verfügung.

Zu den Forderungen der Wirtschaftsverbände den Urlaubsanspruch um zwei Wochen abzusenken, erklärt Markus Tressel, MdB, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Forderung, den Urlaubsanspruch der Beschäftigten von sechs auf vier Wochen abzusenken, kritisieren wir scharf. Den Beschäftigten steckt die Krise noch in den Knochen, durch diese absurden Forderungen sollen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter ausgehöhlt werden. Gewerkschaften und Beschäftigte haben in der Krise konstruktive Zurückhaltung geübt, der Vorschlag wirkt jetzt wie ein Schlag ins Gesicht.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute in Mainz den Sammelband “Politik in Rheinland-Pfalz – Gesellschaft, Staat und Demokratie“ vorgestellt. Das fast 600 Seiten starke Buch enthält über 30 Aufsätze, die sich den gesellschaftlich-politischen Entwicklungen und den Strukturen des Landes wissenschaftlich annähern und eine Bilanz der Landespolitik der vergangenen zehn Jahre ziehen.
Buchvorstellung; Bild: Sämmer

„Der Polizei müssen in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die Ministerratssitzung heute, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutz-beauftragter) in zweiter Lesung beschloss. „Der Gesetzesentwurf stellt eine ausgewogene Balance zwischen den Freiheitsrechten Aller und dem Sicherheitsauftrag des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dar.“ Der Gesetzentwurf werde nun dem Parlament zugeleitet, so Bruch.