Home > Politik, Rheinland-Pfalz > Innenministerkonferenz: Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist humanitäre Pflicht

Innenministerkonferenz: Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist humanitäre Pflicht

10. Dezember 2013

File:KoreanWar refugees2.jpg

Flüchtlinge:  Symbolfoto

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Aufnahme weiterer 5000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien durch die Bundesrepublik begrüßt. „Deutschland und die Bundesländer müssen ihrer humanitären Verpflichtung gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen nachkommen und auch zur Entlastung der Nachbarstaaten in der Krisenregion beitragen, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben“, sagte Lewentz zum Beschluss der Innenministerkonferenz nach acheter viagra ihrer Tagung in Osnabrück.

„Alltägliche Not und Elend der Bevölkerung und der Flüchtlinge können eine reiche Industrienation wie Deutschland nicht unberührt lassen. Hier muss spürbar geholfen werden“, betonte Lewentz. Die Innenministerkonferenz hat vereinbart, auch die kommunalen Spitzenverbände bei diesem Thema mit einzubinden. Im Frühjahr 2014 werde die Situation nochmals überprüft, um eventuell über eine weitere Erhöhung des Kontingents zu entscheiden, erläuterte Lewentz.

Im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel unterstützt Rheinland-Pfalz das Vorgehen der Innenministerkonferenz zur strikteren Regulierung der Prostitution. „Wir sind allerdings der Auffassung, dass Bordellbetreiber vor Eröffnung eine Genehmigung bei den Behörden einholen und nicht nur ihren Betrieb anmelden müssen“, hob der Minister hervor. Auflagen müssten auch wirkungsvoll kontrolliert werden können.

Angesichts zunehmender Fallzahlen müsse auch die weitere Entwicklung von Gewalt gegen Polizisten sehr genau beobachtet werden, so Lewentz. Die Beamtinnen und Beamten leisteten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft, dem höchster Respekt gebühre. In den Anstrengungen zum Schutz der Beamtinnen und Beamten werde daher auch nicht nachgelassen, unterstrich der Minister.

Ausdrücklich begrüßte Lewentz das gesteigerte Engagement des Sports beim Kampf gegen Gewalt in Sportstadien. Nicht zuletzt durch die auf 50 Prozent erhöhte Förderung durch DFB und DFL von Fanprojekten sieht sich der Minister in seiner seit langem vertretenen Linie einer verstärkten Mitfinanzierung des Fußballsports in der Präventionsarbeit bestätigt.

Lewentz dringt zudem mit Blick auf eine zunehmend kritischere Sicherheitssituation in Afghanistan darauf, die Möglichkeit von Abschiebungen in das Land neu zu

bewerten. Da auch andere Länder bei der Innenministerkonferenz diese Auffassung teilten, wurde der Bund gebeten, ein Lagebild zu erstellen. Rheinland-Pfalz plädiere dafür, bis zu diesem Zeitpunkt keine Abschiebungen zu veranlassen, so der Minister. Ausnahmen seien bei Gefährdern oder Straftätern denkbar. Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass Menschenrechtsstandards einzuhalten seien.

Beim Neuausrichtungsprozess des Verfassungsschutzes sind nach Überzeugung von  Minister Lewentz wichtige Ziele erreicht worden, so die bundesweit einheitlichen Standards zur Führung von V-Leuten  und die einheitliche Aus- und Fortbildung von Verfassungsschützern. Nach wie vor unzureichend sei die Informationspolitik der Bundesregierung im NSA-Komplex, kritisierte Lewentz. Viele Fragen und Vorwürfe seien weiterhin unbeantwortet und erhöhten die berechtigten sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Positiv wertete der Minister, dass die NSA-Diskussion im ausgehandelten  Koalitionsvertrag zu Verbesserungen des Datenschutzes, aber auch der Spionageabwehr Eingang gefunden habe.

Mit Blick auf die rund zwei Jahre dauernde Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren stellte Lewentz fest: „Die sorgfältige Arbeit der Länder hat sich ausgezahlt. Damit sind wir für das Verbotsverfahren gut gerüstet.“

Quelle:
Joachim Winkler

Details



Druckansicht
Categories: Politik, Rheinland-Pfalz
Kommentare sind geschlossen