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Kein Staatsgeld für Menschenhasser und Demokratiefeinde

9. Dezember 2013

File:Parteiadler der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (1933–1945) (vector version).svg

Die SPD-Landtagfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Bundesländer, die NPD vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Dazu erklärt die Justiziarin Petra Berg (SPD):

„Das politische Programm der NPD ist in seinem Kern rassistisch und antisemitisch. Es kann also nicht sein, dass solche Menschenhasser und Demokratiefeinde auch noch Staatsgeld für ihre unsägliche Propaganda erhalten. Aus unserer Sicht hat das Verbotsverfahren begründete Aussicht auf Erfolg, denn es stellt sich die Frage nicht, ob diese rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist. Sie ist es – die NPD ist antidemokratisch, sie will die Parlaments-Demokratie abschaffen und sie verachtet all die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut: wie zum Beispiel die persönliche Entfaltung jedes einzelnen Menschen oder die Meinungs- und die Pressefreiheit. So wurde erst an diesem Mittwoch der Boss der NPD in Berlin wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung verurteilt. Diese Organisation möchte eben nicht nur ein bisschen an den Grundfesten unserer pluralistischen und weltoffenen Gesellschaften rütteln, sondern sie will sie abtragen und ein völkisches Fundament legen. Das dürfen wir als wehrhafte Demokraten nicht hinnehmen. Ein Verbot würde nicht

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nur der NPD-Hetze – wie wir sie zuletzt im Bundeswahlkampf wieder ertragen mussten – einen

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Riegel vorschieben, sondern der gesamten rechtsextremen Szene finanzielle, organisatorische und ideelle Ressourcen entziehen, wenn es eben kein Staatsgeld für Menschenhass und Demokratieverachtung mehr gibt. Aber es ist klar – auch nach einem erfolgreichen Verbot müssen sich die Demokraten weiter für Toleranz und Respekt einsetzen, denn nationalistische und fremdenfeindliche Ideologien können zugegebenermaßen mit einem Verbot leider nicht komplett aus der Welt geschaffen werden. Hier sind wir daher alle aufgefordert, heute, morgen und übermorgen gemeinsam dagegenzuhalten und jeden Tag gegen Verfolgung, Diskriminierung sowie Ausgrenzung überall dort zu protestieren, wo sie auftritt.“

Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes

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