Saar Report

Der Ministerrat hat am Dienstag dieser Woche beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet einzubringen. Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, effektiv gegen unseriöse Geschäftspraktiken einiger Unternehmen vorzugehen, die ihre Kunden mit gezielten irreführenden Gestaltungsweisen im Internet in Kostenfallen locken. Trotz der Erweiterung der Widerrufsrechte im Jahr 2009 durch das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen boomt das Geschäft mit vermeintlichen “Gratisangeboten” im Internet, mit denen Verbraucher in Kostenfallen gelockt werden.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsekretär Martin Stadelmaier und Jacqueline Kraege, Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, stellten fest: „Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine gesetzliche Lösung erforderlich, die die Transparenz von Kosten im Internet ..

Ab 11. Juni 2010 gelten neue Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel, so die IHK Saarland. Durch die gesetzliche Neuregelung werden Unterschiede zwischen Verkäufen über Plattformen wie eBay und eigenständigen Warenshops angeglichen. Dies betrifft insbesondere Widerrufsfrist, Wertersatzregelungen und die Möglichkeit, ein Rückgaberecht einzuräumen. Hinzu komme, so Heike Cloß, Geschäftsführerin der IHK Saarland, dass die nunmehr gesetzliche Musterbelehrung von Gerichten nicht mehr für unwirksam eingestuft werden könne..

In dem Gutachten seien Hinweise enthalten, die die Überlegungen, ARD und ZDF werbefrei zu machen, „unterstützen und auch verfassungsrechtlich unterstützen“, betonte Beck. „Es sind sehr pragmatische Lösungen denkbar.“

„Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.“ Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck heute zu dem von Prof. Paul Kirchhof vorgelegten Gutachten zur Rundfunkfinanzierung.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ..

Am vergangenen Donnerstag überreichte Minister Rauber an der Albert-Schweitzer-Grundschule in Dudweiler dem Kinderschutzbund, Ortsverband Saarbrücken, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 6.150 EUR. Das Geld wird dazu beitragen, dass der Kinderschutzbund sein erfolgreiches Projekt zur Förderung der Lesefähigkeit und der Sprachentwicklung an Saarbrücker Grundschulen fortsetzen kann..

Für eine einheitliche Zuständigkeit beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat sich der saarländische Ministerpräsident und Justizminister Peter Müller mit Blick auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausgesprochen, die aus Auslandseinsätzen, wie derzeit in Afghanistan, herrühren. Damit werde für die Bundeswehr Rechtssicherheit geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher Ansprechpartner.

Bisher ist der Generalbundesanwalt nur zuständig, wenn es sich um Verfahren im Rahmen des Völkerstrafgesetzbuches handelt. Im übrigen werden Verdachtsfälle von Straftaten deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland im Allgemeinen zunächst von der Staatsanwaltschaft in Potsdam zentral gesteuert und dann an die jeweils örtlich zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Der ehemalige VW-Vorstand und Arbeitsmarkt-Reformer Peter Hartz hat erstmals seit langer Zeit Stellung zu den Vorwürfen gegen die damals von ihm geleitete Kommission und ihre Konzepte genommen.

Bei der Vorstellung seines Projekts „Minipreneure“ erklärte Hartz gegenüber dem Saarländischen Rundfunk:

„Das lässt einen nicht gleichgültig, diese Verzerrung und vor allem auch die Wertungen. Aber wenn man in die Küche geht, muss man die Hitze ertragen. “ Die Kritik an der Arbeit der Hartz-Kommission ist nach seiner Meinung in weiten Teilen unberechtigt. In vielen Einzelpunkten seien seine Pläne völlig anders gewesen als die spätere Umsetzung. Hartz wörtlich: „Sie sollten einmal die Vorschläge lesen, die wir gemacht

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die anlasslose Speicherung unzähliger Daten verstößt nach Auffassung der Verfassungsrichter gegen das Telekommunikationsgeheimnis.

„Wir begrüßen dieses sehr deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.“ erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. Zum wiederholten Male habe das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte massive Grundrechtseingriffe des Staates abwehren müssen. Das Urteil bedeute eine schallende Ohrfeige für den damaligen Gesetzgeber, die Große Koalition in Berlin. Diese habe die Grenzen des Grundgesetzes überschritten.

Mit ihrer Absicht, den ZDF-Staatsvertrag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. „Der ZDF-Staatsvertrag ist von den Ländern beschlossen worden und kann auch von den Ländern geändert werden“, sagte Stadelmaier zu der heute von der Bundestagsfraktion der Grünen präsentierten Antragsschrift, mit der der Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr beauftragt wurde. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, Anfang Dezember letzten Jahres nicht sofort nach dem Gericht gerufen, sondern habe sich für die Änderung des ZDF-Staatsvertrags ausgesprochen ..

Die Rundfunkkommission der Länder wird sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang des neuen Jahres mit dem Thema „Änderungen des ZDF-Staatsvertrags“ befassen. Darauf hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck verständigt.

Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hatten Vorschläge für eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags vorgelegt, die – nach den Vorgängen um die Wahl des ZDF-Chefredakteurs – eine Reduzierung der Zahl der Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats und des ZDF-Fernsehrats vorsehen; so soll die Zahl der Parteienvertreter und der Vertreter der Bundesregierung in der Länderanstalt verringert werden.

Bei der Naturlandstiftung Saar (NLS) hat sich eine personelle Veränderung ergeben. Mit Wirkung vom 15. Oktober 2009 scheidet der Leiter der Abteilung Marketing, Kommunikation und Tourismus, Elmar Peiffer, aus. Nach eineinhalbjähriger Tätigkeit bei der Stiftung wird er als kaufmännischer Geschäftsführer zu „Spohns Haus“, dem ökologischen Schullandheim in Gersheim, wechseln. Peiffer nimmt seine Arbeit an der neuen Wirkungsstätte am 15. Oktober 2009 auf.

Neue NLS-Ansprechpartnerin für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist Frau Birgit Freiheit.