" Es ist auf kurz oder lang wieder eine Inflation zu erwarten"

Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

rainer_bruederle


Preisanstieg kann durch eine Veränderung des Austauschverhältnisses von Güter- zu Geldmenge verursacht werden, wenn sich die Geldmenge erhöht, ohne dass gleichzeitig die Produktion von Gütern im selben Maße zunimmt. In den letzten Jahren ist genau dies in der Euro-Zone geschehen,

die Europäische Zentralbank hat den verschuldeten Euro-Ländern im Zuge der Finanzkrise „billiges“ Geld zur Verfügung gestellt und diese Liquidität nicht wieder vollständig zurückgeholt. Rahmen eines gemeinsamen Wirtschaftsdialogs in der Saarbrücker Saarlandhalle, sprach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit Saar Report diesbezüglich u.a. über stabilitätsorientierte Politik in Deutschland und die wirtschaftliche Neuentwickung in Europa:

Dieter J. Maier:

Herr Bundesminister, welche wirtschaftlichen Chancen für eine stabile Währung sehen Sie zur Zeit auf dem deutschen und europäischen Finanzmarkt?

Bundesminister Brüderle:

Auf Grund der gewaltigen Erweiterung der Geldmenge der Zentralbanken ist zu erwarten, dass auch dieses Mal über kurz oder lang wieder eine Inflation entsteht. Erste Anzeichen hierzu gibt es schon reichlich. Die Geldmenge der EZB weitet sich immer stärker aus. Dabei ist es die steigende Tendenz der Ausweitung, die Besorgnis erregt. Ein weiteres Indiz sind die Verbraucherpreise. Zwar die Preissteigerungen in Deutschland mit nur ca. 2 Prozent angegeben, schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass sich die Preise sehr unterschiedlich entwickeln. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen bei Obst und Gemüse um über 7 Prozent, auch Brot, Fisch und Fleisch sind erheblich teuerer geworden. Bei Reisen und Unterhaltungselektronik sanken allerdings die Preise erheblich.

Dieter J. Maier:

Müsste Ihrer Meinung nach hier die Geldstabilität im Grundgesetz verankert werden?

Bundesminister Brüderle:

Bereit Bundeskanzler Ludwig Erhard plädierte schon dafür, Währungsstabilität in die Reihe von menschlichen Grundrechten aufzunehmen. Für ihn war Inflation Betrug am Staatsbürger, denn die Verlierer einer Inflation stehen fest: Es sind die Rentnerinnen und Rentner, sowie die Bezieher von Lohneinkommen. Geldwertstabilität ist ein Freiheitsrecht für alle Bürger. Nach geltender Verfassungslage schließt das Grundgesetz aufgrund des Sozialstaatsprinzips und wegen der sich aus Artikel 109 Absatz des Grundgesetzes ergebenen Ziele eine einseitige Festlegung auf das Ziel der Geldstabilität derzeit aus.

Dieter J. Maier:

Sehen Sie hierin in naher Zukunft Veränderungsmöglichkeiten?

Bundesminister Brüderle:

Der bisher bestehende weite politische Ermessungsspielraum könnte durch eine Ergänzung des Artikels 109 Absatz 2 des Grundgesetzes im Sinne eine Festlegung auf den Vorrang der Preisstabilität eingeengt werden. Die Ergänzung des Artikels könnte durch die Einführung eines zweiten Satzes wie folgt lauten: ” Wirtschafts-und finanzpolitische Maßnahmen des Bundes und der Länder sind dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet”.

Dieter J. Maier:

Sollte hier auch der Bundeshaushalt schnellstmöglichst saniert werden?

Bundesminister Brüderle:

Auf nationaler Ebene ist eine solide Haushaltspolitik unabdingbar. Nur eine Abkehr von bisheriger Schuldenpolitik festigt die Geldstabilität. Und was genauso wichtig ist: Die Schuldenpolitik zerstört langfristig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Politik. Hier sind wir auf einem guten Weg. Für 2014 legt die jetztige Bundesregierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor.

Dieter J. Maier:

Welche finanziellen Fördermaßnahmen sehen Sie als Bundeswirtschaftsminister für Klein- und Großunternehmen genau vor?

Bundesminister Brüderle:

Ich bin nicht hierher gekommen, um bildlich gesprochen Bargeld auf den Tisch zu legen. Damit mittelständische Unternehmen schneller und zielgenauer an die richtigen Fördermittel kommen, hat die Bundesregierung schon vor vier Jahren ein neues Innovationsprogramm auf den Weg gebracht. Mittelständische Unternehmen konnten bisher aus etwa 120 Förderprogrammen wählen, wenn sie für Forschung und Entwicklung finanzielle Hilfe beantragen wollten. Experten bemängelten hierbei, dies seien zu viele, um das jeweils Richtige zu finden. Das “Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand” – kurz „ZIM“ – startete bereits am 1. Juli 2008 und hat zum Ziel, Grundlage für eine marktorientierte Technologieförderung im Mittelstand zu werden. Um als Technologie- und Wissenschaftsstandort interessant zu sein, braucht man eine gesunde Infrastruktur. Umgekehrt ist natürlich für die Kunden auch wichtig, dass sie die Möglichkeiten haben, auf entsprechende Produkte hier in der Region direkt zurückgreifen zu können. Auch müssen die einzelnen Banken über hohe Kapazitäten verfügen, um möglichst schnell zu reagieren.

Dieter J. Maier:

Herrr Bundeswirtschaftsminister, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle, Film und Fotoaufnahmen:

Dieter J. Maier

Film hier anklicken:

Wirtschaftsdialog mit Bundesminister Rainer Brüderle in Saarbrücken





Druckansicht
  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks
Du musst Dich anmelden um einen Kommentar zu schreiben