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EU lenkt bei Trinkwasser-Konzessionsrichtlinie ein

EU lenkt bei Trinkwasser-Konzessionsrichtlinie ein

26. Juni 2013

Die Trinkwasserversorgung soll nach monatelangen Protesten aus dem Regelwerk der Europäischen Union zur Vergabe von Dienstleistungen herausgenommen werden. Besonders stark hatte sich in Deutschland der Protest gegen die Richtlinie artikuliert, wurde doch befürchtet, das Regelwerk könnte zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung führen.

Helma Kuhn-Theis, Europabevollmächtigte der Landesregierung, hatte bereits in der vorletzten Sitzung des Ausschusses der Regionen unterstrichen, dass man die mehr als 1,5 Millionen Unterschriften, die in weniger als einem Dreivierteljahr gegen den Entwurf gesammelt worden waren, ernst nehmen müsse. „An einer so starken Meinungsäußerung kann man nicht vorbei, ohne die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU aufs Spiel zu setzen“ sagte sie im Mai in Brüssel.

Umso mehr ist es nach Einschätzung der Europabevollmächtigten zu begrüßen, dass EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Bereich der Trinkwasserversorgung vollständig aus der EU-Dienstleistungskonzession herausnehmen möchte.

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