Saar Report

Als im November 2009 der Deutsche Ethikrat die Empfehlung aussprach, die vorhandenen Babyklappen und die bisherigen Angebote zur anonymen Geburt aufzugeben, stieß dieses Votum in der Öffentlichkeit sofort auf deutlichen Widerspruch. Auch in dem Gremium selbst gab es eine Gruppe, die das Mehrheitsurteil nicht teilte und ein Sondervotum abgab. Bei einer Fachtagung der „Bischöflichen Stiftung für Mutter und Kinder“ des Bistums Speyer und der „Katholischen Akademie Rhein-Neckar“ begründeten am Mittwoch im Ludwigshafener Heinrich Pesch Haus zwei prominente Mitglieder des Ethikrates ihre gegensätzlichen Positionen.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sorgerecht unverheirateter Väter, erklärt die familienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Claudia Willger-Lambert:

„Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal, weil es die Belange der Kinder und ihr Recht auf beide Elternteile in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern nun, auf Bundesebene eine grundsätzliche Reform des Sorgerechts vorzulegen. Nur so kann die derzeitige Gerechtigkeitslücke für unverheiratete Väter geschlossen werden

„Immer mehr Betriebe und auch Dienststellen in der öffentlichen Verwaltung haben die Bedeutung der Gesundheitsförderung von Beschäftigten mittlerweile erkannt und bauen ihr betriebliches Gesundheitsmanagement auf beziehungsweise aus.“ Das sagte Gesundheitsministerin Malu Dreyer anlässlich der Eröffnung des zweiten Gesundheitstages im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen heute in Mainz. Diese Entwicklung sei erfreulich, stelle sie doch einen aktiven Beitrag zum Arbeitsschutz und zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da

Der Zusammenhalt unter Familien ist in Deutschland nach wie vor hoch. Drei Viertel der Bevölkerung rechnet in schwierigen Lebenslagen mit der Unterstützung ihrer engsten Verwandten. Dies sind zwei der Ergebnisse des jüngst erschienenen zweiten Familienreports der Bundesregierung. „Der Bericht zeigt, dass die Familie trotz aller Individualisierung das zentrale Fundament unserer Gesellschaft ist“, sagt Nadine Müller, saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Jetzt gelte es, aus dieser erfreulichen Feststellung die richtigen Politikmaßnahmen zu treffen, so Müller.

Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt die Absicht des saarländischen Bildungsministers Klaus Kessler, an jeder Grundschule zusätzlich Sonderpädagogen einzusetzen. Vor allem die damit angestrebte Verstärkung „sonderpädagogischer Kompetenz“ über den derzeit gegeben Personalbestand an der einzelnen Grundschule hinaus sei eindeutig zu befürworten, so der AK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Kurtz. Zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sei es aber noch ein weiter Weg.

Auch die grundsätzliche Zielsetzung Kesslers, die Quote der Überweisungen von Kindern an Sonderschulen zu senken, müsse als positives Signal bewertet werden. Eine konsequente und zeitnahe Umsetzung dieser Überlegungen vorausgesetzt, bedeutet dies nach Auffassung der AK einen ersten richtigen Schritt auf dem chancenreichen Weg zur Verwirklichung der hohen Zielsetzungen in der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der seit März 2009 auch in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention habe die Staatengemeinschaft weltweit einen Perspektivenwechsel in der Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen eingeleitet: Selbstbestimmung und prinzipiell gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben sollen die bisherige „Fürsorge“ ablösen. Dem Bildungsbereich komme dabei ein ..

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber, hat heute erfolgreich im Bundesrat um Unterstützung für die saarländische Initiative zum Kurzarbeitergeld geworben. Eine breite Ländermehrheit unterstützte die vom Saarland eingebrachte Entschließung. Die geltende Rechtslage, wonach ein nahtloser Übergang in erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld nicht möglich ist, berge für die Unternehmen unkalkulierbare Risiken, denn die neue Bezugsfrist beginnt erst, wenn seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet wurde, drei Monate vergangen sind.

Karl Rauber: „Diese dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld sollte – einmalig und zeitlich befristet – aufgehoben werden, ohne die wirtschaftliche Existenzfähigkeit eines Unternehmens grundsätzlich zu hinterfragen. Darüber hinaus muss beim nahtlosen Übergang in einen erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem ersten Kalendermonat sichergestellt werden.“

Dass die negativen Auswirkungen dieser historisch einzigartigen Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt bei weitem nicht zu so starken Verwerfungen und Erschütterungen geführt haben, wie dies noch zu Beginn der Krise zu befürchten war, sei insbesondere dem arbeitsmarktpolitischen Instrument der Kurzarbeit zu verdanken. Deshalb sei es notwendig den Unternehmen jetzt schon Planungssicherheit zu geben.

Am Sonntag, 21. Februar 2010 von 14.00 – 17.00 Uhr bietet die Naturwacht Saarland in Trägerschaft der Naturlandstiftung Saar eine Wanderung „auf den Spuren der Biber an der Wadrill“ an.

Seit seiner Wiedereinbürgerung lebt der europäische Biber auch wieder an den Mittelgebirgsbächen im Hunsrück. Als Sympathieträger ist er aufgrund seiner anatomischen Besonderheiten zwar weitgehend bekannt, jedoch dürfte den meisten Menschen seine heimliche Lebensweise verborgen sein

*Im Saarland kommen wir beim Ausbau der Krippenplätze gut voran, teilte Bildungsminister Klaus Kessler heute (04.01.2010) mit. Dies belegt die Übersicht der Mittelbewilligungen vom Bundesministerium für Familie, Frauen und Senioren vom Dezember 2009. Daraus ist ersichtlich, dass das im Saarland alle zur Verfügung stehenden Mittel verplant sind. Konkret haben die kommunalen und freien Träger für rund 1.500 neue Plätze aus Bundesmitteln Bewilligungen über 8,7 Mio. ? erhalten. Die Restkosten tragen das Land (7,2 Mio. ?) sowie die Kreise und Städte und Gemeinden (jeweils 5,4 Mio. ?). Nach Bayern, Bremen, NRW, und Thüringen
liegt das Saarland damit auf Rang 5 bei der Umsetzung des Programms zum Krippenausbau.

Der bundesweite Krippenausbau bis zum Jahr 2013 wird im Saarland jährlich mit bis zu vier Millionen

In Rheinland-Pfalz stimmt die Lebensqualität. Darauf weist auch die steigende Zahl an Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern hin, die 100 Jahre und älter sind. Ministerpräsident Kurt Beck hat in diesem Jahr 683 Bürgerinnen und Bürger beglückwünscht, die mindestens 100 Jahre alt wurden. Die älteste Rheinland-Pfälzerin feierte 2009 ihren 109. Geburtstag, der älteste Rheinland-Pfälzer erreichte das stolze Alter von 107 Jahren. Auch die Zahl der Ehepaare die ihre Diamantene Hochzeit feierten, ist beeindruckend. 2.494 Paare begingen 2009 ihren 60. Hochzeitstag. 327 Mal wurde Eiserne Hochzeit (65 Jahre) und 37 Mal siebzigjähriges Ehejubiläum gefeiert.

Als Initiatoren der Elterninitiative möchten wir darüber informieren, dass im Dezember 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen LehrerInnen zweier Saarländischer Schulen und Bedienstete des Saarländischen Kultusministeriums -von uns als Privatpersonen- ausgesprochen wird. Wir baten vielfach alle beteiligten Personen der Schulen, bzw. des Kultusministeriums, sowie MitarbeiterInnen des Büros von Herrn Ministerpräsidenten Peter Müller um eine faire Auseinandersetzung, bzw. Überprüfung der einzelnen Punkte, damit eine Dienstaufsichtsbeschwerde überflüssig wird. Bis zum heutigen Tag warten wir auf eine faire Behandlung (zum Wohle unserer Kinder) und fühlen uns von den Verantwortlichen des Saarländischen Schulwesens im Stich gelassen. So wurde ein Mitarbeiter des Kultusministeriums von der Staatskanzlei ..