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Unsinniger Vorstoß rechnet sich weder für den Staat noch für das Klima

Tressel warnt SPD vor Einknicken bei der PKW-Maut

4. November 2013

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Anlässlich der Koalitionsverhandlungen über die Einführung einer LKW-Maut hat Markus Tressel, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Grünen Saar, die SPD davor gewarnt, Seehofers Forderungen nach einer „PKW-Maut für Ausländer“ nachzugeben
Tressel: „Seehofers Forderung nach einer PKW-Maut ist unsinnig und wird am Ende in einer Pkw-Maut für alle enden. Die SPD ist mit dem Versprechen angetreten, das Vorhaben zu stoppen. Jetzt kann sie Rückgrat beweisen.“
Die Europäische Kommission hat gestern in Brüssel noch einmal klargestellt: Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig. Eine PKW-Maut könnte natürlich dennoch eingeführt werden – jedoch nur, wenn sie für In- und Ausländer in gleicher Höhe auf Grundlage der tatsächlichen Straßennutzung erhoben wird. Dies hätte erhebliche Auswirkung auf die jetzige Ausgestaltung der KfZ-Steuer. Der bürokratische Aufwand wäre enorm.

Quelle:
Büro Markus Tressel

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