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Unternehmenssteuern – Zu viele Steuerschlupflöcher

29. Mai 2013

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden Unternehmensgewinne in der Größenordnung von jährlich 90 Milliarden Euro steuerlich in Deutschland nicht erfasst. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe.

Geldscheine; Bild: rlp Archiv

Bild: rlp Archiv

„Dies bestätigt erneut meine Einschätzung. Das Schließen von Steuerschlupflöchern würde Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung überflüssig machen“, so der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. „Durch Steuergestaltung erreichen die Unternehmen eine deutlich geringere Steuerlast, als sie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Diese Mindereinnahmen machen sich in den öffentlichen Haushalten bemerkbar. Wir merken es an der kommunalen Finanznot und den schwierigen Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, um unsere Länderhaushalte zu konsolidieren“, so Kühl.

„Die Lösung liegt auf dem Tisch: Es muss uns gelingen, diese Lücken bei der

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Besteuerung zu schließen. Auch durch einen automatischen Informationsaustausch über steuerliche Sachverhalte zwischen den Staaten, der sich auf sämtliche natürlichen und juristischen Personen erstreckt. Zur Lösung gehört auch, dass ein Lizenzentzug für Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, möglich sein muss.“

Kühl sagte weiter: „Die Alternative ist, dass der Staat auf andere Weise für die fehlenden Einnahmen sorgt. Dann müssen wir gezielt die Steuern für die wirtschaftlich Stärkeren erhöhen.“
Kühl forderte die Wirtschaft auf, klar Stellung zu beziehen. „Unternehmen, die sozialen Frieden, ein gutes Bildungssystem und eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur zu Recht als Standortvorteil sehen, sollten sich klar gegen aggressive Steuergestaltung aussprechen.“


Quelle:
Staatskanzlei Mainz

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