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Energiegipfel: Vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sicher stellen!

2. November 2012


Anlässlich des heutigen Energiegipfels im Bundeskanzleramt erklärt die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

“Die Bundesregierung muss im Sinne von langfristiger Versorgungssicherheit, regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplatzerhalt sowie Klimaschutz am konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten. Hierzu bedarf einer nationalen Handlungsstrategie, die im Stromsektor auch eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beinhaltet. Unverantwortbar ist es, Pläne zur Drosselung des Billigmachers Windkraft durchzusetzen und den föderalen Wettbewerb auszuhebeln.

Gerade die unterschiedlichen Konzepte der einzelnen Bundesländer haben einen Wettbewerb um die besten Maßnahmen und Programme in Gang gesetzt und Nachzügler bei der Energiewende unter Zugzwang gebracht. Denn Landes- und Flächennutzungsplanung, immissionsschutz- und naturschutzrechtliche Genehmigungen und weitere Abwägungen liegen in den Händen der Bundesländer bzw. ihrer Kommunen. Eine Koordinierung, z.B. im Übertragungsnetzbereich oder bei Steuerung strategischer Kraftwerksreserven ist sinnvoll, eine zentrale Steuerung der Energiewende kontraproduktiv.

Die Windkraft muss in ganz Deutschland weiter ausgebaut werden. Sie zu drosseln und die Befreiungen für die Industrie weiter zu verteidigen, hieße, der Energiewende und einem dauerhaft bezahlbaren Strompreis einen Bärendienst zu erweisen. Die Bundesregierung sollte vielmehr die pauschalen Ausnahmen für die Industrie begrenzen und den Netzausbau voran bringen.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, eine zukunftsfähige Energieversorgung aufzubauen, anstatt immer wieder auf die künstliche Verlängerung von Kohlekraftwerkslaufzeiten zu setzen. Strom aus alten Kohlekraftwerken lässt sich immer schwerer an der Börse absetzen und gerät angesichts der Klimaschutzziele und entsprechender Maßnahmen, wie dem Emissionshandel, immer weiter unter Druck.”

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN

im Landtag des Saarlandes

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