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Grüne: Sondergipfel zu Cattenom darf nicht beerdigt werden!

28. November 2012

Datei:Nuclear Power Plant Cattenom.jpg

Foto: Stefan Kühn

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Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Fragen des IPR erklärt die europa- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter:

„Nach Aussagen des Vertreters der Landesregierung wird der dringend benötige Sondergipfel der Großregion zum AKW Cattenom trotz eindeutiger Empfehlung des Interregionalen Parlamentarierrates und trotz entsprechender Ankündigungen der Landesregierung offenbar nicht stattfinden. Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit für einen solchen Sondergipfel. Immerhin liegt ein klares Votum des saarländischen Landtages vor, der sich erst in der Sitzung vom 17.10.2012 mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten für einen Sondergipfel der Großregion zum AKW Cattenom ausgesprochen hat. Das einstimmige Votum des Landtags darf im Nachhinein nicht einfach ignoriert werden! Außerdem forderten die Umweltminister von Rheinland-Pfalz (Eveline Lemke), Luxemburg (Mars Di Bartolomeo) und dem Saarland (Andreas Storm) anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes des Stresstestes bereits im März 2012 einen Sondergipfel, auf dem sich die Exekutiven der Großregion mit Cattenom befassen sollten.

Es ist unverantwortlich und als Zeichen von Verharmlosung zu werten, dass trotz weiterhin bestehenden Diskussionsbedarfes nach den zwischenzeitlich vorliegenden Besorgnis erregenden Ergebnissen des französischen Stresstests sowie den Ankündigungen des Kraftwerksdirektors über Investitionen in Höhe von 4 Mio. Euro in den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Cattenom immer noch kein Sondergipfel ins Auge gefasst, geschweige denn terminiert ist. Gerade auch vor dem Hintergrund der Ankündigung Frankreichs, Atomkraftwerke in den kommenden Jahren stillzulegen und einem entsprechenden konkreten Abschalttermin für das AKW Fessenheim, ist jetzt der Zeitpunkt gegeben, grenzübergreifend über die störanfälligen Meiler in Cattenom zu sprechen und den Druck zu erhöhen, das Kraftwerk schnellstmöglich abzuschalten.

Ich fordere die saarländische Landesregierung deshalb auf, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes darauf hinzuwirken, dass ein Sondergipfel stattfinden wird, der sich umfänglich mit allen Fragestellungen rund um das französische Atomkraftwerk Cattenom beschäftigt.“

Quelle:
Partei "Die Grünen" - Saar

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