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Landespiratenchef Fingerle äussert sich zum Rücktritt Bundesbildungsministerin Schavan

11. Februar 2013

Annette Schavan Bild: cdu-sinsheim.de

Annette Schavan Bild: cdu-sinsheim.de

In einer politischen Stellungnahme bezeichnete der Landesvorsitzende der saarländischen Piratenpartei Jan Niklas Fingerle den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Anette Schavan notwendigen Schritt, den bevorstehenden Bundeswahlkampf 2013 nicht weiter zu schwächen: “Mir wäre lieber gewesen, Frau Schavan wäre wegen ihrer Politik zurückgetreten! Durch ihre Unterstützung von Studiengebühren, die künstliche Elite-Bildung unter Universitäten und ihren Einsatz gegen die freie Verbreitung von Wissen hat sie der Forschung und Bildung in Deutschland massiv geschadet. Im Vergleich dazu sind die intellektuellen Fehlleistungen einer überforderten Studentin vor über dreißig Jahren zu vernachlässigen.” Zum Hintergrund:
Am 5. Februar 2013 stellte der Fakultätsrat mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen den „Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat“ fest: „Die Häufung und Konstruktion dieser wörtlichen Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des Fakultätsrats nach das Gesamtbild, dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte. Die Entgegnungen von Frau Schavan konnten dieses Bild nicht entkräften.“ Mit 12:2 Stimmen bei einer Enthaltung erklärte der Fakultätsrat die Promotionsarbeit Schavans für ungültig und sprach die Entziehung des Doktorgrades aus. Der lange Zeitabstand seit der Anfertigung der Arbeit und der Umstand, dass Schavan neben ihrer Promotion über keinen anderen Studienabschluss verfügt, seien bei dieser Entscheidung berücksichtigt worden.

Schavan kündigte noch am selben Tag an, dagegen Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu erheben. Ihre Anwälte erklärten, die Entscheidung des Fakultätsrats sei in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen. Am 9. Februar 2013 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, den von Schavan am Vorabend angebotenen Rücktritt von ihrem Ministeramt “sehr schweren Herzens” angenommen zu haben.

Quelle: Dieter J. Maier

Foto: Bundesregierung- Berlin

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