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Finanzministerium des Saarlandes weist Vorwürfe im Artikel der Rheini­schen Post zurück

7. August 2013

logo-saarland-staatskanzleiDer in der Rheinischen Post erhobene Vorwurf, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgerecht eingesetzt würden, wird für das Saarland in aller Entschiedenheit zurückgewiesen, teilte das saarländische Fi­nanzministerium mit. Das Saarland hat sowohl die früheren Finanzhilfen des Bundes zur Wohnraumförderung als auch die seit 2007 bereit gestellten Kompensationszahlungen für den Wohnungsbau immer und aus­schließlich zweckgerecht für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung verwendet und canada pharmacy dies auch dem Bund gegenüber durch Vorlage von Verwen­dungsberichten entsprechend nachgewiesen.

Derzeit werden in der sozialen Wohnraumförderung des Saarlandes sowohl die Schaffung selbst genutzten Wohneigentums als auch der Mietwohnungsbau gefördert. Hierbei handelt es sich im Mietwohnungsbau schwerpunktmäßig um die Modernisierung von Wohnungen, daneben werden aber auch Wohnungs­baumaßnahmen gefördert. Im Rahmen eines Sonderprogramms zur Herrich­tung von Mietwohnungen für ältere und behinderte Menschen wird die barriere­arme bzw. barrierefreie Gestaltung von Mietwohnungen gesondert gefördert. In allen Fällen

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wird eine mindestens 10jährige Belegungsbindung festgelegt. Im Rahmen des Förderprogramms wurden im Zeitraum von 2009 bis einschließlich 2011 insgesamt 17 Förderanträge für insgesamt 136 Wohnungen positiv be­schieden. Dabei handelte es sich um 16 Einzelmaßnahmen des selbst genutz­ten Wohneigentums cialis online sowie um eine Modernisierungsmaßnahme über 120 Miet­wohnungen. Im Jahr 2012 online viagra wurde die Umgestaltung von 96 Mietwohnungen in barrierefreie Wohnungen unterstützt; bei 17 weiteren Wohnungen wurde die Belegungsbindung verlängert. Zeitgleich wurden im Rahmen des Sonderpro­gramms „Wohnen im Alter“ rd. 2.500 Modernisierungsmaßnahmen gefördert.

Gerade diese bewusst eingerichteten Gestaltungsmöglichkeiten versetzen die Länder erst in die Lage, auf die jeweiligen Anforderungen an ihren Wohnungs­märkten zu reagieren. Während in einigen Ländern ein großer Bedarf an neuen Wohnungen besteht, steht in anderen Ländern die Modernisierung des Woh­nungs­bestandes im Vordergrund. Aktuell gibt es im Saarland keine grundsätzli­che Unterversorgung mit Wohnraum. Allerdings sind die Wohnungsbestände im Saarland, insbesondere im Regionalverband Saarbrücken, überaltert und mo­dernisierungsbedürftig. Auch ein Blick auf die Leerstandsquote, die im Saarland über dem Bundesdurchschnitt liegt, lässt den Schluss zu, dass ein flächen­deckender Wohnungsneubau im Saarland nicht erforderlich ist.

Hintergrund

Die soziale Wohnraumförderung wurde insbesondere wegen ihres regionalen Bezugs im Rahmen der Föderalismusreform in die ausschließliche Zuständig­keit der Länder gegeben. Die Länder sollen auf die jeweils unterschiedlichen Anforderungen der regionalen Wohnungsmärkte reagieren können. Nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften ist die Verwendung der Mittel für die Be­standsförderung, also die Modernisierung, eine zulässige Form der Mittelver­wendung, die gleichberechtigt neben der Förderung des Wohnungsneubaus steht. Soweit Mittel eines Jahres nicht vollständig verausgabt werden können, wird die Bildung von entsprechenden Ausgaberesten ausdrücklich auch als zweckgerechte Verwendung anerkannt.

Ministerium für Finanzen und Europa

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Dr. Stienke Kalbfuss

Tel.: 0681/501-1602

Fax: 0681/501-1590

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