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NSA-Abhöraffäre – Grundrechte der Bürger schützen

28. Oktober 2013

„Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Angesichts der sich ausweitenden NSA-Abhöraffäre müssen internationale Vereinbarungen ausgehandelt werden, welche die Privatsphäre der Menschen effektiver schützen. Dafür werde ich mich in den Koalitionsverhandlungen stark machen.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer angesichts der ständig neuen Berichte über die NSA-Aktivitäten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Bild: rlp

Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Bild: rlp

Malu Dreyer: „In der NSA-Abhöraffäre geht es vor allem um die Bürgerinnen und Bürger. Ich habe schon im Sommer

gefordert, dass die Vorwürfe der massenhaften Datenausspähung Regierungshandeln nach sich ziehen müssen.“

Ministerpräsident Dreyer weiter: „Es stellt sich die Frage, ob wir in unserem digitalen Zeitalter noch über einen effektiven Datenschutz verfügen. Unsere Maßstäbe gelten für andere Länder nicht oder werden von diesen nicht eingehalten. Verstöße gegen unsere Grundrechte sind hierbei nicht abhängig von Personen oder ihren Funktionen.“

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