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Generalsekretär Theis warnt CSU vor Euro-Populismus

29. Dezember 2012
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Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, erklärt zu dem von der CSU vorgelegten Grundsatzpapier zur Europapolitik: “Die bisher bekannt gewordenen Inhalte des CSU-Papiers zur Zukunft der Europäischen Union bleiben hinter den Erwartungen an eine Europa-Partei zurück. Die CSU gibt kein Bekenntnis zu einer starken politischen Union ab, sondern verliert sich in europaskeptischem Klein-Klein. Statt eine eigene klare politische Linie vorzugeben, hascht das CSU-Papier nach kurzfristigem Beifall.

Für die CDU ist klar, dass der Weg der europäischen Integration hin zu einer starken politischen Union weitergehen muss. Wenn wir in bestimmten Bereichen Zuständigkeiten an die Europäische Union abgeben, gewinnen wir durch das gemeinsame Gewicht der Europäischen Union an Einfluss. Deshalb ist die Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die zeitgemäße Form, um unsere deutschen Interessen wahrzunehmen. Die CSU bleibt in ihrem Papier weit hinter diesen Beschlüssen der CDU zurück.

Im Hinblick auf die Europawahl 2014 ist nach den ersten Veröffentlichungen des CSU-Papiers offen, ob ein gemeinsames Wahlprogramm zur Europapolitik von CDU und CSU – wie der Wahlaufruf zur Europawahl 2009 – möglich und sinnvoll bleibt. Voraussetzung dafür muss sein, dass sich die CSU zu einer starken politischen Union und einer weiteren Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union im Rahmen der Subsidiarität bekennt. Die CDU darf jedenfalls ihr Profil als die progressive Europa-Partei nicht vom Tempo der Schwesterpartei abhängig machen. Ein gemeinsames Wahlprogramm kann es nicht um jeden Preis geben.”

Quelle:
CDU - Saar

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