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" Das Konzept für den Landesbeauftragten ist mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt worden"

Interview mit dem saarländischen Sozialminister Andreas Strom

7. Mai 2013
Andreas Storm, Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Der saarländische Sozialminister Andreas Storm hat heute den ehemaligen Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Bender, als Kandidat der Regierungskoalition für das Amt des saarländischen Pflegebeauftragten vorgestellt: „Die beiden Fraktionen werden Jürgen Bender dem Landtag zur Wahl vorschlagen“, erklärte Minister Storm, denn die Schaffung der Funktion des Pflegebeauftragten sei diesbezüglich ein wichtiger Baustein bei den laufenden Maßnahmen zur Stärkung der Pflege im Saarland. Im Anschluss an die vorangegangene Pressekonferenz stellte sich der Sozialminister den Fragen von Saar Report:



Dieter J. Maier

Herr Minister Storm,aus welchem Grund halten Sie derzeit die Einrichtung der Funktion eines saarländischen Pflegebeauftragten für notwendig?

Sozialminister Storm:

Diese Einrichtung ist Bestandteil eines Maßnahmenbündels, das die saarländische Landesregierung im Sommer 2012 auf den Weg gebracht hat. So tagen seit Herbst 2012 unter der Moderation des Ministeriums zahlreiche Expertengruppen, die sich konkret um die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Pflege kümmern. Im Juni 2013 wird mit wissenschaftlicher Unterstützung der HTW eine Umfrage unter Schülern, Ausbildern und Dozenten der Altenpflegeausbildung stattfinden mit dem Ziel, die Curricula der Ausbildung zu aktualisieren. Zudem wird u.a. die saarländische Berufsordnung für Pflegekräfte überarbeitet, auch die Unterstützung des Ministeriums für die von der Saarländischen Pflegegesellschaft gegründeten Initiative „Pro Pflege“ – bei der sich Unternehmen der Pflege in sogenannten Ausbildungsverbünden zusammenschließen – leitet sich aus den Abstimmungen im Zuge der laufenden Expertengruppen ab.

Dieter J. Maier:

Können Sie dies genauer erläutern?

Sozialminister Storm:

Zunächst möchte ich hier  darauf hinweisen, dass das Konzept und der Personalaufschlag für den Landesbeauftragten in intensiven Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt worden ist. Die Belange von pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und der Pflegekräfte im Besonderen werden hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige  Beratung und objektive Information durch Leistungsbringer in der Pflege und Krankenhäusern, Kostenträgern und Behörden gewahrt bleiben. Ausserdem wird der neue Pflegebeauftragte in ständigem Informationsaustausch mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, ambulanten Diensten, mit den die Pflegetätigkeit im Saarland überwachenden Organen und dem Landespflegerat (LPR) eine Weiterentwicklung und Optimierung der Pflege anstreben.

Dieter J. Maier:

Ab wann wird diesbezüglich die vom Ministerrat angestrebte Externe Anhörung der Heimmitwirkungsverordnung iniziiert?

Sozialminister Storm:

Der Ministerrat hat bereits am 30. April diesen Jahres die Externe Anhörung der Heimmitwirkungsverordnung eingeleitet. Diese Verordnung regelt die Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Senioren-und Pflegeeinrichtungen, sowie unterschiedliche Formen von Mitwirkungsgremien. Außerdem werden Aufgaben und Pflichten des Trägers und der Einrichtungsleitung klar definiert, um den  Bewohner größeres Mitspracherecht in ihrem persönlichen Lebensumfeld zu sichern, sowie ihre Position im Abhängigkeitsverhältnis des Betreungsvertrages zu stärken. Dies Verordnung wird die bundesrechtliche Heimmitwirkungsverordnung ablösen, die sowohl in ihrer Deailtiefe als auch in ihrer formalen Voraussetzung viel zu bürokratisch ist und nicht mehr mit den aktuellen Bewohnerstrukturen in Einklang zu bringen ist.


Dieter J. Maier:

In wie ist hier  die Eignung von Jürgen Bender als neuen Pflegebeauftragten aus Ihrer Sicht gewährleisten?

Sozialminister Storm:

Herr Bender war von 2000 bis 2011 Präsident des saarländischen Sozialgerichts, und hat auch als langjähriger ehernamtlicher Mitarbeiter einer örtlichen Sozialstation wertvoller Erfahrungen sammeln können. In Nebentätigkeiten und Ehrenamt war Jürgen Bender unter anderem Vorsitzender der Mietschlichtungsstelle und des Fachverbandes der Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit Saarland und Mitglied des Landesprüfungsamtes für Juristen. Er ist seit mehreren Jahren Mitglied des diakonischen Rates des Diakonischen Werkes im Saarland, des ständigen Ausschusses für Kirchenordnung und Rechtsfragen der evangelischen Kirche im Rheinland und des Kuratoriums der Stiftung Kreuznacher Diakonie. Seit dem Ausscheiden aus dem richterlichen Dienst ist Bender Vorsitzender der Schiedsstelle des Saarlandes gemäß §80 SGB XII, des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Saarland.


Dieter J. Maier:

Herzlichen Dank für das Gespräch.

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