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Finanzierung der Krankenhäuser – Geldspritze fürs Personal nötig

28. März 2013


Banknote 50 euro — Lizenzfreies Foto #3931830

Saarbrücken. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hält die von der Regie­rung gemachten Finanzierungszusagen zugunsten der Krankenhäuser für völlig unzu­reichend. „Angeblich soll es etwa 10 Mio. Euro für die saarländischen Krankenhäuser geben. „Das reicht bei weitem nicht“, betonte heute Landesbezirksleiter Alfred Staudt auf einer Beratung mit Betriebsräten aus den Krankenhäusern. Schon am Wochen­ende hatte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisiert, dass mit den angekündigten Geldern noch nicht einmal die bereits vereinbarten Tarifsteigerungen finanzieren könne und gefordert: „Es muss sichergestellt werden, dass nur die Kran­kenhäuser zusätzliches Geld bekommen, die ihre Beschäftigten infolge eines Tarifver­trags auch besser bezahlen.“

Anlass der Kritik ist die Ankündigung der schwarz-gelben Koalition vom Ende der vergange­nen Woche, die Krankenhäuser in den kommenden Jahren mit 880 Mio. Euro unterstützen zu wollen.

Alfred Staudt und der saarländische Fachbereichsleiter Thomas Müller wiesen vor den Be­triebsräten darauf hin, dass der Mittelbedarf in den Kliniken wesentlich höher sei: So fehlten nach ver.di-Erhebungen bundesweit bis zu 162.000 Beschäftigte über alle Berufsgruppen hinweg – von den Ärzten über Pflegekräfte bis hin zu Reinigungs- und Küchenpersonal. „Das Problem der unzureichenden Personalausstattung in den Kliniken und infolgedessen von Arbeitsüberlastung und Burn-out ist nicht ansatzweise gelöst“, sagte Staudt.

Laut Pressemeldungen sollen die Gelder im Rahmen eines Präventionsgesetzes vergeben werden. Demnach erhalten die Kliniken 880 Millionen Euro Finanzhilfen einmalig über zwei Jahre. 750 Millionen Euro sollen frei verfügbar als Versorgungszuschlag je Fall an alle Kran­kenhäuser verteilt werden. 80 Millionen Euro sind zum Ausgleich der Belastungen aus dem Tariflohnanstieg gedacht. Weiteres Geld soll bis 2016 in ein Förderprogramm für Klinikhygi­ene fließen.

Thomas Müller rechnete vor: „Wenn der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm ankündigt, das bedeute für das Saarland 10 Millionen, dann müssen wir ganz nüchtern fest­halten, dass damit keinesfalls die benötigten 3.350 Stellen für die saarländischen Kranken­häuser geschaffen werden können. Selbst wenn das Geld nur für Personal ausgegeben würde, dann wären das noch nicht einmal 170 Stellen. Damit würde gerade der Fehlbedarf eines mittleren Krankenhauses gedeckt.“ Alfred Staudt kritisierte, dass das Saarland seinen Investitionsverpflichtungen gerade mal nur zur Hälfte nachkäme. Besonders dieser Umstand führe zu einem enormen Druck auf die Personalstärke in den Krankenhäusern. Thomas Müller kündigte für die Woche nach dem 15. April eine Aktionswoche in den Krankenhäusern an. ver.di fordert eine gesetzliche Personalbemessung. „Die Krankenhäuser müssen ver­pflichtet werden ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen,“ so der Krankenhausexperte von ver.di.


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