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Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz längst überfällig

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird zum Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften, das am kommenden Freitag im Bundesrat behandelt wird, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, ist aber dennoch der Ansicht, dass das Gesetz die Arbeitnehmerrechte beim Datenschutz bei weitem nicht ausreichend berücksichtigt.“ Das teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer nach der Ministerratsitzung in Mainz mit. „Wir brauchen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirkungsvoll schützt“, so die Ministerin. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe schon im November 2008 einen einstimmigen Beschluss des Bundesrats herbeigeführt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Arbeitnehmerdatenschutz nachhaltig zu verbessern.

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