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Saarland investiert weiter in Sanierung des Straßennetzes

30. April 2013

Das Saarland setzt 2013 Baumaßnahmen im Volumen von rund 125 Millionen Euro für den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Erhaltung des saarländischen Straßennetzes um. Das hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Heiko Maas am heutigen Montag bei der Vorstellung des Straßen-Infrastrukturprogrammes 2013 mitgeteilt.

Etwa 95 Mio. € hiervon sind Bundesmittel (einschließlich 5 Mio. € aus dem Investitionsbeschleunigungsprogramm), die der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) im Rahmen der Auftragsverwaltung in Bundesstraßen und Autobahnen investiert. Das Investitionsvolumen des Landes in die Landesstraßen beträgt ca. 30 Mio. €. Insgesamt fließen die Mittel in über 120 Einzelprojekte.

Für Maas ist eine funktionierende Verkehrs-Infrastruktur ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb unternehme das Saarland große Anstrengungen, mit den vorhandenen Mitteln möglichst viele Projekte anzustoßen und umzusetzen. Erkennbar sei aber seit Langem, dass die bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind und den Bedarf nicht decken können. Leitinvestitionen wie der letztes Jahr fertiggestellte Neubau der B269neu seien zu sehr Ausnahme als Regel. Mit der seit Jahrzehnten wachsenden Verkehrsbelastung des Bundesfernstraßennetzes haben die jeweiligen Mittelansätze im Erhaltungshaushalt des Bundes nicht Schritt gehalten, so der Verkehrsminister. Dem daraus resultierenden Investitionsstau ‑ insbesondere im Bereich http://viagraonline-4rxpharmacy.com/ der Autobahnbrücken – ist mit der vom Bund angekündigten und bereits genericcialis-cheaprxstore.com teilweise umgesetzten Zuweisung größerer Beträge allein nicht wirksam zu begegnen, da die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung für diese Bundesmaßnahmen das Land, als Auftragsverwaltung des Bundes, tragen muss. Trotz der engen how to make viagra work better finanziellen Spielräume des Landes hat das Verkehrsministerium deshalb die personellen Voraussetzungen geschaffen, damit der LfS zusätzliche Ingenieure einstellen konnte. Die Haushaltsmittel für die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung von Bundesfernstraßen wurden von rd. 3 Mio € auf nunmehr 4,7 genericviagra-bestrxonline.com Mio € erhöht. Darüber hinaus wird seitens des Verkehrsministeriums versucht, die Genehmigungsprozesse zwischen der Straßenbauverwaltung, der Planfeststellungsbehörde und der Obersten Naturschutzbehörde zu optimieren.

Maas sieht das Saarland bei der Erneuerung der Verkehrs-Infrastruktur daher auf gutem Weg: „Vorrang hat die Sanierung vor dem Neubau. Dennoch wollen wir auch mit dem gezielten Neubau von Straßenprojekten wichtige Impulse setzen, die regionale Wirtschaft stärken und die Bürger vom Verkehr entlasten.“

Im Bereich der Landstraßen werden die zur Verfügung stehenden Mittel vornehmlich dazu genutzt, das Straßennetz instand zu setzen und zu erhalten. Nach derzeitiger Bauvorbereitung kommen im Bereich der Fahrbahndecken- und Bauwerksinstandsetzung Maßnahmen http://genericcialis-cheaprxstore.com/ mit einem Gesamtvolumen von rd. 16 Mio. € zur Ausführung.

Für die betriebliche Unterhaltung von Straßen und Brücken (Winterdienst, kleinere Reparaturarbeiten am Landesstraßennetz, Zustandsverbesserung der Markierung, Beschilderung, Schutzplanken), werden weitere rd. 6,5 Mio € verausgabt.

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Die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung für Bundesfernstraßen und Landstraßen kostet das Land im Jahr 2013 voraussichtlich 4,7 Mio. €.

Fertiggestellt wurden bereits die vorfinanzierten Maßnahmen

Ø verkehrliche Neugestaltung in der OD Wemmetsweiler im Zuge der L 128

und

Ø Verlegung der L 145 in der Gemeinde Schmelz, OT Limbach, deren Finanzierung den Landesbauhaushalt jährlich, und somit auch in 2013, mit insgesamt rd. 2 Mio. € belastet.

Als größere Maßnahme im Bereich des Neu-/Um- und Ausbaus im Landesstraßennetz wird derzeit der Neubau der L 141, OD Ottweiler Augasse mit insgesamt rd. 2,5 Mio. € ausgeführt.

Auch im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen liegt der Schwerpunkt der Investitionen bei der Erhaltung. Hierfür werden mit 13 Mio. € für die Bundesstraßen und rund 51 Mio. € für die Autobahnen nahezu 2/3 aller Bundesmittel investiert.

Im Zuge der Fahrbahn- und Bauwerkserhaltung von Bundesfernstraßen sind im Jahr 2013 vor allem zu nennen:

Ø A1, AS Braunshausen bis Mettnicher Talbrücke mit 8,2 Mio. €

Ø A 1, AS Illingen bis AK Saarbrücken mit 7,5 Mio. €

Ø A 8, Großenbruchtalbrücke bei Neunkirchen mit 5,8 Mio. €

Ø A 8, AS Elversberg bis AS Spiesen mit 3,0 Mio. €

Ø A 62, AS Türkismühle bis AS Birkenfeld mit 4,9 Mio €

Ø B 41, Fahrbahnerneuerung mit Johannisbrücke mit 3,4 Mio €

In die Fertigstellung des Neubaus der B 51, Ortsumgehung Besseringen mit Gesamtkosten von rd. 30 Mio. € werden im Jahr 2013 rd. 10,5 Mio € investiert. Die Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Besseringen erfolgt voraussichtlich Ende 2013.

Derzeit wird zudem der Bundesverkehrswegeplan 2015 (BMVBS) aufgestellt.

Grundlage für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes im Bereich Straßenbau sind die derzeit im gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 festgeschriebenen Projekte sowie die Engpassanalyse des Bundes für die Bundesfernstraßen.

Die im Bau befindlichen Projekte werden nicht erneut angemeldet.

Die Projekte

Ø A 8, AS Merzig/Wellingen-AS Merzig/Schwemlingen und

Ø B 51, OU Saarlouis/Fraulautern-Roden

werden nicht erneut angemeldet, da sie sich bereits im aktuellen Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes befinden. Derzeit wird von einem Baubeginn spätestens im Jahr 2015 ausgegangen.

Das Saarland beabsichtigt folgende Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorzuschlagen:

Ø A 1, Verbindung der A 1-A 623 Saarbrücken

Ø A 623, Lückenschluss zur A 620, Saarbrücken

Ø A 620, AS Saarbrücken Gersweiler- AD Saarbrücken

Ø

Hier wird der Streckenabschnitt aus der Engpassanalyse nochmals überprüft und gegebenenfalls Teilprojekte gemeldet. Derzeit stehen die Teilprojekte noch nicht fest.

Ø B 41, OU Ottweiler

Ø B 268, OU Nunkirchen

Ø B 269, Verlegung bei Lebach

Ø B 269, OU Saarlouis-Fraulautern mit Anbindung generic viagra an die B 51

Ø B 269, Verlegung bei Nalbach

Ø B 423, OU Schwarzenbach und Schwarzenacker

Die abschließende Entscheidung zur Einstufung eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und dessen Dringlichkeit obliegt dem Deutschen Bundestag mit der Verabschiedung des jeweiligen Fernstraßenausbaugesetzes.

Quelle:
Thorsten Bischoff

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