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Finanzen – Land genehmigt Saarbrücker Haushalt

26. Juni 2013

Das Land hat den vom Saarbrücker Stadtrat am 29. Januar beschlossen Haushalt 2013 der Landeshauptstadt grundsätzlich genehmigt. Dieser sieht im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 373 Millionen Euro und Ausgaben von 425 Millionen Euro vor und damit ein Defizit von rund 52 Millionen Euro.

Die Genehmigung des Landes ist mit der Auflage verbunden, dass die Landeshauptstadt für das Haushaltsjahr 2013 zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen über weitere vier Millionen Euro nachweist. Bis zu einem entsprechenden Stadtratsbeschluss sperrt das Land fünf Millionen der im Haushalt vorgesehen Kredite für Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 22,4 Millionen Euro. „Wir bringen einen Vorschlag zur Einsparung der verlangten vier Millionen Euro am 2. Juli in den Stadtrat ein“, erklärt Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz.

Latz zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Genehmigung: „Wir machen unsere Hausaufgaben und arbeiten unseren Haushaltsanierungsplan konsequent ab. Wäre dies nicht der Fall, hätten wir die Genehmigung nicht bekommen.“

Der Bürgermeister betont aber zugleich, dass Sparen allein keine Lösung für die Haushaltsnot der Städte und Gemeinden darstelle: „Bund und Länder dürfen die Handlungsfähigkeit der Städte nicht weiter aufs Spiel setzen, wir brauchen endlich Konzepte für eine kommunale Entschuldung.“

Quelle:
Thomas Blug

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