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Das Saarland beteiligt sich pro Jahr mit 2,4 Millionen Euro

Finanzminister Stephan Toscani begrüßt Einigung über Finanzierung des Fluthilfefonds

24. Juni 2013

Finanzminister Stephan Toscani begrüßte am Donnerstag (20.06.2013) die Einigung des Bundesfinanzministeriums mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über den Fluthilfefonds. „Wir können die bundesstaatliche Solidarität mit den vom aktuellen Hochwasser betroffenen Ländern wahren, ohne den Konsolidierungsdruck für das Saarland und die anderen finanzschwachen Länder weiter zu erhöhen. Insbesondere wurde unsere Forderung erfüllt, im Zusammenhang mit den Konsolidierungshilfen die Mehrbelastungen aus der Ermittlung des strukturellen Defizits herauszurechnen“, erklärte Minister Stephan Toscani.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einen Aufbaufonds in Höhe von 8 Mrd. Euro geeinigt. Davon finanziert der Bund alleine die Kosten für den Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Bundesinfrastruktur, die auf 1,5 Mrd. Euro geschätzt werden. Zins und Tilgung einer verbleibenden Darlehensaufnahme von 6,5 Mrd. € bringen Bund und Länder gemeinsam über einen Tilgungszeitraum von 20 Jahren auf. Die jährlichen Annuitäten der Länder für den Fonds betragen 202 Mio. Euro. Ein eventuelles Zinsänderungsrisiko trägt der Bund.

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zum Jahr 2019 wird der Länderanteil als Festbetrag bei Umsatzsteuerverteilung abgesetzt. Für den Zeitraum nach 2019 müssen über das Verfahren noch Gespräche geführt werden. Auf das Saarland kommen mit dieser Regelung jährliche Belastungen in Höhe von voraussichtlich rund 2,4 Mio. € zu.

Die zur Finanzierung des Fluthilfefonds erforderlichen Mittel belasten den Landeshaushalt. Aber auch hier wurde ein Verhandlungserfolg erzielt: „Bei den Konsolidierungshilfeländern wird das strukturelle Defizit um ihre Leistungen für den Fluthilfefonds bereinigt, also herausgerechnet. Daher verschärft sich der Konsolidierungsdruck für das Saarland durch den Beitrag zum Fluthilfefonds nicht“, erläuterte Finanzminister Stephan Toscani. „Die Einigung ist also ein sehr guter Kompromiss und wir können nun schnell den Menschen in den

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