Home > Familie, Saarland > Grüne: Weitere Schritte zur echten Gleichstellung nötig, alltägliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen bekämpfen

Grüne: Weitere Schritte zur echten Gleichstellung nötig, alltägliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen bekämpfen

19. Juli 2013

File:Hendricks-leboeuf.jpg

Anlässlich des „Christopher Street Day SaarLorLux 2013“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

“Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind immer noch massiv benachteiligt gegenüber Ehen. Das Bundesverfassungsgericht hat einige wichtige Entscheidungen im Sinne einer Gleichstellung getroffen, zum Beispiel können nun eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren. Dies entbehrt aber nicht weiterer wichtiger politischer Maßnahmen. Die noch bestehenden Diskriminierungen müssen endlich durch eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe überwunden werden, indem das Institut Ehe auch für homosexuelle Paare geöffnet wird, wie es der Bundesrat im März – leider ohne die Stimmen des Saarlandes – bereits forderte. In Deutschland begrüßen inzwischen fast zwei Drittel der Bevölkerung die Möglichkeit einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Daran sollte sich auch die Landesregierung orientieren!

Auch im Alltag herrschen weiterhin Diskriminierungen und unbegründete Ressentiments, diesen muss mit oberster Priorität entgegnet werden. So entscheid im Februar dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des geltenden Adoptionsrechtes, dass Beschränkungen für homosexuelle Lebenspartner verfassungswidrig sind. Ein zeitgemäßes Adoptionsrecht ist dringend nötig, wir fordern das volle Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare. In diesem Sinne sollten sich die saarländischen Bundestagsabgeordneten für eine Beendigung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht einsetzen.

Die Ermöglichung des Rechtes auf künstliche Befruchtung für verpartnerte Lesben würde einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von Diskriminierung darstellen. Immer noch verbietet eine Richtlinie der Bundesärztekammer, lesbische Frauen künstlich zu befruchten. Deshalb hatten wir Grünen bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem verpartnerte Lesben mit verheirateten heterosexuellen Frauen gleichgestellt werden. Außerdem fordern wir, dass beide verpartnerte Lesben als Elternteile der Kinder anerkannt werden. Hier stellen wir uns weiterhin an die Seite des LSVD, um die Diskriminierung von in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Frauen endlich zu beenden.

Angesichts der weiterhin herrschenden Diskriminierung im Alltag unterstützen wir die Forderung des LSVD, die wichtige gesellschaftliche Arbeit des Verbandes besser zu unterstützen und die Anlaufstelle des LSVD „Checkpoint“ als politischen und kulturellen Treffpunkt langfristig zu finanzieren. Auch die psycho-sozialen Dienste, speziell im ländlichen Raum, müssen nach unserer Auffassung umfassend qualifiziert werden. Es gibt somit trotz der erzielten Verbesserungen noch einiges zu tun bei der Bekämpfung von Diskriminierung und zur Erreichung einer echten Gleichstellung. Wir Grünen waren im Saarland entscheidend daran beteiligt, dass ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben Eingang in die Verfassung fand und werden uns weiterhin für gleiche Rechte einsetzen!”

_________________________________
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag des Saarlandes


Michael Schmitt
Wiss. Mitarbeiter

Franz-Josef-Röder Str. 7
66119 Saarbrücken
Tel.: 0681/5002-522
m.schmitt01@landtag-saar.de

Quelle:
Grüne - Saar

Druckansicht
Categories: Familie, Saarland
Kommentare sind geschlossen