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Baustelle Bostalsee: Interessen der rumänischen Arbeiter im Blickpunkt

24. Mai 2013

Der Unternehmer Jürgen Barke hat in den 80-er Jahren auch schon einmal im damaligen Ministerium für Wirtschaft gearbeitet.

Staatssekretär Jürgen Barke

Gemeinsame Erklärung von Jürgen Barke, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, sowie Markus Andler, IG BAU und Ombudsmann an der Baustelle Bostalsee:

Auf Vermittlung des Wirtschaftsministeriums hatten die Gewerkschaftsvertreter der IG BAU sowie die Vertreter des Generalunternehmers IETC am 28. März unter Moderation von Staatssekretär Jürgen Barke vereinbart, die Situation der rumänischen Arbeiter an der Baustelle Bostalsee zu verbessern und den dort aufgetretenen Problemen Abhilfe zu schaffen.

Vereinbart wurde:

  • Gründung eines Solidaritätsfonds durch die IETC und Abgeltung der finanziellen Ansprüche der rumänischen Arbeiter
  • Verbesserung der Wohnsituation
  • Kappung der Subunternehmerkette ins Ausland, direktes Vertragsverhältnis mit deutschem Dienstleister
  • Einrichtung von Konten für die rumänischen Arbeiter bei deutschen Kreditinstituten
  • Transparente Vertragsgestaltung auf Deutsch und Rumänisch
  • Installierung eines Ombudsmannes als Ansprechpartner für die Arbeiter

Alle diese Punkte wurden zeitnah umgesetzt und haben zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der rumänischen Arbeiter geführt.

Möglich war dies vor allem dank des Engagements des von Landesregierung und Arbeitskammer eingesetzten Ombudsmannes Markus Andler von der IG Bau.

Dem Ziel, den rumänischen Arbeitern konkret zu helfen, fühlen sich alle Beteiligten weiter in einem hohen Maße verpflichtet.

Deshalb haben Staatssekretär

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Jürgen Barke und Markus Andler in einem Gespräch heute Morgen im Wirtschaftsministerium vereinbart, im Interesse der rumänischen Arbeiter die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Park-Öffnung fortzusetzen.

Damit bleibt für die rumänischen Arbeiter mit Markus Andler ein zuverlässiger Ansprechpartner vor Ort.

Vereinbart wurde, dass die Zusammenarbeit weiter intensiviert wird und der direkte Kontakt zwischen Ombudsmann und Wirtschaftsministerium noch enger wird. Insbesondere wird sich das Wirtschaftsministerium nochmal mit den beteiligten Firmen in Verbindung setzen, um zu klären, dass von Seiten der bis Ende März tätigen rumänischen Arbeitsvermittler keine Drucksituation auf die rumänischen Arbeiter mehr entstehen kann.

Zur zusätzlichen Entlastung des Ombudsmannes wurde vereinbart, dass Dienstleister wie etwa der vereidigte Dolmetscher künftig ausschließlich dem Ombudsmann zur Verfügung stehen. Sollte weitere personelle Entlastung notwendig sein, wird das Wirtschaftsministerium kurzfristig und in enger Abstimmung mit dem Ombudsmann reagieren.

Gemeinsames Ziel ist und bleibt es, den eingeschlagenen Weg einer transparenten Vertragsgestaltung und einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Aufträge im Sinne der rumänischen Arbeiter weiter gemeinsam zu begleiten.

Quelle:
Thorsten Bischoff

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