Saar Report

Saarbrücken. ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt bezeichnete die GRÜNE-Jugend bezüglich ihrer Vorstellungen zur saarländischen Flughafenpolitik als rea­litätsfremd und forderte die GRÜNEN Saar auf ihrem morgigen Parteitag auf, den Antrag ihrer Jugend zur saarländischen Flughafenpolitik abzulehnen

IHK und HWK plädieren für die Beendigung des vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Mediationsprogramms für Unternehmenskredite. „Die Nachfrage liegt hier im Land bei null und ist auch anderswo verschwindend gering“, betonten die Hauptgeschäftsführer von IHK und HWK, Volker Giersch und Georg Brenner. Der Bundeswirtschaftsminister sollte deshalb möglichst rasch einen Zeitpunkt für die Beendigung des Programms fixieren. Die Kosten belaufen sich immerhin auf rund fünf Millionen Euro jährlich.

„Eine Partei, die bei Umfragen bundesweit mittlerweile nur noch Werte um die 5 Prozent erreicht, muss wohl zu solchen Worten greifen, wie es der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch jetzt getan hat.

Statt Neiddebatten vom Zaun zu brechen, könnte sich die hessische FDP dafür einsetzen, dass gerade die großen Vermögen in Hessen konsequenter besteuert werden.

Am 22. Juli 2010 konnten Wissenschafter des Deutschen Zentrums für Luft-und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen die ersten 3D-Bilder aus der Satellitenmission TanDEM-X veröffentlichen. Nur einen Monat nach dem Start von TanDEM-X am 21. Juni 2010 erstellten die DLR-Wissenschaftler damit ihr erstes digitales Höhenmodell - knapp eine Woche vor dem Zeitplan. Als Abbildung wurde eine Inselgruppe im russischen Nordpolarmeer gewählt.

Im Rahmen der Beratungen zum Jahressteuergesetzes 2010 hatte der Finanzausschuss des Bundesrates dem gemeinsamen Antrag des Saarland mit sieben weiteren Ländern zur Verschärfung der Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Bei der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Jahressteuergesetz und dem darin enthaltenen Antrag der Länderfinanzminister wird das Saarland nun der Vorverlegung des Zeitpunktes der Tatentdeckung, dem Ausschluss der so genannten Teilselbstanzeige und der Einführung eines „Straf“-Zuschlages zustimmen. Der gemeinsame Antrag wird voraussichtlich von allen Bundesländern unterstützt.

Finanzminister Jacoby betont dazu „Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bleibt als „Brücke zur Ehrlichkeit“ erhalten.

Bundesweite Radshow der Verbraucherzentralen und des Verkehrsclub Deutschland (VCD) am 24./25. Juli beim Seefest am Bostalsee – mit prominenten Gästen

Am 25.04.2010 fiel in Thüringen der Startschuss für die bundesweite Radshow der Verbraucherzentralen und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), die bis September durch über 20 deutsche Städte touren wird. Am 24. und 25. Juli macht sie im Saarland Halt und lädt im Rahmen des Seefestes am Bostalsee zum Fahrradevent ein. Die Show lädt die Besucher auf einem großen Parcour zu Testfahrten mit Elektro- und Tourenrädern ein. Verbraucher erhalten Tipps für den Fahrradkauf und erfahren, was ein Fahrrad im täglichen Einsatz leisten kann. Zudem zeigen Attraktionen wie Radtaschen-Wettpacken oder Zeitduschen mit regenfester Rad-Kleidung, dass Klimaschutz per Velo viel Spaß macht.

10.000 Besucher aus der gesamten Region feierten am Samstag, 12. Juni, gemeinsam das QuattroPole-Fest vor dem Centre Pompidou-Metz. 20 Künstlerformationen, darunter der Topact, die Tanzgruppe Damotus aus der Schweiz, bespielten den Vorplatz des Kunstzentrums. Die Tänzer kletterten auf Holzfassaden und Mauern und integrierten so die Architektur des neuen Gebäudes in ihre Performance. Live-Musik von Flying Orkestar und die Rhythmen von Percussion under Construction sorgten für pulsierende Stimmung. Kinder rollten in den Wägen des Karussells „Manège sans fil“ über den Platz, das alte Fahrräder, Schuhe, Seile und allerlei Schrott in fahrbare Phantasietiere und Monster verwandelt hatte.

Saarbrücken. Wie der ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt mitteilte, konnte ver.di gestern in den späten Abendstunden nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Saarbrücker Verkehrsbetrieben eine Notdienstvereinbarung zur Gefahrenabwehr für Leib und Leben für die Saarbrücker Bevölkerung bei ver.di-Streiks abschließen.

Die Verkehrsbetriebe forderten unter anderem deshalb eine Notdienstvereinbarung für bevorstehende Streikmaßnahmen von ver.di, weil die Verkehrsbetriebe auch den Verkehrsrechner der Landeshauptstadt Saarbrücken betreuen..

„Nach dem Anstellungsvertrag aus dem Jahr 2005 war über eine mögliche Wiederbestellung des Pflegedirektors des UKS spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu entscheiden. Der Anstellungsvertrag lief zum 30.04.2010 aus. Daher war über die Wiederbestellung noch in der 2. Jahreshälfte 2009 zu entscheiden.

Die Konferenz der leitenden Pflegekräfte hatte in ihrer Sitzung am 23.09.2009 einstimmig und ohne Enthaltungen vorgeschlagen, Herrn Paul Staut für eine weitere, zweite Amtszeit wiederzubestellen. Dementsprechend ist Herr Staut vom Aufsichtsrat im schriftlichen Umlaufverfahren für die Dauer vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2016..

Horst Köhler gab heute in einer Pressekonferenz in Berlin überraschend bekannt, dass er von seinem Amt als Bundespräsident mit sofortiger Wirkung zurücktreten werde. Köhler sagte, er habe die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizekanzler bereits von seinem Schritt unterrichtet.

Hintergrund hierzu sind allem die umstrittenen Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Gleichzeitig räumte Köhler ein: «Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen», sagte Köhler zum Abschluss sichtlich berührt.