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Stabilitätsrat bestätigt Kurs des Saarlandes zur Einhaltung der Schuldenbremse

28. Mai 2013


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Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani zeigte sich nach der Sitzung des Stabilitätsrats in Berlin mit den Ergebnissen zufrieden. Stephan Toscani: „Der Stabilitätsrat hat – wie auch im letzten Jahr – den Defizitabbau des Saarlandes auf der Grundlage unseres Konsolidierungsberichtes überprüft und festgestellt, dass das Saarland im Jahr 2012 sämtliche Verpflichtungen eingehalten hat. Die Konsolidierungspolitik des Saarlandes wird anerkannt.“

Infolgedessen hat das Land die Voraussetzungen für die vollständige Auszahlung der zweiten Jahresrate der Konsolidierungshilfe von 260 Mio. Euro geschaffen. Zwei Drittel dieses Betrages wurden bereits zum 1. Juli 2012 unter Vorbehalt ausgezahlt, das letzte Drittel folgt auf der Grundlage des heutigen Beschlusses des Stabilitätsrates zum 1. Juli 2013.

Der Stabilitätsrat hatte unter dem Vorsitz des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Werner Gatzer und dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans als stellvertretendem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz getagt. Der vom Evaluationsausschuss geprüfte Konsolidierungsbericht der saarländischen Landesregierung für das Jahr 2012, wurde vom Stabilitätsrat zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das Saarland die Konsolidierungsverpflichtung für das Jahr 2012 eingehalten hat.

Der Stabilitätsrat hat außerdem die von der Landesregierung verfolgte Verstärkung des Konsolidierungskurses begrüßt, da nur so die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 erzielt werden können.

Beschäftigt hat sich der Stabilitätsrat auch mit dem im letzten Jahr im Saarland eingerichteten Kommunalen Entlastungsfonds (KELF), der zu einer einmaligen Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Landes um 120 Mio. Euro geführt hat. Diesen Fonds sieht der Rat nur dann als gerechtfertigt an, wenn die Vergabe der Mittel unter strengen Auflagen und Voraussetzungen an das Ziel der nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Haushaltslage geknüpft wird.

Unsere Strategie wurde bestätigt. Das ist ein Erfolg. Regierung und Parlament müssen nun den verstärkten Spar- und Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen“, so Stephan Toscani. „Die Anmerkungen des Stabilitätsrates zum KELF müssen und werden wir beachten.“

Stephan Toscani betonte, die Einhaltung der Schuldenbremse sei Grundvoraussetzung dafür, dass das Land auch weiterhin die Konsolidierungshilfen von 260 Mio. Euro pro Jahr erhalte.

Hintergrund: Stabilitätsrat

Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur

Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Artikel 109a des Grundgesetzes geregelt. Bund und Länder beschreiten mit dem Stabilitätsrat einen neuen Weg zur Haushaltsüberwachung und Haushaltskonsolidierung. Zusammen mit der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregel stärkt der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern.

Mitglieder des Stabilitätsrates sind der Bundesminister der Finanzen, die Finanzminister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Den Vorsitz führen gemeinsam der Bundesminister der Finanzen und der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder.

Die zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Ziel ist es, drohende Haushaltsnotlagen bereits in einem frühen Stadium zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Zu diesem Zweck legen der Bund und die Länder mit Beginn des Jahres 2010 jährliche Stabilitätsberichte vor.

Der Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates prüft im Vorfeld der Sitzungen des Stabilitätsrates die eingereichten Sanierungsberichte der Länder und bewertet deren Sparanstrengungen.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen einschließlich der Sanierungs- und Konsolidierungsberichte werden unter

Quelle:
Finanzministerium-Saarbrücken

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