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Grüne: Altmaier verschiebt Energiepolitik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag

23. August 2013
Peter Altmaier,CDU,Röttgen,Merkel,Rücktritt,Bundesumweltminister

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Diskussion um das AKW Cattenom sei Wahlkampfmanöver und die Strompreise würden im nächsten Jahr geregelt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Der Bundesumweltminister glänzt in der Energiepolitik vor Tatenlosigkeit. Weder beim Pannenreaktor in Cattenom noch bei den stetig steigenden Strompreisen hat er bisher eingegriffen. Altmaier verschiebt alle Problemlösungen auf die Zeit nach der Wahl, weil er als Misserfolgsenergieminister dann sicher nicht mehr für Energiepolitik verantwortlich sein wird. Die Fakten zum AKW Cattenom liegen auf dem Tisch. Altmaier soll endlich die Interessen der Anrainer vertreten, die das AKW vom Netz haben wollen. Er sollte auf seinen früheren Mitarbeiter und Nuklearexperten Dieter Majer hören, der nach dem Stresstest den sofortigen Entzug der Betriebsgenehmigung gefordert hat, weil das AKW im jetzigen Zustand eine permanente Gefährdung der Öffentlichkeit darstellt. Nicht zu handeln heißt hier, die Risiken zu akzeptieren und den Willen der Bevölkerung mit Füßen zu treten. Das nehmen wir nicht hin!

Das gleiche Versagen zeigt sich bei der Strompreisdebatte. Der Bundesumweltminister ist nicht Willens und in der Lage, die Klientelpolitik für einige Unternehmen zu beenden und die pauschalen Befreiungen für Großunternehmen zu Lasten der kleinen und mittelständischen Betriebe und der privaten Verbraucher einzuschränken. Auch dringend notwendige Veränderungen beim Strommarktdesign, die die Energiewende auf Basis der Erneuerbaren Energien befördern und gleichzeitig Investitionen in klimafreundliche Gas- und Dampfkraftwerke erlauben, fehlen bis heute. Das ist bewusstes Nichtstun zum Nachteil von Wirtschaft und Bevölkerung und passt zur Abwarte- und Klientelpolitik der Regierung Merkel. Das wird dramatische Auswirkungen auch auf den Energiestandort Saarland haben!“

Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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