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Stadtmitte am Fluss: Paukenschlag aus Brüssel

24. Juni 2013


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vorläufigen Ablehnung des Änderungsantrags für das Großprojekt “Stadtmitte am Fluss” durch die EU erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Die Ablehnung des Änderungsantrages ist mehr als nur ein letzter Warnschuss der EU an Land und Stadt. Nach der politischen Nacht- und Nebelentscheidung, die Tunnellösung, die stets Teil des Großprojektes war, bis 2020 zu vertagen wuchs die Gefahr, dass sich die EU aus der Förderung zurückzieht. Die für den Abänderungsantrag benötigten Gutachten sind teilweise noch nicht abgeschlossen. Für ein Projekt dieser Größenordnung ein hohes Risiko! Es ist daher nicht verwunderlich, dass die EU-Kommission nun erhebliche Nachbesserungen verlangt. Unsere Befürchtungen, die Kommission könne den mit „heißer Nadel“ gestrickten Abänderungsantrag ablehnen, scheinen sich leider zu bestätigen. Im Sinne von Stadt und Land muss jetzt alles dafür getan werden, damit keine Rückzahlung der bisher ausbezahlten Gelder erfolgen muss und doch noch eine Lösung zum Fortgang des Großprojektes gefunden wird.“

Hintergrund:


In der derzeit laufenden Förderperiode werden EU-Mittel in Höhe von knapp 24 Millionen Euro bis zum 31.12.2015 seitens der EU-Kommission vorgehalten. Bei den jetzigen Verhandlungen geht es um die kommende Förderperiode 2014 bis 2020.

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Categories: Saarland, Wirtschaft
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