Home > Politik, Saarland, Tourismus > Ferienpark Bostalsee: Inkonsequentes Handeln des SPD-Wirtschaftsministeriums

Ferienpark Bostalsee: Inkonsequentes Handeln des SPD-Wirtschaftsministeriums

28. März 2013

File:Luftbild Bostalsee 09.JPG

Foto:

Tourist-Information Sankt Wendeler Land

Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Zuständen auf der Großbaustelle Bostalsee erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die heute von uns beantragte Sondersitzung hat eindeutig gezeigt, dass die Landesregierung den ihr bereits seit Anfang Dezember bekannten Vorwürfen über den Umgang mit den rumänischen Bauarbeitern nicht in der notwendigen Vehemenz nachgegangen ist.

Anfang Dezember bekam die Landesregierung den eindeutigen Hinweis auf die Zustände auf der Baustelle. Daraufhin hat sie über das Generalunternehmen das beschuldigte Nachunternehmen um Stellungnahme gebeten. Mit dieser Stellungnahme, in denen das Unternehmen angeben hat, dass alles ordnungsgemäß ablaufe, hat sich die Landesregierung dann leichtfertig zufrieden gegeben. Selbst die Einschränkung des Unternehmens, dass nur dann ein Werklohn gezahlt wurde und wird, „solange die erbrachten Leistungen den Werkverträgen entsprechen“, hat die Landesregierung so hingenommen –

mit der Begründung, dass sie keine Eingriffsmöglichkeiten habe.

Damit verstrickt sich die Landesregierung in einem großen Widerspruch. War sie damals noch der Auffassung, dass sie keine Eingriffmöglichkeiten hat, ist sie heute – nach der ausführlichen Berichterstattung – anderer Meinung und leitet die damals schon notwendigen Schritte ein. So werden nun die Zahlungsflüsse und Forderungen überprüft und ausstehenden Forderungen wird nachgegangen.

Das SPD-Wirtschaftsministerium, das bereits Anfang Dezember mit den Vorwürfen konfrontiert war, steht hier ganz klar in der Verantwortung. Die Schritte, die heute eingeleitet werden, hätten bereits im Dezember eingeleitet werden können. Durch konsequentes Handeln im Dezember hätte die Landesregierung diesen Skandal, der dem Saarland und dem Projekt Bostalsee einen großen Imageschaden verursacht, vermeiden können. Gerade ein SPD-Wirtschaftsminister, der sich Mindestlohn und Tariftreue auf die Fahnen schreibt, hat eine große Chance auf einen gerechten Umgang mit offensichtlich um ihren Lohn geprellten Menschen aus Rumänien verschlafen.“

Quelle:
Torsten Reif

Details



Druckansicht
Categories: Politik, Saarland, Tourismus
Kommentare sind geschlossen