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Tierschutz – Kritik an Bauernverband und beamteten Tierärzten

26. April 2013

File:Grüne Augen einer Katze.JPG

Foto: 4028mdk09

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Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Tierschutzverbandsklagegesetzes im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Die heutige Anhörung im Ausschuss hat bestätigt, dass die Schaffung eines Tierschutzverbandsklagerechts geeignet und erforderlich ist, um die Belange des Tierschutzes zu stärken und die Durchsetzung der Tierschutzvorschriften zu verbessern. Zur Stärkung des Tierschutzes braucht es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, dass sich der saarländische Bauernverband und der Landesverband der beamteten Tierärztinnen und Tierärzte als einzige gegen das Verbandsklagerecht aussprechen und in der präventiven Wirkung des Gesetzes keine Verbesserung des Tierschutzes sehen.

Der vorgelegte Entwurf muss im weiteren Verfahren aber noch nachgebessert werden. Hier teilen wir die Einwände der Tierschutzverbände. Die bei der Genehmigung von Tierversuchen vorgesehene Beschränkung der Klagemöglichkeiten auf die Feststellungsklage weist von der grundsätzlichen Systematik der Anfechtungsklage ab und hat – gerade auch vor dem Hintergrund steigender Tierversuchszahlen – keine sachlich nachvollziehbare Begründung. Auch ist der Bedeutung des Amts der Tierschutzbeauftragten bzw. des Tierschutzbeauftragten durch eine verbesserte finanzielle und sachliche Ausstattung Rechnung zu tragen.“

Quelle:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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