Saar Report

Scharf kritisierte der für das Gesundheitswesen zuständige saarländische ver.di-Fachbereichsleiter Thomas Müller die von dem saarländischen Gesundheitsminister Georg Weisweiler für 2011 geplanten Klinikschließungen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung der Techniker Krankenkasse behauptet, das Saarland sei mit seinen 24 Krankenhäusern überversorgt. Noch bevor überhaupt das geplante Gutachten veröffentlicht ist, steht für den Minister die Notwendigkeit nach Verschlechterung der regionalen medizinischen Versorgung außer Frage. Bezeichnenderweise ordnete er dies in einen „Systemwechsel“ zu mehr Wettbewerb ein.

„In einer Zeit, in der immer wieder Patienten wegen Abmeldungen der Krankenhäuser abgewiesen werden müssen, kann nicht davon gesprochen werden, dass wir zu viele Krankenhäuser hätten,“ so Thomas Müller. Angesichts der hohen Auslastungszahlen in den Krankenhäusern, obwohl die Verweildauer deutlich gesunken sei, sowie angesichts steigender Fallzahlen,

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber, hat heute erfolgreich im Bundesrat um Unterstützung für die saarländische Initiative zum Kurzarbeitergeld geworben. Eine breite Ländermehrheit unterstützte die vom Saarland eingebrachte Entschließung. Die geltende Rechtslage, wonach ein nahtloser Übergang in erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld nicht möglich ist, berge für die Unternehmen unkalkulierbare Risiken, denn die neue Bezugsfrist beginnt erst, wenn seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet wurde, drei Monate vergangen sind.

Karl Rauber: „Diese dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld sollte – einmalig und zeitlich befristet – aufgehoben werden, ohne die wirtschaftliche Existenzfähigkeit eines Unternehmens grundsätzlich zu hinterfragen. Darüber hinaus muss beim nahtlosen Übergang in einen erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem ersten Kalendermonat sichergestellt werden.“

Dass die negativen Auswirkungen dieser historisch einzigartigen Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt bei weitem nicht zu so starken Verwerfungen und Erschütterungen geführt haben, wie dies noch zu Beginn der Krise zu befürchten war, sei insbesondere dem arbeitsmarktpolitischen Instrument der Kurzarbeit zu verdanken. Deshalb sei es notwendig den Unternehmen jetzt schon Planungssicherheit zu geben.

„Das Konjunkturprogramm II war und ist auch für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein großer Erfolg. Durch die zusätzlichen Investitionen bekamen viele Kranken-häuser die Chance, wichtige Maßnahmen, die normalerweise erst in späteren Jahren hätten durchgeführt werden können, vorzuziehen.“ Diese Bilanz zog Gesundheitsmi-nisterin Malu Dreyer heute in Mainz. „Insgesamt konnten im Jahr 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von 82,5 Millionen Euro für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser bewilligt werden, die zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel vom Land Rhein-land-Pfalz finanziert werden“, so die Ministerin. Mit dem Sonderprogramm leiste das Land einen spürbaren Beitrag zur Stützung der Konjunktur, da alle geförderten Investi-tionen Ende 2010 abgeschlossen sein müssen

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Saarbrücken legt 2010 den Schwerpunkt seiner Arbeit auf folgende Themen:

*

Pflege und Gesundheit sowie ihre Auswirkungen auf ältere Menschen
*

Therapie und Prophylaxe in der Praxis
*

Fachärztliche Betreuung von Senioren in Alten- und Pflegeheimen

Psychisch kranke Menschen dabei zu unterstützen, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu leben und zu gestalten, ist ein zentrales Ziel von Gesundheits- und Sozialministerin Malu Dreyer. Aus diesem Grund wurde der seit 1996 erscheinende Wegweiser „Hilfe und Unterstützung für psychisch kranke Menschen in Rheinland-Pfalz“ aktuell überarbeitet und erscheint mittlerweile in der siebten Auflage. Er gibt eine Übersicht über Hilfsangebote und Anlaufstellen in den Regionen; darüber hinaus werden Stand und Perspektiven der Versorgung und gesellschaftlichen Integration psychisch kranker und behinderter Menschen im Land vorgestellt.

Ziel sei es, die Angebote für psychisch kranke Menschen so auszubauen, dass sie so viel Betreuung wie nötig böten, dabei aber eine Rückkehr in das normale Leben so weit wie möglich fördern. Der Grundsatz ‚ambulant vor stationär’ sei konsequent zu beachten, da besonders ambulante Angebote ein Leben im häuslichen Umfeld möglich machten, unterstrich Dreyer. Aus diesem Grund seien im Wegweiser auch die Koordinierungsstellen für Psychiatrie, die ambulanten und stationären Einrichtungen und Dienste, die vielfältigen Angebote in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Tagesstrukturierung und die örtlichen Selbsthilfegruppen aufgenommen worden.

Seit 16. November diesen Jahres erhalten rund 10.350 Schülerinnen an 71 saarländischen Schulen dreimal wöchentlich Obst und Gemüse aus dem EU-Schulobstprogramm. Umweltministerin Simone Peter und Bildungsminister Klaus Kessler nutzten die Landespressekonferenz am 15. Dezember für eine erste Bilanz.

„Das Saarland ist das einzige Bundesland, das bereits 2009 mit der Umsetzung des EU-Schulobstprogramms begonnen hat. Mit einer Beteiligung von rund einem Drittel der saarländischen Schulen bereits in der ersten Projektphase ist das Programm im Saarland erfolgreich gestartet“, so Umweltministerin Simone Peter. „Derzeit prüfen wir die Rückmeldungen aus den Schulen, um die Umsetzung des Programms weiter zu verbessern.“

Die Europäische Union fördert ausschließlich das Obst, das den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt wird

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer ruft die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen die Neue Grippe (Schweinegrippe) impfen zu lassen. „Die ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) hat ihre Impfempfehlung erweitert. In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit des Impfstoffes wird nun stufenweise allen Indikationsgruppen die Impfung empfohlen“, sagte die Ministerin heute in Mainz. Das bedeute, dass sich neben den zunächst aufgerufenen Menschen mit chronischen Erkrankungen und Angehörigen des medizinischen Personals auch alle Menschen ohne Vorerkrankungen impfen lassen sollten. „Die Entscheidung zur Impfung sollte grundsätzlich nach individueller Nutzen-Risiko-Abwägung getroffen werden; es empfiehlt sich daher immer die vorherige Beratung mit dem behandelnden Arzt“, so die Ministerin.

Laut Robert Koch-Institut gehe die Zahl von akuten Atemwegserkrankungen bundesweit langsam zurück, so die Ministerin. Das gelte auch für Rheinland-Pfalz, wo die Zahl der Neuerkrankungen aber immer noch im deutlich erhöhten Bereich liege

Das Saarbrücker Biotechnologieunternehmen PomBioTech GmbH gab heute bekannt, dass es ihm im Rahmen einer Kooperation mit der Deutschen Sporthochschule Köln gelungen ist, einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Doping zu leisten. Wissenschaftlern der PomBioTech GmbH und des Instituts für Biochemie der Deutschen Sporthochschule ist es gelungen, ein Abbauprodukt (Metabolit) des anabolen Steroids Metandienon, das durch rein chemische Methoden nicht synthetisiert werden konnte, mittels biotechnologischer Verfahren herzustellen.

Die Spitzenverbände der saarländischen Wirtschaft (Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, IHK und Handwerkskammer) haben sich gegen ein vollständiges Rauchverbot in der saarländischen Gastronomie ausgesprochen. Der saarländischen Gastronomie ginge dadurch ein nicht unerheblicher Teil ihrer Kundschaft verloren. Das bestätige auch eine aktuelle IHK-Umfrage in der saarländischen Gastronomie. Dem drohenden Verlust von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen und selbständigen Existenzen stehe keinerlei Verbesserung des Schutzes für Nichtraucher gegenüber. Dies verstoße gegen das Gebot der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und damit gegen wesentliche Freiheitsrechte des Grundgesetzes.

„Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Schutz von Nichtrauchern sind uns wichtige Anliegen

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung der saarländischen „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ im „big Eppel“ am 3. Dezember in Eppelborn erläutern Ernährungswissenschaftler die Wichtigkeit des Themas „Schulverpflegung“ sowie die Aufgaben der Vernetzungsstelle.

„Studien belegen, dass heute schon 15% der Kinder und Jugendlichen übergewichtig oder adipös sind. Deshalb setzen wir bei der Bekämpfung des Übergewichts mit unserer „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ im Bereich der Schulen an. Über die Kinder wollen wir auch deren Eltern bzw. Familien erreichen“, so Umweltstaatssekretär Klaus Borger. „Wir möchten, dass die Saarländer ganz bewusst entscheiden, was sie essen. Dies schließt natürlich auch die Herkunft der Produkte ein