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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Saar Regierung – Schuldenabbau durch Verwaltungsvereinbarung

6. April 2011 Comments off

Es ist schon seltsam: Seit Jahren wird innerhalb der saarländischen Landesregierung über einem kontinuierlichem Schuldenabbau “gebrütet”, dessen Überwindung die gesamte Aufmerksamkeit der politischen Klasse verlangen würde. Dennoch gehen gerade hier im Bereich der Konsolidierungshilfen die öffentliche Debatten am Kern des Problems vorbei, da trotz aller Sparmaßnahmen, der Schuldenberg voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren weiter anwachsen wird..

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Verleihung des Peter Wust-Preises an Prof. Dr. Klaus Töpfer

4. April 2011 Comments off

Der früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wurde am vergangenen Wochenende im Studio eins des Saarländischen Rundfunks auf dem Saarbrücken Halberg in einer Feierstunde mit dem Peter-Wust-Preis ausgezeichnet. Mit dem Preis ehrte die Katholische Akademie Trier und die Christliche Erwachsenenbildung Merzig (CEB) den 72-Jährigen Wissenschaftler und Politiker, der sich auch nach seiner Amtszeit als Bundesumweltminister “immer mit ganzer Kraft zum Wohl der Schöpfung und der Menschen eingesetzt habe”, so die Begründung der Stifter.

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Willy-Brandt-Forum in Unkel eröffnet

21. März 2011 Comments off

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute gemeinsam mit dem früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzáles das Willy-Brandt-Forum in Unkel eröffnet. Das Forum solle ein Ort des Erinnerns, des Denkens und des Vordenkens werden, sagte der Ministerpräsident vor gut 400 Gästen in Unkel. Unter ihnen waren Brandts Witwe Brigitte Seebacher, sein ältester Sohn Peter Brandt, der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sowie Mitglieder des rheinlandpfälzischen Landtages und der Landesregierung.

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Categories: Kommentare, Politik

Gedenken zum 95 Jahrestag der Hölle von Verdun

Verdun – der Name steht für die unbegreiflichen Schrecken und Grausamkeiten des Krieges, mittlerweile aber auch für Aussöhnung, Frieden und die deutsch-französische Freundschaft.
Die Schlachtfelder von Verdun tragen die bis heute noch sichtbaren Narben des ersten Weltkriegs, auch wenn die Natur insbesondere im Frühling und Sommer sie bedeckt und schöner aussehen lässt.

Das Beinhaus zwischen Douaumont und Thiaumont. Das Mahnmal beherbergt die sterblichen Überreste von 130.000 nicht identifizierten Soldaten, die nach dem Krieg auf dem Schlachtfeld geborgen wurden. Der Turm, 46 m hoch, ist in der Form einer Granate erbaut, im Innern befinden sich auch ein Museum und ein Filmvorführraum.
Auf dem französischen Nationalfriedhof vor dem Beinhaus befinden sich Gräber mit 15000 identifizierten Gefallenen. Die Grabsteine haben verschiedende Formen, unterschieden je nach christlichen, muslimischen und jüdischen Gefallenen.

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50. Geburtstag von Arbeits-und Sozialministerin Malu Dreyer in Trier

7. Februar 2011 Comments off

Anlässlich des runden Geburtstags von Malu Dreyer hat Ministerpräsident Beck am gestrigen Sonntag zu einem offiziellen Empfang in die Viehmarktthermen nach Trier eingeladen. Über 150 Gäste, darunter Familienmitglieder, Freunde und Verwandte sowie Vertreter des öffentlichen Lebens gratulierten Dreyer, die zugleich Trierer SPD-Vorsitzende und Ehefrau des Trierer Oberbürgermeisters Klaus Jensen ist.

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Categories: Kommentare, Politik

Staatspräsident Ivo Josipović auf Landesbesuch in Rheinland-Pfalz

24. Januar 2011 Comments off

Zu einem Empfang in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz begrüßte am vergangenen Freitag Ministerpräsident Kurt Beck den Staatspräsident der Republik Kroatien, Ivo Josipović, im Rahmen von dessen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. In freundschaftlicher Atmosphäre sprachen die beiden Politiker über den geplanten EU-Beitritt Kroatiens und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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Spekulationen um Nachfolgeregelung von Ministerpräsident Peter Müller

Im Hinblick auf seine Landesregierung fiel der politische Jahresrückblick für Ministerpräsident Peter Müller bei der gestrigen Landespressekonferenz in der Saarbrücker Staatskanzlei erwartungsgemäß positiv aus. Dennoch schwieg sich Müller engegen der Spekulationen, demnächst als Richter an das Bundesverfassungsgericht zu wechseln, auch zum Jahresanfang 2011 aus:

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Neujahrsempfang von Ministerpräsident Kurt Beck in Trier

Ministerpräsident Kurt Beck hat auf seinem Neujahrsempfang in Trier den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das vertrauensvolle Miteinander im Land gedankt. Die rheinland-pfälzische Bürgergesellschaft habe maßgeblich dazu beigetragen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Beck sagte: “Unser Land hat sich hervorragend entwickelt und ist auch im Jahr 2010 weiter vorangekommen. Dies ist der Solidarität, der Schaffenskraft und der Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verdanken und dem ausgeprägten Klima des Vertrauens zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, das Rheinland-Pfalz prägt.“

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Interview mit dem Generalsekretär der Saar-Grünen Markus Tressel

23. November 2010 Keine Kommentare

Innerparteiliche Streitigkeiten in der saarländische FDP sorgten für einen Paukenschlag: Nach Presse- Informationen der Saar-FDP schlug Wirtschaftsminister Christoph Hartmann dem Vorstand einen Sonderparteitag vor , um einen neuen Vorstand zu wählen, bei dem er selbst nicht mehr antreten werde. Neben Hartmann trat auch Fraktionschef Horst Hinschberger seinen Rücktritt an. Beide zogen damit die Konsequenz aus dem seit Wochen andauernden Personalstreit der Saar-FDP. Ob nun die Rücktritte tatsächlich eine deutliche Schwächung der Regierungskoalition bedeutet, dazu äußerte sich der Generalsekretär der Grünen im Saarland Markus Tressel gegenüber Saar Report in einem exklusiven Interview.

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Categories: Kommentare, Politik

Antrittsbesuch von Bundespräsident Wulff in Luxemburg und Rheinland-Pfalz

15. November 2010 Keine Kommentare

Bundespräsident Christian Wulff ist am vergangenen Freitag zu seinem Antrittsbesuch ins Großherzogtum Luxemburg gereist. Großherzog Henri begrüßte den Staatsgast mit militärischen Ehren und empfing ihn anschließend zu einem gemeinsamen Mittagessen im Stadtpalast. Viele Schaulustige hatten sich eingefunden, als der neue deutsche Bundespräsident gemeinsam mit dem Großherzog die militärische Formation abschritt. Danach traf Wulff mit Premierminister Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz am späteren Nachmittag zeigten sich beide Politiker außerordentlich erfreut über den positiven politischen Austausch zwischen Luxemburg und Deutschland. Juncker bezeichnete das Verhältnis beider Länder als “ausgezeichnet”..

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