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Tressel: Bundesregierung bleibt beim Verbraucherschutz untätig

6. Juni 2013

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© Markus Tressel/Wolfgang Klaucke

Anlässlich des heutigen Deutschen Verbrauchertages in Berlin hat der Grüne Bundestagsabgeordnete und saarländische Generalsekretär die Bundesregierung aufgefordert, Verbraucherinnen und Verbraucher mit durchsetzungsstarken Verbraucherrechten auszustatten, damit diese ihre zentrale Rolle am Markt wahrnehmen können.

Lebensmittelmittelampel, faire Energiepreise oder die Deckelung von ungerechtfertigten Dispozinsen: Die Bundesregierung stellt Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund und speist die Verbraucher mit Aktionsplänen, Broschüren und Internetportalen ab. Das zeigt sich zum Beispiel im Finanzmarkt.
Markus Tressel: „Seit vor fast 5 Jahren die Lehman Brothers Bank pleite ging und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Finanzberatung zurecht

erschüttert wurde, ist es nicht zu einer spürbaren Verbesserung gekommen. Die „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen“ der Bundesregierung war nicht mehr als ein Reförmchen. Die im Zuge dessen herausgegebenen Broschüren halten nicht einmal die gesetzlichen Anforderungen ein, wie die Stiftung Warentest feststellen musste.

Wir brauchen endlich eine bessere Überwachung des Finanzmarktes – durch eine einheitliche
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Finanzaufsicht mit Verbraucherschutzmandat, ergänzt durch einen Marktwächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen.“

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Categories: Politik, Verbraucherschutz
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