Saar Report

„Die Bedeutung der Informationstechnologie und Medienwirtschaft hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze in gut 12.300 Unternehmen sind Beleg für den erfolgreichen Medienstandort Rheinland-Pfalz.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck heute bei seinem Empfang am Rheinland-Pfalz-Stand auf der CeBIT in Hannover.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die anlasslose Speicherung unzähliger Daten verstößt nach Auffassung der Verfassungsrichter gegen das Telekommunikationsgeheimnis.

„Wir begrüßen dieses sehr deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.“ erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. Zum wiederholten Male habe das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte massive Grundrechtseingriffe des Staates abwehren müssen. Das Urteil bedeute eine schallende Ohrfeige für den damaligen Gesetzgeber, die Große Koalition in Berlin. Diese habe die Grenzen des Grundgesetzes überschritten.

Der saarländische Innenminister Stephan Toscani zum Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Wichtig ist, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten möglich bleibt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter schafft Klarheit. Sie berücksichtigt gleichermaßen die Sicherheitsinteressen der Bürger und ihre Grundrechte. Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung fischt die Polizei in vielen Fällen im Trüben – insbesondere, was die Terrorismusbekämpfung anbelangt“, so der Minister.

Toscani fordert nun vom Bund eine schnelle und gründliche Neuregelung: „Da die Richter die unverzügliche Löschung der Daten fordern, klafft jetzt eine Sicherheitslücke, die zügig geschlossen werden muss,“ erklärt der saarländische Innenminister.

Dominieren die Gremienmitglieder von Staat und von politischen Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Sind die Sender dadurch zu staatsnah geworden? Besteht die Gefahr, dass sie nicht mehr unabhängig zur politischen Meinungsbildung in der demokratischen Gesellschaft beitragen können? Nach dem „Fall Brender“ wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk weithin als „Beute der Politik“ gesehen. Die Politik bestimme selbst, wen sie als (kritische) Journalisten akzeptierte und wen nicht.

Mit ihrer Absicht, den ZDF-Staatsvertrag im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Auffassung des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. „Der ZDF-Staatsvertrag ist von den Ländern beschlossen worden und kann auch von den Ländern geändert werden“, sagte Stadelmaier zu der heute von der Bundestagsfraktion der Grünen präsentierten Antragsschrift, mit der der Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr beauftragt wurde. Deshalb habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, Anfang Dezember letzten Jahres nicht sofort nach dem Gericht gerufen, sondern habe sich für die Änderung des ZDF-Staatsvertrags ausgesprochen ..

Für organisatorischen und inhaltlichen Pluralismus als Strukturprinzip des Rundfunks in Europa hat der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, plädiert. Auf einer medienpolitischen Konferenz zum Thema „Future or Funeral? – the Dual System at a Crossroads“ im polnischen Parlament in Warschau (Sejm) sagte Stadelmaier, er sei zuversichtlich, dass das duale Rundfunksystem unter bestimmten Prämissen eine gute Zukunft habe..

Eine mysteriöse Selbstmordserie hält den mittelalterlichen Ort Selmen in Atem: In der Nacht zu ihrem 18. Geburtstag nehmen sich junge Mädchen das Leben. Keine hinterlässt einen Abschiedbrief. Doch die Freunde der Opfer bezweifeln, dass ihre lebenslustigen Mitschülerinnen tatsächlich Selbstmord begangen haben …

Berlin: Drei Tage vor ihrem 18. Geburtstag findet Kirsten (Eleanor Tomlinson) heraus, dass sie adoptiert ist und ihre leiblichen Eltern kommen aus Selmen. Als..

Die Rundfunkkommission der Länder wird sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang des neuen Jahres mit dem Thema „Änderungen des ZDF-Staatsvertrags“ befassen. Darauf hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck verständigt.

Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hatten Vorschläge für eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags vorgelegt, die – nach den Vorgängen um die Wahl des ZDF-Chefredakteurs – eine Reduzierung der Zahl der Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats und des ZDF-Fernsehrats vorsehen; so soll die Zahl der Parteienvertreter und der Vertreter der Bundesregierung in der Länderanstalt verringert werden.

Dass die analoge Verbreitung von Fernsehprogrammen über Satellit spätestens am 30. April 2012 beendet werden wird, stößt beim Chef der in der Rundfunkpolitik der Länder federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, auf vorbehaltlose Zustimmung. „Das ist ein großer Schritt in die digitale Fernsehzukunft“, sagte Stadelmaier. Das konkrete Datum ermögliche es allen Beteiligten, sich auf die Umstellung vorzubereiten. Das gelte für die Sender, die Geräteindustrie und nicht zuletzt für die Zuschauer, denen nun mit einer Kommunikationsoffensive der Weg von den analogen zu den digitalen TV Programmen via Satellit aufgezeigt werden müsse.

Staatssekretär Stadelmaier wies darauf hin, dass heute schon mehr als 70 Prozent der Satellitenhaushalte ihre Programme digital empfangen.

Antwort von

Herrn Staatssekretär Martin Stadelmaier
auf die
Mündliche Anfrage
der Abgeordneten Heike Raab und
Heribert Heinrich (SPD)
„Gescheiterte Vertragsverlängerung des
ZDF-Chefredakteurs“
am 11. Dezember 2009