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Aufwachen erst wenn man selbst betroffen ist? – Angela Merkel im Visier der NSA

24. Oktober 2013
Foto: Offizielles Porträt Angela Merkel

Nach aktuellen Medienberichten soll nun auch die über das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kommunikation durch die NSA überwacht worden sein.

Dazu äußert sich Jasmin Maurer, stellvertretende Vorsitzende der Piratenfraktion: “Als es darum ging, dass die NSA sowie der britische Geheimdienst GCHQ systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern abgefangen und gespeichert haben, hielt sich die Bundesregierung zurück, anstatt zu versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären und die Grundrechte deutscher Bürger zu schützen. Sie vermittelte den Eindruck, dass man sich gar nicht dafür interessiert, diese Vorwürfe aufzuklären. Nachdem Frau Merkel jetzt anscheinend selbst Opfer der Ausspähaktionen wurde, herrscht plötzlich heftige Betriebsamkeit im Kanzleramt und in den Ministerien. Die Empörung ist groß. Dies zeigt deutlich, wie wenig sich die Regierung um den Schutz der Privatsphäre deutscher Bürger schert und ihre eigenen Wünsche und Bedürfnisse über die Interessen der Allgemeinheit stellt.” Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes fordert Bundes- und Landesregierung nochmals auf, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation endlich sichergestellt werden kann.

Weiterhin fordert sie endlich für eine vollständige Aufklärung aller Vorfälle rund um bestehende ausländische Spionageprogramme zu sorgen. “Die Enthüllungen von Edward Snowden sind ein historischer Wendepunkt in der Beziehung von Staat und Bürger. Die Regierung soll auf allen Ebenen Bürger und Unternehmen wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage und -sabotage schützen und für den Schutz vor Strafverfolgung für Whistleblower einzusetzen,” so Maurer in ihren Forderungen abschließend.

Quelle:
Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes

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