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Grüne legen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes im Saarland vor

24. Juni 2013

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Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im saarländischen Landtag legt am kommenden Mittwoch im Plenum des Landtags ein Saarländisches Klimaschutzgesetz vor, in dem verbindliche Klimaschutzziele und die Förderung des Klimaschutzes festgelegt sind. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Simone Peter:

Das Saarland muss seiner föderalen Verantwortung zur Erfüllung der bundesdeutschen Klimaschutzziele gerecht werden und im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes verbindliche Ziele und die Förderung des Klimaschutzes festlegen. Nur noch wenige Bundesländer verzichten auf eigene Klimaschutzziele und eine eigene Klimaschutzstrategie für die Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Denn die ungebremste Erderwärmung infolge hoher Treibhausgas-Emissionen wirkt sich dramatisch und kaum mehr beherrschbar auf Mensch, Natur und Umwelt aus. Der Klimawandel hinterlässt vielerorts heute schon seine Spuren: Durch die Erwärmung der Luft gehen in allen großen Gebirgsketten der Welt die Gletscher zurück; der Meeresspiegel steigt derzeit um 3,1 Zentimeter pro Jahrzehnt und eine weitere Steigerung der Geschwindigkeit ist absehbar; die Wälder nehmen erheblichen Schaden, gerade auch im Saarland; Wetterextreme nehmen zu, da sich die Niederschlagsmuster verändern – auf Rekordniederschläge mit Jahrhundertfluten folgen Hitzeperioden. Starkregenereignisse kommen auch im Saarland immer öfter vor.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Kosten durch Klimaschäden im Saarland aufsummiert bis zum Jahre 2050 auf knapp 20 Milliarden Euro, sofern keine Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) und die MünchnerRückversicherungs-Gesellschaft erwarten eine Zunahme von Extremereignissen und damit auch eine Erhöhung von Schäden durch Sturzfluten und plötzliches Hochwasser. Gerade hat die Weltbank eine alarmierende Studie vorgelegt, die vor der globalen Armutsfalle für Millionen von Menschen bei weiterhin ungebremstem Klimawandel warnt. Um die dramatische Folgen des Klimawandels einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies setzt voraus, den globalen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Die Industriestaaten, die historisch für den größten Teil der bisher ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich sind und die höchsten pro-Kopf-Emissionen aufweisen, müssen ihre Emissionen bis 2050 um 80-95 Prozent vermindern.

Die CO2-Emissionen je Einwohner liegen im Saarland doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (Stand 2010). In Gesamtdeutschland ist zudem zwischen 1990 und 2010 ein konstanter Trend zu sinkenden Emissionen zu beobachten, im Saarland ist der Ausstoß je nach konjunktureller Lage großen Schwankungen unterlegen, eine kontinuierliche Abnahme ist jedoch nicht zu verzeichnen. Deshalb besteht im Saarland dringender Handlungsbedarf. Es reicht nicht, wie im Koalitionsvertrag verankert, auf Bundes- und Europaziele zu verweisen und nur das Maßnahmensammelsurium des Saarländischen Klimaschutzkonzeptes aus der Zeit der CDU-Alleinregierung weiterentwickeln zu wollen. Hier war das Saarland schon weiter! Im Masterplan Energie von 2011 wurde erstmals ein Klimaschutzziel für das Saarland vorgegeben: bis 2050 sollen 80 Prozent der Treibhausgasemissionen vermieden werden. Die Untersuchungen des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) haben gezeigt, dass dies möglich ist. Die im Masterplan formulierten Maßnahmen für den Industrie-, Haushalts- und Verkehrssektor müssen im nächsten Schritt erweitert und in verbindliche Mechanismen und Vorgaben zur Erreichung der Klimaschutzziele überführt werden. Hierzu bedarf es eines verbindlichen, langfristig angelegten und nachvollziehbaren gesetzlichen Rahmens.

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Emissionsminderungsstrategie ist eine Herausforderung, aber auch eine riesige Chance für den Industrie- und Energiestandort Saarland. Denn die Förderung des Klimaschutzes schafft auch große ökonomische Vorteile: durch den Einsatz von Erneuerbare-Energien- und Energieeffizienztechnologien entstehen neue, zukunftsfähige Produkte und Arbeitsplätze im Energie- und Automobilsektor, aber auch im Handwerk und in der Stahlindustrie sowie eine verstärkte regionale Wertschöpfung. Diese Entwicklung darf am Saarland nicht vorbei gehen!“

Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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