Saar Report

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber, hat heute erfolgreich im Bundesrat um Unterstützung für die saarländische Initiative zum Kurzarbeitergeld geworben. Eine breite Ländermehrheit unterstützte die vom Saarland eingebrachte Entschließung. Die geltende Rechtslage, wonach ein nahtloser Übergang in erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld nicht möglich ist, berge für die Unternehmen unkalkulierbare Risiken, denn die neue Bezugsfrist beginnt erst, wenn seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet wurde, drei Monate vergangen sind.

Karl Rauber: „Diese dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld sollte – einmalig und zeitlich befristet – aufgehoben werden, ohne die wirtschaftliche Existenzfähigkeit eines Unternehmens grundsätzlich zu hinterfragen. Darüber hinaus muss beim nahtlosen Übergang in einen erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem ersten Kalendermonat sichergestellt werden.“

Dass die negativen Auswirkungen dieser historisch einzigartigen Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt bei weitem nicht zu so starken Verwerfungen und Erschütterungen geführt haben, wie dies noch zu Beginn der Krise zu befürchten war, sei insbesondere dem arbeitsmarktpolitischen Instrument der Kurzarbeit zu verdanken. Deshalb sei es notwendig den Unternehmen jetzt schon Planungssicherheit zu geben.

Am Sonntag, 21. Februar 2010 von 14.00 – 17.00 Uhr bietet die Naturwacht Saarland in Trägerschaft der Naturlandstiftung Saar eine Wanderung „auf den Spuren der Biber an der Wadrill“ an.

Seit seiner Wiedereinbürgerung lebt der europäische Biber auch wieder an den Mittelgebirgsbächen im Hunsrück. Als Sympathieträger ist er aufgrund seiner anatomischen Besonderheiten zwar weitgehend bekannt, jedoch dürfte den meisten Menschen seine heimliche Lebensweise verborgen sein

*Im Saarland kommen wir beim Ausbau der Krippenplätze gut voran, teilte Bildungsminister Klaus Kessler heute (04.01.2010) mit. Dies belegt die Übersicht der Mittelbewilligungen vom Bundesministerium für Familie, Frauen und Senioren vom Dezember 2009. Daraus ist ersichtlich, dass das im Saarland alle zur Verfügung stehenden Mittel verplant sind. Konkret haben die kommunalen und freien Träger für rund 1.500 neue Plätze aus Bundesmitteln Bewilligungen über 8,7 Mio. ? erhalten. Die Restkosten tragen das Land (7,2 Mio. ?) sowie die Kreise und Städte und Gemeinden (jeweils 5,4 Mio. ?). Nach Bayern, Bremen, NRW, und Thüringen
liegt das Saarland damit auf Rang 5 bei der Umsetzung des Programms zum Krippenausbau.

Der bundesweite Krippenausbau bis zum Jahr 2013 wird im Saarland jährlich mit bis zu vier Millionen

In Rheinland-Pfalz stimmt die Lebensqualität. Darauf weist auch die steigende Zahl an Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern hin, die 100 Jahre und älter sind. Ministerpräsident Kurt Beck hat in diesem Jahr 683 Bürgerinnen und Bürger beglückwünscht, die mindestens 100 Jahre alt wurden. Die älteste Rheinland-Pfälzerin feierte 2009 ihren 109. Geburtstag, der älteste Rheinland-Pfälzer erreichte das stolze Alter von 107 Jahren. Auch die Zahl der Ehepaare die ihre Diamantene Hochzeit feierten, ist beeindruckend. 2.494 Paare begingen 2009 ihren 60. Hochzeitstag. 327 Mal wurde Eiserne Hochzeit (65 Jahre) und 37 Mal siebzigjähriges Ehejubiläum gefeiert.

Als Initiatoren der Elterninitiative möchten wir darüber informieren, dass im Dezember 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen LehrerInnen zweier Saarländischer Schulen und Bedienstete des Saarländischen Kultusministeriums -von uns als Privatpersonen- ausgesprochen wird. Wir baten vielfach alle beteiligten Personen der Schulen, bzw. des Kultusministeriums, sowie MitarbeiterInnen des Büros von Herrn Ministerpräsidenten Peter Müller um eine faire Auseinandersetzung, bzw. Überprüfung der einzelnen Punkte, damit eine Dienstaufsichtsbeschwerde überflüssig wird. Bis zum heutigen Tag warten wir auf eine faire Behandlung (zum Wohle unserer Kinder) und fühlen uns von den Verantwortlichen des Saarländischen Schulwesens im Stich gelassen. So wurde ein Mitarbeiter des Kultusministeriums von der Staatskanzlei ..

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz begrüßt die Entscheidung des Stadtrates vom

1. Dezember zum Ausbau des Montessori-Kinderhauses Rußhütte sowie den Neubau einer Kita mit Krippenplätzen auf dem Kirchberg.

Die Planung, die Krippenplätze an diesen beiden Standorten auszubauen erfolgt vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013. Durch das Bundesgesetz werden in Saarbrücken rund 720 zusätzliche Krippenplätze benötigt. 200 Krippenplätze werden von der Landeshauptstadt ausgebaut, 350 von freien Trägern. Der Rest soll durch Tagespflegeplätze abgedeckt werden.

Anlässlich des für den 3. Dezember von den Vereinten Nationen ausgerufenen Welttages der behinderten Menschen kündigte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer an, dass das Land Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt. Damit soll die Situation behinderter Menschen weiter verbessert und deren Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe gefördert werden.

„Die von den Vereinten Nationen vor drei Jahren verabschiedete Konvention über die Rechte behinderter Menschen setzt ein wichtiges Zeichen für ein Leben von behinderten Menschen mitten in der Gesellschaft. Diese Konvention stärkt nicht nur die Rechte behinderter Menschen, sondern fordert uns alle heraus, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit behinderte Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens willkommen sind und gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe vorfinden“..

Einer der traurigsten Anblicke der Natur: Kinder ohne Spielplatz
Foto: Frank Abel
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Wenn Kinder spielen, kann es laut werden. Dennoch gibt es immer wieder, wenn auch vereinzelt, Fälle, in denen wegen Kinderlärm die Gerichte angerufen werden. Konkrete gesetzliche Bestimmungen, wie Kinderlärm von Anlagen wie Kindergärten oder Spielplätzen zu bewerten ist, bestehen nicht. Dies will der [...]

„Wir müssen versuchen, gefährdete Jugendliche zu begleiten und aufzufangen. Wir müssen deshalb auch weiterhin Hilfen dort anbieten, wo die Notwendigkeit dafür vorhanden ist.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in einer Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses im Mainzer Landtag.

Beck verwies auf die zusätzlichen Belastungen des Landeshaushalts durch die Steuervorhaben der neuen Bundesregierung. Trotzdem werde man die Träger nicht nur ideell, sondern auch materiell unterstützen: „Die Landeregierung wird auch in dieser schwierigen Situation bei der Zielsetzung bleiben, allen Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen beim Aufwachsen und bei der Bildung zu verschaffen“, so Beck.

Am 25. November findet der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationalen Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Dazu erklärt die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger MdB:

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Häusliche Gewalt, die häufigste Form, zieht sich durch alle Gesellschaften und Schichten. Deutschland ist da leider keine Ausnahme: Aus einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2004 geht hervor, dass insgesamt 40 Prozent aller Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr entweder körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben – mitten in Deutschland. Mit Initiativen wie zum Beispiel den Aktionsplänen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gehen wir gegen diese Situation ..