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Piratenfraktion zum Länderfinanzausgleich

23. August 2013

geldscheineIn der Landespressekonferenz hat der Abgeordnete Andreas Augustin eine falsche Aussage betreffend den Plänen der Piraten zu einer eventuellen Länderneugliederung gemacht. Laut Programm der Piratenpartei im Saarland soll das Bundesland eigenständig bleiben.

„Ich hatte das mit dem Antrag zur Schuldenbremse auf dem letzten Landesparteitag verwechselt. Ich bitte die Verwirrung zu entschuldigen“, äußert sich Augustin.

Die Piraten hatten das Bekenntnis zur Schuldenbremse im Wahlprogramm stehen. Dies wurde auf dem Landesparteitag im Juni gekippt (vgl. Anhang).

„Wir hatten eine explizite Abkehr vom Bekenntnis zum Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland zwar im Vorfeld und in diesem Kontext diskutiert, aber nicht beantragt, geschweige denn beschlossen“, erklärt Augustin seinen Fehler weiter. „Ich möchte nochmal ganz klar stellen, dass sowohl die Partei als auch ich mich in der Funktion meines Mandats für den Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes aussprechen“.

Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik

Die Piratenpartei Saarland spricht sich für eine Haushaltspolitik aus, die sich nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert.

Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Anstelle einer fatalen Austeritätspolitik unter Ausblendung anderer volkswirtschaftlicher Faktoren muss mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen des Staates gesetzt werden, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist

es notwendig, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umbau bestehender Strukturen zu tätigen. Die aktuelle Politik im Zeichen der Schuldenbremse schiebt notwendige Investitionen auf und versucht statt dessen zum Nachteil der jüngeren Generationen den Status Quo zu erhalten.

Wir wollen zukunftssicher

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und sozial verträglich haushalten.

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