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Wirtschaftsminister Maas – „CSU-Mautmodell keine nachhaltige Lösung

9. Januar 2013

facebookDer saarländische Wirtschafts- und Verkehrsminister Heiko Maas hat sich erneut ablehnend zur Einführung einer generellen PKW-Maut in Deutschland geäußert. Entsprechenden Plänen der CSU hat Maas eine Absage erteilt. Zum Abbau des Sanierungs-Staus fordert Maas dagegen erneut die Schaffung eines nationalen Infrastrukturfonds aus den Mitteln des Solidaritätszuschlages.

Maas: „Es macht keinen Sinn, die Mobilität der Menschen mit Gebühren zu erschweren. Wer Wachstum und Beschäftigung will, darf keine neuen Hürden aufbauen. Die einfachen Pendler jetzt zusätzlich zu belasten, wie es Bayern vorschlägt, kann keine nachhaltige Lösung sein. Wir brauchen keine neue Steuer, sondern ein Umsteuern hin zu intelligenten Verkehrsmodellen, die zu keinen neuen Belastungen für die Geringverdiener und Pendler führen.“

Richtig ist zwar aus Sicht von Maas, dass die Instandhaltung und Sanierung des Straßennetzes sowie der Brücken in Deutschland unterfinanziert sind. Dazu hatte Maas bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, einen nationalen Infrastrukturfonds zu schaffen, der sich aus den Einnahmen des aktuellen Solidaritätszuschlages speisen soll. Damit könnte der Investitionsstau vieler West-Regionen abgebaut werden sowie Straßen und Brücken saniert werden. Maas: „Strukturschwache Regionen brauchen mehr Unterstützung. Die solidarischen Hilfen müssen endlich nach Bedürftigkeit und nicht mehr alleine nach Himmelsrichtungen verteilt werden.“

Quelle:
Wirtschaftsministerium - Saarbrücken

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